dbb magazin 1-2/2020

europa neraldirektion Wettbewerb vorstehen. Vestager trat im Spitzenkandidatenteam der ALDE-Fraktion zur Europawahl an. Als Innenministerin und stell- vertretende Regierungschefin in Dänemark hatte sie unter ande- rem eine harte Sozialreform durchgesetzt. Als EU-Wettbe- werbskommissarin kämpfte sie erfolgreich gegen wettbewerbs- widrige Steuerpraktiken und ver- hängte zwischen 2014 und 2019 rund 15 Milliarden Euro Kartell- strafen. Fünf weitere Vize präsidenten << Josep Borrell Den Sozialdemokraten Josep Borrell kennen viele noch aus seiner Funktion als Präsident des Europaparlaments von 2004 bis 2007. Mit der Ernen- nung zum Kommissar hat der Spanier seinen Posten als Mi- nister für Äußeres, Europäische Union und Entwicklungshilfe aufgegeben. Unter von der Leyen ist er nun der Hohe Ver- treter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Vêra Jourová aus der Tschechi- schen Republik war schon EU- Kommissarin für Justiz, Verbrau- cherschutz und Gleichstellung unter Jean-Claude Juncker und wird nun als Vizepräsidentin die Kommissarin für Werte und Transparenz. Jourová fordert eine stärkere Regulierung digita- ler Technologieunternehmen, war in der vergangenen Amts- periode zuständig für das EU-US Privacy Shield und die EU-Da- tenschutz-Grundverordnung. Sie gehört der Partei ANO 2011 an, die aus der Bewegung „Aktion unzufriedener Bürger“ hervor- gegangen und deren politische Ausrichtung unklar ist. Auf euro- päischer Ebene ordnen sie sich der ALDE-Fraktion zu. Seit 2017 stellt die ANO 2011 den tsche- chischen Ministerpräsidenten. Der Grieche Margaritis Schinas von der liberal-konservativen Nea Dimokratia steht bereits seit 1990 im Dienste der Euro- päischen Kommission. Er war Mitglied verschiedener Kabi- nette und Pressesprecher der Juncker-Kommission. Unter von der Leyen ist er als Kommissar für die Förderung der europäi- schen Lebensweise sowohl für Asyl- und Migrationsfragen, als auch für die Koordinierung der Dialoge mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften und die Bekämpfung von Antisemi- tismus beauftragt. Der slowakische Kommissar für interinstitutionelle Beziehun- gen und Vorausschau, Maroš Šefčovič , ist bereits seit 2009 Mitglied der Europäischen Kom- mission. Als Kommissar war er schon zuständig für allgemeine und berufliche Bildung, institu- tionelle Beziehungen und Ener- gie. Nach dem Beitritt der Slo- wakei wurde Šefčovič Ständiger Vertreter der Slowakei bei der EU. Bei den slowakischen Parla- mentswahlen 2019 kandidierte Šefčovič als unabhängiger Kan- didat erfolglos für das Amt des Staatspräsidenten und wurde daraufhin von den Visegrád- Staaten für einen EU-Spitzen- posten unterstützt. Als ehemalige Bürgermeisterin von Dubrovnik belegte Dubrav- ka Šuica von der nationalkonser- vativen Kroatischen Demokrati- schen Union 2006 den 8. Platz in der Rangliste der Bürgermeister der Welt. Die Kroatin wird nun als Vizepräsidentin der Kommis- sion das Ressort Demokratie und Demografie koordinieren und der Generaldirektion Kom- munikation vorstehen. Sie wird außerdem für die Kommission die Arbeiten an der Konferenz zur Zukunft Europas leiten. Weitere Kommissionsmitglieder Thierry Breton wurde als Ersatz für die abgelehnte Kandidatin Sylvie Goulard für den Posten des französischen Kommissars nominiert. Er leitet das Ressort Binnenmarkt inklusive Verteidi- gung und Raumfahrt und steht damit den Generaldirektionen Binnenmarkt, Industrie, Unter- nehmertum und KMU, Kommu- nikationsnetze, Inhalte und Technologien und der neu ge- schaffenen Generaldirektion für Verteidigung vor. Der parteilose Geschäftsmann war bereits CEO und Vorstandsmitglied mehrerer großer IT- und Kom- munikationsunternehmen. 2005 wurde er als französischer Finanzminister berufen, um den Schuldenstand des Landes zu minimieren. Nach seiner erfolg- reichen Regierungsarbeit wurde er Professor für Leadership und Corporate Accountability an der Harvard Business School. Die Sozialdemokratin Helena Dalli aus Malta leitet das Ressort Gleichheitspolitik, für das eine neue Taskforce Gleichstellung geschaffen wurde. In Malta war sie unter anderem Parlamentari- sche Staatssekretärin für Frauen- rechte, Ministerin für Angelegen- heiten der Europäischen Union und Gleichberechtigung. Dalli ist promovierte politische Soziolo- gin und schreibt für verschiede- ne maltesische Tageszeitungen. << Margaritis Schinas << Maroš Šefčovič << Margarethe Vestager << Vêra Jourová << Dubravka Šuica << Thierry Breton << Helena Dalli © European Union/Trine Søndergaard © European Union/Thomas Padilla © European Union/Etienne Ansotte © European Union/Jennifer Jacquemart © European Union/Jennifer Jacquemart © European Union/Mauro Bottaro © European Union/Lukasz Kobus © European Union/Etienne Ansotte 25 dbb > dbb magazin | Januar/Februar 2020

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