dbb magazin 1-2/2020

dbb jahrestagung 2020 dass sie Schul- und amtsärzt­ liche Untersuchungen, Hygie- nekontrollen nicht mehr ord- nungsgemäß durchführen können, wenn Verfahren bei Gericht auf Halde liegen und so lange dauern, dass Tatver- dächtige aus der U-Haft ent­ lassen werden müssen, wenn man monatelang auf einen Termin im Bürgeramt warten muss – wenn der Staat immer häufiger versagt, dann bleibt das den Menschen, die hier leben, nicht verborgen. Wir verspielen ein Stück Zukunft in Deutschland, wenn wir den Sanierungsfall öffentlicher Dienst jetzt nicht zukunftsfest machen“, betonte der dbb Chef und forderte die Politik in Bund, Ländern und Kommunen auf: „Lasst die Beschäftigten, die ihre Pflicht erfüllen und je- den Tag ihr Bestes geben, nicht im Regen stehen! Macht end- lich Euren Job, damit die Kolle- ginnen und Kollegen ihren ma- chen können!“ Mit Blick auf die in der zweiten Jahreshälfte anstehende Ein- kommensrunde für die Beschäf- tigten von Bund und Kommu- nen erwartet der dbb deutliche Signale. „Es geht umWertschät- zung und Wettbewerbsfähig- keit“, so Silberbach. Auch das Thema Arbeitszeit habe in den vergangenen Jahren an Fahrt gewonnen – „Flexibilität und Souveränität sind hier die Stich- worte. Wir nehmen wahr, dass das den Kolleginnen und Kolle- gen auf den Nägeln brennt. Und für die junge Generation, die wir gewinnen wollen, ist das ohne- hin ein Topthema.“ Die seit 2004 von 38,5 auf 41 Wochenstunden angehobene Arbeitszeit für die Bundesbeamtinnen und Bun- desbeamten bezeichnete der dbb Chef als „einseitiges Sparen zulasten einer Gruppe“. Eine klare Absage erteilte der dbb Bundesvorsitzende wieder- kehrenden Versuchen einer Aus- höhlung des Beamtenstatus, etwa durch die Schaffung von Einheitsversicherungen oder die Einführung eines Streik- rechts für Beamtinnen und Beamte. „Dreh- und Angelpunkt für die Verlässlichkeit unseres öffentlichen Dienstes ist der Be- amtenstatus, ein Erfolgsmodell und Aushängeschild“, unter- strich Silberbach. Es gelte, das Berufsbeamtentum durch Mo- dernisierung und Motivation zukunftsfest zu gestalten. Mit dem Gesetz zur Modernisie- rung der Strukturen des Besol- dungsrechts auf Bundesebene sei ein entsprechender Einstieg geschafft, aber „das reicht uns noch nicht“. < Seehofer: Strukturen für hohe Leistungsfähigkeit „Auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist Verlass.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich in Köln stolz auf den öffentlichen Dienst und versprach, optimale Rahmenbedingungen für die Beschäftigten zu schaffen, um die anstehenden Herausforde- rungen bewältigen zu können. Seehofer erläuterte, was sein Haus und die Bundesregierung dazu beitragen wollen. Als eine in diesem Sinne bereits erfolgte wichtige Weichenstellung im Beamtenbereich führte See­ hofer das zum Jahresbeginn in Kraft getretene Besoldungs- strukturenmodernisierungsge- setz an: „Neben den guten Ta­ rifabschlüssen der vergangenen Jahre und dem Personalaufbau trägt dieses Gesetz dazu bei, dass wir attraktiv, wettbewerbs- fähig und zukunftsfähig blei- ben.“ Mit der vom dbb schon lange geforderten Novellierung des Bundespersonalvertretungs- gesetzes erhoffe man sich eine weitere Modernisierung. „Wir wollen ein für das Zusammen­ arbeiten von Dienststellen und Personalvertretungen gutes Gesetz schaffen“, betonte der Bundesinnenminister. Seehofer nutzte die dbb Jahres- tagung auch, um Gewalt gegen Beschäftigte des Staates und extremistischen Tendenzen im öffentlichen Dienst entschieden entgegenzutreten. Dies seien „Angriffe auf unsere freiheit- lich-demokratische Grundord- nung und damit gegen uns alle. Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Polizei und den Rettungs- kräften, aber auch anderen Re- präsentanten des Staates, kein Respekt entgegengebracht wird, wenn sie an ihrer Arbeit gehindert oder sogar Gewalt gegen sie angewendet wird“, machte Seehofer deutlich und betonte, dass die Bundesregie- rung alles unternehme, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Seehofer unterstrich die Bedeu- tung des öffentlichen Dienstes für den gesellschaftlichen Zu- sammenhalt. „Wir können des- sen Leistungsfähigkeit noch besser für den gesellschaftli- chen Zusammenhalt einsetzen. Viele ländliche Regionen sind von den Auswirkungen des de- mografischen Wandels betrof- fen. Die Bevölkerung altert oder zieht weg, Arbeitsplätze ver- schwinden, Kommunen verar- men. Mit einer aktiven Struktur- und Regionalpolitik wirken wir < Ulrich Silberbach < Horst Seehofer < Während seiner Auftaktrede hatte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu sich auf die Bühne gebeten. In kurzen Statements schilder- ten einige ihren Arbeitsalltag und mahnten konkrete Verbesserungen an. dbb > dbb magazin | Januar/Februar 2020 13