dbb magazin 1-2/2020

dbb jahrestagung 2020 sche Botschaften von Groß- städten hin zu den ländlichen Regionen und von West nach Ost stark abfalle. „Um hier ge- genzusteuern, plädieren wir schon lange für die Senkung des Wahlrechts auf 16 Jahre. Umfragen zeigen, dass diese Altersgruppe politisch die ak- tivste und engagierteste ist. Wer früh zum ersten Mal wählt, wird wieder wählen. So binden wir junge Menschen an die De- mokratie und Gesellschaft.“ < Laschet: Staat braucht mehr Mitarbeiter Nur mit einem leistungsfähi- gen öffentlichen Dienst wird Deutschland die anstehenden strukturpolitischen Herausfor- derungen meistern können, be- tonte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Als Beispiel nannte Laschet den Kohleaus- stieg, die Verkehrsinfrastruktur, die Integration und vieles mehr. „Der öffentliche Dienst und sei- ne Beschäftigten sind dabei un- entbehrlich. Nur wenn wir aus- reichend qualifizierte und motivierte Menschen haben, die die politischen Ziele kompe- tent umsetzen, können wir in unserem Land etwas bewe- gen“, unterstrich der Minister- präsident. Vor diesem Hinter- grund sei auch klar: „Wir brauchen mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Diese Menschen gewinnen wir nur, wenn der Staat als Arbeitgeber attraktiv ist. Auch bei der Be- zahlung.“ Ein starker Staat liege immer im Interesse der Schwachen, so Laschet weiter. „Die Reichen und Starken werden die Dinge stets für sich selber regeln. Das ist aber nicht unser Ideal von Gesellschaft. Wir wollen, dass für jeden die Bildungschancen gleich sind, dass die Sicherheit überall und für jeden gewähr- leistet ist, dass gleiches Recht für alle gilt.“ Angesichts der zunehmenden Gewalt gegenüber den Be- schäftigten des öffentlichen Dienstes forderte Laschet eine entschiedenere Haltung von Politik und Gesellschaft: „Hier brauchen wir ein Stoppschild, ein Signal. Wir lassen uns nicht gefallen, dass unsere Staatsbe- diensteten so angegangen wer- den.“ Auch die Bedeutung eines funktionierenden öffentlichen Dienstes für die Demokratie müsse immer wieder themati- siert werden. Laschet: „Institu- tionen wie Behörden und Ver- waltung sind etwas Wertvolles, weil sie in der Demokratie Ver- fahren regeln und Rechtsstaat- lichkeit garantieren. Das ist insbesondere die Stärke des deutschen Berufsbeamten- tums.“ < Giffey: Engagement der Jugend fördern Wie kann das Engagement von jungen Menschen an politischen Prozessen gestärkt werden? Da- rüber diskutierte Bundesfami­ lienministerin Franziska Giffey mit Karoline Herrmann (dbb jugend), Martin Horn (Ober- bürgermeister Freiburg) und Quang Anh Paasch (Fridays for Future). Giffey eröffnete die Podiums­ diskussion mit einem Impuls- vortrag und betonte, dass „die Jugend“ keine homogene Grup- pe ist: Es gebe nicht nur sehr engagierte junge Menschen, beispielsweise weil viele schon aufgrund sozialer Schlechter- stellung von Teilhabe ausge- schlossen seien. Positiv sei für sie, dass viele Jugendliche nicht nur an sich, sondern vor allem an ihre Mitmenschen denken. Daran anknüpfend wünschte sie sich, dass sich dieses Enga­ gement nicht nur in Demons­ trationen und Protestaktionen erschöpft. „Wer wirklich etwas bewegen will, muss in politische Ämter gehen. Dazu möchte ich alle jungen Menschen ermuti- gen – dann sinkt auch der Al- tersdurchschnitt in der Politik.“ In der anschließenden Diskus­ sion betonte Giffey, dass politi- sche Prozesse ausreichend Zeit benötigen. Demokraten bräuch- ten daher Geduld. Als Beispiel nannte sie das Klimapaket, des- sen Milliarden nun bereitste- hen, das aber erst noch umge- setzt werden muss. „Von dem bereitgestellten Geld ist noch keine Bahntrasse gebaut. Es braucht eine starke Verwaltung, die die entsprechenden Projekte entwickelt“, sagte die Ministe- rin. Daher sei Politik auch immer auf einen guten öffentlichen Dienst angewiesen. < Podium 2: Wie „tickt“ die Jugend politisch? Karoline Herrmann, Vorsit­ zende der dbb jugend, sagte: „Junge Menschen müssen merken, dass es was bringt, sich politisch zu engagieren. Sie müssen beteiligt werden, man muss ihnen zuhören. Wenn der Kommunikations- fluss intakt ist, kann die junge Generation auch akzeptieren, wenn ihre Forderungen nicht zu einhundert Prozent umge- setzt werden.“ Im dbb habe in den letzten Jahren diesbezüglich ein Um- < Franziska Giffey < Armin Laschet < Podium 2 – „Wie ‚tickt‘ die Jugend politisch?“: Martin W. W. Horn, Franziska Giffey, Moderatorin Anke Plättner, Quang Anh Paasch und Karoline Herrmann (von links). dbb > dbb magazin | Januar/Februar 2020 15