dbb magazin 1-2/2020

europa Das Ergebnis der Europawahl spiegelt sich nicht in der Zusam- mensetzung der Kommission, weil die Kommissionsmitglieder von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert werden. Die nationalen Regie- rungen schlagen nach EU-Recht einen Kandidaten vor, den sie als Mitglied der Kommission nomi- nieren möchten. In Einverständ- nis mit der gewählten Kommis- sionspräsidentin beschließt der Rat dann die Liste der neuen Kommissionsmitglieder. Alle nominierten Kandidaten müssen sich anschließend in einer mehrstündigen offenen Befragung dem EU-Parlament stellen und um Zustimmung bitten. Im Gegensatz zur Regie- rungsbildung auf nationaler Ebene, bei der die Minister ein- fach ernannt werden, muss auf europäischer Ebene das Parlament als demokratisch gewähltes Organ jedemMit- glied der zukünftigen „Regie- rung“ einzeln zustimmen. << Das EU-Parlament über- prüfte die Bewerber Als Erstes prüft der Rechts­ ausschuss des Parlaments die finanziellen Erklärungen der Kandidaten und überprüft, ob möglicherweise Interes- senskonflikte vorliegen. In dieser ersten Runde lehnte das Parlament bereits zwei Kandidaten ab: Die Rumänin Rovana Plumb (PSD/SPE) und den Ungarn László Trócsányi (Fidesz/EVP). In der zweiten Runde befassen sich die Fachausschüsse des Parlaments mit der inhaltli- chen Eignung der Kandidaten. Hier scheiterte die französische Kandidaten Sylvie Goulard (LREM/ALDE), allerdings auch wegen vorgeworfener Interes- senskonflikte. Für die abge- lehnten Kandidaten mussten die nationalen Regierungen Er- satzvorschläge machen, denen infolge erneuter Abhörungen zugestimmt wurde. Gegen das Vereinigte Königreich musste wegen der Weigerung, vor dem Hintergrund des Bre- xit einen Kandidaten zu erne- nen, ein Vertragsverletzungs- verfahren eingeleitet weden. Sollte Großbritannien die EU am 31. Januar 2020 verlassen, hätte sich der Streit erledigt. Am 27. November wurde die Kommission formal durch das Plenum des Europäischen Par- laments bestätigt, sodass sie zum 1. Dezember 2019 ihr Amt antreten konnte. << So setzt sich die neue Kommission zusammen Drei exekutive Vizepräsidenten Der ehemalige Ministerpräsident Lettlands, Valdis Dombrowski , war bereits Vizekommissar in der Kommission Juncker und wird nun die Wirtschaftspolitik koordinieren sowie für die Ge­ neraldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion für Finanz- dienstleistungen zuständig sein. Er ist Mitbegründer seiner Partei, der Jaunais Laiks, die im Europäi- schen Parlament der Europäi- schen Volkpartei (EVP) angehört. Frans Timmermans wird die Ar- beit am europäischen „Grünen Deal“ koordinieren und die Ge- neraldirektion Klimapolitik lei- ten. Der Sozialdemokrat war bereits Staatssekretär und Au- ßenminister der Niederlande, bevor er 2014 in der Kommissi- on Juncker Vizepräsident wur- de. Bei den Europawahlen 2019 war Timmermans der Spitzen- kandidat der S&D-Fraktion. Nach dem Scheitern des Spit- zenkandidatenprinzips hatte die niederländische Regierung ihn erneut als Kommissions- mitglied vorgeschlagen, ob- wohl er einer nationalen Op­ positionspartei angehört. Die sozialliberale Dänin Marga­ rethe Vestager wird die Agenda für ein digitales Europa koordi- nieren und wie bereits in der Kommission Juncker der Ge<< Valdis Dombrowski Die neue Europäische Kommission Zukunftsteam am Start Die Europäische Kommission hat ihren Sitz in Brüssel und stellt die unabhängige Exekutive der EU dar. Sie ist allein zuständig für die Erarbeitung von Vorschlägen über neue Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um. Gebildet wird sie von 28 Kommis- sarinnen und Kommissaren – wobei jedem EU-Mitgliedstaat eine Nominierung zusteht. Unter der Füh- rung der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernehmen die Kommissarinnen und Kommissare in den kommenden fünf Jahren die politische Leitung der Europäischen Kommission. © European Union/Etienne Ansotte © European Union/ Mauro Bottaro << Frans Timmermans © European Union, 2020 24 > dbb magazin | Januar/Februar 2020 dbb