dbb magazin 1-2/2020

europa Nicolas Schmit von der sozial­ demokratischen LSAP ist als ehemaliger Minister Luxem- burgs für Arbeit und Beschäf­ tigung nun EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rech- te. Schmit war unter anderem Botschafter und Ständiger Ver- treter Luxemburgs bei der Euro- päischen Union in Brüssel und Fraktionssekretär seiner Partei. Die ehemalige Generalsekretärin und Fraktionsvorsitzende der sozialliberalen Estnischen Zen­ trumspartei, Kadri Simson , war estnische Ministerin für Wirt- schaft und Infrastruktur und ist nun EU-Kommissarin für Energie. Virginijus Sinkevičius aus Litauen ist EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei und steht damit den beiden Generaldirek- tionen Umwelt und Maritime Angelegenheiten und Fischerei vor. Sinkevičius ist Jahrgang 1990 und legte eine steile politi- sche Karriere hin. Er war seit 2017 Wirtschaftsminister Litau- ens und damit der jüngste Minis- ter in der litauischen Geschichte. Jutta Urpilainen aus Finnland leitet die Generaldirektion In- ternationale Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Pädagogin war als Lehrerin tätig, bevor sie 2003 in das Finnische Parlament gewählt wurde. Auf europäi- scher Ebene wurde sie während ihrer Zeit als Finanzministerin bekannt, in der sie das soge- nannte „Finnenpfand“ durch- setzte. 2011 erhielt Finnland für seine Beteiligung am Euro-Kri- senfonds eine finanzielle Sicher- heit von Griechenland. Urpilai- nen sieht den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kritisch und lehnt sowohl die Bankenunion als auch eine eu- ropäische Schuldenhaftung der Eurozonenländer ab. Nachdem eine der ursprünglich vorgeschlagenen Kandidatinnen Rumäniens, die Europaabgeord- nete Rovana Plumb (PSD), wegen einer ungeklärten Parteispen- denaffäre vom Rechtsausschuss des Europaparlaments abge- lehnt wurde, unterbreitete Ru- mänien neue Vorschläge, die von der Leyen jedoch alle ab- lehnte. Mitte Oktober stürzte das rumänische Parlament die Regierung durch ein Misstrau- ensvotum. Nach der Neubildung der Regierung unter Ludovic Or- ban (PNL) wurden zwei neue Kandidaten des anderen poli­ tischen Lagers vorgeschlagen. Von der Leyen entschied sich für die studierte Mathematikerin Adina Vâlean als EU-Kommissa- rin für Verkehr. Die langjährige Europaabgeordnete ist Mitglied der liberal-konservativen PNL, die seit 2014 der EVP-Fraktion angehört. Olivér Várhelyi ist ungarischer Diplomat und parteilos. Er gilt als Vertrauter Victor Orbáns und wird deswegen dem Lager der nationalkonservativen Fidesz-Partei zugerechnet. Várhelyi war an den Beitritts- verhandlungen Ungarns zur Eu- ropäischen Union beteiligt und leitete unter anderem die Abtei- lung für Europarecht im ungari- schen Finanzministerium. 2015 wurde er Leiter der ungarischen EU-Vertretung in Brüssel. Várhe- lyi wurde nachnominiert, nach- dem der erste Kandidat auf- grund seiner Beteiligung an den ungarischen Justizreformen vom Rechtsausschuss des Euro- paparlaments abgelehnt wurde. Várhelyi ist nun Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Der Pole Janusz Wojciechowski ist neuer EU-Kommissar für Landwirtschaft. Politisch ge- hörte der Jurist als Abgeordne- ter des Sejms und des Europa- parlaments wechselnden Parteien an, zuletzt der natio- nalkonservativen PiS. 2016 schied er aus der Partei aus, da er an den Europäischen Rechnungshof berufen wurde. << Was wird die Kommis­ sion 2020 anpacken? Bereits in den ersten Hundert Tagen ihrer Amtszeit möchte die Europäische Kommission konkrete Vorschläge zu den drei Flaggschiff-Projekten vor- legen, die Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien vorgestellt hat: einen europäi- schen „Grünen Deal“, der Euro- pa bis 2025 klimaneutral ma- chen soll, ein Konzept zur Regulierung künstlicher Intel­ ligenz und ein Modell für euro- paweite Mindestlöhne und Lohntransparenz. Parallel steht im Januar der gro- ße Umbruch nach dem Brexit an, woraufhin das Vereinigte Königreich und die Europäische Union mit den Verhandlungen über die künftigen Beziehun- gen beginnen werden müssen. Erst unter der deutschen Rats- präsidentschaft, in der zweiten Jahreshälfte 2020, werden vor- aussichtlich die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanz- rahmen abgeschlossen werden. Dieser legt das Haushaltsbudget der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre fest. Die Vorstellungen über die Höhe und die Verteilung des Budgets klaffen weit auseinander. Für Spannung sorgt auch die Ankündigung von der Leyens, dass es eine Konferenz zur Zu- kunft Europas geben wird, die in der ersten Jahreshälfte 2020 ihre Arbeit aufnehmen und zwei Jahre tagen soll. Aller- dings sind weitere Details über Zusammensetzung, Ablauf und Mandat dieser Konferenz bisher nicht bekannt. ifs << Kadri Simson << Virginijus Sinkevičius << Jutta Urpilainen << Adina Vâlean << Olivér Várhelyi << Janusz Wojciechowski << Nicolas Schmit © Europen Union/Lukasz Kobus © European Union/Fredrik Lerneryd © Europen Union/Lukasz Kobus © Europen Union/Lukasz Kobus © European Union/Dati Bendo © European Union/Aurore Martignoni © Europen Union/Lukasz Kobus 27 dbb > dbb magazin | Januar/Februar 2020