dbb magazin 12/2019

mitgliedsgewerkschaften << dbb m-v Kritik des Rechnungshofes zurückgewiesen Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung vorgewor- fen, zu viele Stellen zu schaffen beziehungsweise künftig zu hoch zu vergüten. Der dbb Lan- desbund wies das zurück. „Mit richtungsweisenden Be- schlüssen zum Fonds ‚Hand- lungsfähige Landesverwal- tung‘, dem Aussetzen des Personalabbaus und der Schaf- fung neuer und dringend not- wendiger Stellen versucht die Landesregierung, die demogra- fischen Folgen einerseits abzu- federn und andererseits einen Attraktivitätsgewinn für das Bestandspersonal, aber auch für Berufsanfänger zu schaf- fen“, sagte dbb Landesvorsit- zender Dietmar Knecht am 29. Oktober 2019. „Nur so lassen sich öffentliche Dienst- leistungen in gewohnter Qua­ lität auch über die Legislatur hinaus aufrechterhalten.“ Der Landesrechnungshof habe zudem wesentliche As­ pekte nicht berücksichtigt, beispielsweise den immer weiter voranschreitenden Aufgabenzuwachs für das an der Belastungsgrenze arbeiten- de Personal. „Ich möchte die Landesregierung und insbe- sondere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aufrufen, sich nicht von dem eingeschla- genen zukunftsweisenden Weg einer neuen Personalpoli- tik abbringen zu lassen“, unter- strich Knecht. << BDR Mehr Rechtspfleger für eine digitale Justiz Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfle- ger (BDR), Mario Blödtner, hat eindringlich für eine nachhal­ tige Einstellungspolitik und mehr Personal in der Rechts- pflege geworben. „Die anstehende Digitali­ sierung der Justiz mit den Großprojekten elektronischer Rechtsverkehr, E-Akte und Da- tenbankgrundbuch kann mit dem vorhandenen Bestand an Rechtspflegern nicht gestemmt werden. Allen Verantwortli- chen muss klar sein, dass das erforderliche Personal aber nur mit einem attraktiven Berufs- bild gefunden werden kann“, so Blödtner. Erforderlich sei eine umfassende Aufwertung des Rechtspflegerberufes durch die Schaffung adäquater Rahmenbedingungen wie zum Beispiel abgeschlossene Zu- ständigkeitsbereiche und eine angemessene Besoldung. Die für die Digitalisierung erforder- lichen Techniker und Informati- ker müssten ebenfalls nachhal- tig an den öffentlichen Dienst gebunden werden, um ein ver- lässliches Arbeiten der Rechts- pfleger auch in der Zukunft si- cherzustellen. << VAB Übertarifliche Regelungen im Sozialdienst der Bundeswehr Das Bundesinnenministerium hat Verbesserungen für die Ta- rifbeschäftigten im Sozialdienst der Bundeswehr zugestimmt. Dazu gehören die übertarifliche Einführung der Entgeltgruppe 9c und die Erhöhung der Zulage im Sozial- und Erziehungs- dienst. Der Verband der Arbeit- nehmer der Bundeswehr (VAB) bewertete dies als „Schritt in die richtige Richtung“. Zu beachten sei, erklärte der VAB am 4. November 2019, dass die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9c nur auf Antrag erfolge. Die Frist zur Antragstellung laufe am 30. April 2020 ab. Der VAB hatte bereits Anfang 2019 be- merkt, dass nach Anhebung der Beamtendienstposten im Sozialdienst der Bundeswehr auf A 12 eine entsprechende Nachvollziehung im Tarifbe- reich nicht erfolgte, und eine Angleichung gefordert. Der VAB-Bundesvorsitzende Her- bert Schug, der eine Reihe entsprechender politischer Gespräche geführte hatte, wertete die jüngste Reaktion des Bundesinnenministeriums als eine Reaktion auf diese Ini- tiative des VAB. Dennoch betrachte man dies nur als Zwischenschritt für eine weitreichendere Regelung, denn die Diskrepanz der unter- schiedlichen Dotierungshöhe zwischen den Statusgruppen bleibe auch nach der jetzigen übertariflichen Regelung nach wie vor zu erheblich. Der VAB werde daher in weiteren Ge- sprächen mit dem Bundesver- teidigungsministerium (BMVg) versuchen, die notwendigen weiteren Angleichungen durch- zusetzen. Auch der Klageweg werde ausdrücklich nicht aus- geschlossen, um die benannten Differenzen aufzuklären. > Mario Blödtner, Bundesvorsitzender des BDR > Dietmar Knecht, Vorsitzender des dbb mecklenburg-vorpommern << Kurz notiert Der Bayerische Beamtenbund (BBB) hat das Thema „Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes“ auf die politische Agenda des Freistaats gesetzt. Nun hat auch der Landtag reagiert: Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat einen Antrag der CSU beschlossen, der die Auswertung aller Fälle von Übergrif- fen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes fordert. Mit der Da- tenerfassung soll die statistische Grundlage für die Entwicklung eines umfassenden Gesamtkonzepts geschaffen werden. „Dass Maßnahmen erforderlich sind, darüber sind sich alle Fraktionen einig“, teilte der BBB am 6. November 2019 mit. Bei einer Podiumsdiskussion der Deutschen Zoll- und Finanzge­ werkschaft BDZ am 31. Oktober 2019 mit Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger und der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, hat BDZ-Chef Dieter Dewes erneut personelle und struk- turelle Verbesserungen beim Zoll angemahnt. So bedürfe es bei- spielsweise einer Verschlankung vorhandener Kommunikations- strukturen, um gewisse Abläufe zu beschleunigen und damit dringend erforderliche Vorhaben (zum Beispiel Ausstattung der Kontrolleinheiten beziehungsweise Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit zeitgemäßer Kommunikationstechnik) schneller umsetzen zu können. Zudemmüsse – zur Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Aus- und Fortbildung – auch in Zukunft kontinuier­ licher in die Aus- und Fortbildungskapazitäten investiert werden. > Herbert Schug, Bundesvorsitzender des VAB 46 dbb > dbb magazin | Dezember 2019