dbb magazin 12/2019

mitgliedsgewerkschaften << DSTG Anzeigepflicht für Steuer­ gestaltungsmodelle Um die Einführung einer Anzei- gepflicht für grenzüberschrei- tende Steuergestaltungen ging es am 11. November 2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Für die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) nahm der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler an der Sachverständigenanhörung teil. „Wir begrüßen ausdrücklich die seit Langem geforderte Ein- führung einer Pflicht, grenz- überschreitende Steuergestal- tungen frühzeitig mitzuteilen“, sagte der DSTG-Bundesvorsit- zende und dbb Vize den Abge- ordneten. Die DSTG stehe un- eingeschränkt hinter der Idee einer Mitteilungspflicht, weil diese von besonderer Bedeu- tung für die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Be- steuerung auf nationaler und auf europäischer Ebene sei. Eigenthaler wies darauf hin, dass die Anzeigepflicht Teil des international vereinbarten so- genannten „BEPS-Prozesses“ sei (Base Erosion and Profit Shifting). Mit Nachdruck sprach sich Eigenthaler zudem dafür aus, die Mitteilungspflichten auch auf innerstaatliche Steuerge- staltungen auszuweiten. Aus Sicht der DSTG bildeten beide Mitteilungspflichten eine or­ ganische Einheit. „Es ist eine merkwürdige Lücke, wenn zwar grenzüberschreitende Vorgänge Gegenstand der Mit- teilungspflicht sind, nationale Gestaltungsakrobatik aber au- ßen vor bleiben soll“, betonte der DSTG-Chef. Gemeinsames Ziel aller Akteure müsse es aber sein, dass es nicht zu ei- ner wilden Anzeigeflut komme. „Wir wollen nur die wirklich habhaften Dinge mit hohen Steuerausfällen haben.“ << VDR Bildung stärkt demokrati­ sche Errungenschaften „Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 stellt nicht nur für die Menschen im Ost- teil unseres Landes eine zentra- le Zäsur dar, die uns immer an die Kraft der Freiheit und der Demokratie erinnern muss“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands Deutscher Real- schullehrer (VDR) und dbb Vize Jürgen Böhm am Rande der Festlichkeiten zum 30. Jahres- tag des Mauerfalls in Berlin. Gerade in einem demokrati- schen Gemeinwesen habe die Bildung die verantwortungsvol- le Aufgabe, jungen Menschen die Lehren der Geschichte vor Augen zu führen. „Die Stärkung der politischen und histori- schen Bildung in den Schulen, die Festigung demokratischer Strukturen und die Aufklärung über Unrecht und Unterdrü- ckung sind die entscheidenden Aufgaben moderner Bildung“, so der VDR-Chef. << DBB NRW Öffentlicher Dienst hat Attraktivitätsproblem Mehr als 13500 offene Stellen im öffentlichen Dienst in Nord- rhein-Westfalen können aktu- ell nicht besetzt werden. „Der öffentliche Dienst in NRW hat ein klares Attraktivitätspro- blem“, erklärte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, bei der Anhörung zum Landes- haushalt am 29. Oktober 2019 in Düsseldorf. Ein Grund für die Schwierigkei- ten bei der Besetzung von Stel- len sieht der dbb Landesbund in der hohen Wochenarbeitszeit. Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen arbeiten in der Regel 41 Stunden in der Woche. Damit gehöre NRW zu den Ländern mit der höchsten Wochenarbeitszeit. Eine Redu- zierung werde vonseiten der Politik stets aus Kostengründen abgelehnt. Scheinbar vergessen werde dabei jedoch, dass die aktuellen Regelungen zur Wo- chenarbeitszeit 2003 ursprüng- lich eine auf fünf Jahre befris­ tete Maßnahme zur Haushalts- konsolidierung darstellen soll- ten. Einen Lohnausgleich gab es dafür nicht. „Die Kolleginnen und Kollegen fangen durch ih- ren Einsatz jeden Tag die Mehr- arbeit von 13500 unbesetzten Stellen auf, da ist es eine Ge- rechtigkeitsfrage, sie endlich von ihrem jahrelang erbrachten Sonderopfer zur Haushaltskon- solidierung zu entlasten.“ Darüber hinaus fordert der DBB NRW auch weitere Maß- nahmen zur Steigerung der At- traktivität, insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf, Karriere und Familie: „Der öffentliche Dienst bietet zwar insgesamt einiges an Fle- xibilität, auf der Strecke blei- ben dabei jedoch oft die Karri- erechancen“, so der DBB NRW Landesvorsitzende. << DPolG Bundepolizeigewerkschaft > Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des VDR > Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW << Am 21. Oktober 2019 haben die rund 200 Delegierten der Bundespolizei- gewerkschaft in der DPolG auf dem Bundesdelegiertentag 2019 einen neuen Vorstand gewählt. Von links: Volker Hesse (stellvertretender Bun- desvorsitzender), Anja Ducklauß-Nitschke (1. stellvertretende Bundes- vorsitzende), Axel Bonitz (weiteres Mitglied im Bundesvorstand), Frank Richter (Bundesschatzmeister), Manuel Ostermann (stellvertretender Bundesvorsitzender), Heiko Teggatz (Bundesvorsitzender), Klaus Spieker- mann (Bundesgeschäftsführer), Dirk-Ulrich Lauer (stellvertretender Bun- desvorsitzender), Oliver Ehmsen (weiteres Mitglied im Bundesvorstand), Peter Poysel (Bundestarifbeauftragter). Heiko Teggatz tritt die Nachfolge von Ernst G. Walter an, der nicht wieder kandidierte und von den Dele- gierten zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. > Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der DSTG © DPolG/Frosina 44 dbb > dbb magazin | Dezember 2019