dbb magazin 1-2/2020

mitgliedsgewerkschaften << GDL Deutsche-Bahn-Berater­ affäre lückenlos aufklären Ehemalige Führungskräfte und externe Berater der Deutschen Bahn (DB) haben viele Millionen Euro erhalten. „Dieser Umgang mit Steuergeldern ist hanebü- chen. Der Gipfel ist jedoch, dass die DB und ein Teil ihrer Auf- sichtsräte die Berateraffäre ab- sichtlich verzögern, kleinreden und sie am Ende gerne auch noch vertuschen würden.“ Das hat Claus Weselsky, der Bundes- vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und dbb Vize, am 9. De- zember 2019 deutlich gemacht. Die GDL lehne jedwede Verzö- gerung und natürlich die Vertu- schung der Berateraffäre ab und fordere eine lückenlose Aufklä- rung. „Nicht nur die ehemaligen Führungskräfte müssen zur Ver- antwortung gezogen werden, wenn sie für Peanuts oder für gar nicht erbrachte Leistungen horrende Summen kassiert ha- ben. Darüber hinaus muss das gesamte Beraterunwesen auf den Prüfstand, damit wieder interne Fachkräfte mit Sach­ verstand im Eisenbahnsystem zum Zuge kommen und die Ver- schwendung von Steuergeldern endlich aufhört“, sagte Wesels- ky. Dazu hätten die GDL-Mit- glieder in den Aufsichtsräten der DB-Transportgesellschaf- ten entsprechende Anträge eingebracht und außerordent- liche Sitzungen beantragt. „Das Zugpersonal bringt für we- nig Geld die Wertschöpfung in den Betrieben und ist immer für alles selbst verantwortlich. Zur ‚Belohnung‘ werden unsere Kol- legen bei kleinsten Verfehlun- gen abgemahnt und bestraft. Es muss Schluss sein mit dieser Doppelmoral“, so Weselsky. << dbb rheinland-pfalz Öffentlicher Dienst muss konkurrenzfähig bleiben „Im verschärften Arbeitgeber- wettbewerb um qualifizierte Kräfte wird es für den öffentli- chen Dienst in Rheinland-Pfalz zunehmend schwerer, sich zu behaupten.“ Darauf hat dbb Landeschefin Lilli Lenz im Ge- spräch mit der CDU-Landtags- fraktion am 3. Dezember 2019 hingewiesen. „Aus dbb Sicht muss noch stär- ker daran gearbeitet werden, dass der öffentliche Dienst kon- kurrenzfähig bleibt und in der weiteren Entwicklung des Ar- beitsmarkts nicht abgedrängt wird. Der dbb rheinland-pfalz fordert deshalb mittelfristig mehr Mittel zur Attraktivitäts- steigerung des öffentlichen Dienstes im Land“, so Lenz. Die Gesprächsteilnehmer spra- chen sich zudem vehement ge- gen Gewalt zulasten öffentlich Bediensteter sowie Angehö­ riger der Rettungsdienste aus. Die Täter müssten konsequent verfolgt werden. Aufgeschlos- sen reagierte die CDU-Land- tagsfraktion auch auf dbb Anregungen für möglichst anonyme Opferkontaktmög- lichkeiten zu einer zentralen Anlaufstelle sowie für den Ausbau interner und exter- ner Hilfsangebote. << NBB Halbherzige Haushaltsbeschlüsse Der Niedersächsische Beamten- bund und Tarifunion (NBB) hat die durch das Landeskabinett verabschiedeten Haushaltsbe- schlüsse in der Frage der Sonder- zahlungen zugunsten der Beam- tinnen und Beamten erneut als „halbherzig“ bezeichnet. Mit Blick auf die bereits im Sommer beschlossenen Son- derzahlungen sagte NBB-Chef Alexander Zimbehl am 26. No- vember 2019: „Diese Zahlung von 300 Euro ab der Besol- dungsgruppe A 9 kann und darf nur ein Einstieg sein – ein Einstieg in erste Überlegun- gen und mit Sicherheit nicht ein abschließendes Ergebnis für die Beamtinnen und Beam- ten. Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung hier nicht noch einmal nachgelegt hat.“ Durch den Wegfall des Weih- nachtsgeldes spare das Land Niedersachsen Jahr für Jahr etwa 700 Millionen Euro zum Nachteil der eigenen Beamtin- nen und Beamten ein. „Mit dieser Entscheidung fließen maximal 60 Millionen wieder zurück“, so Peter Specke, 2. Landesvorsitzender des NBB, weiter. „Dieses Miss­ verhältnis kann nicht im Inte­ resse der Beamtenschaft sein.“ Ausdrücklich kritisierten die Ge- werkschafter darüber hinaus die Entscheidung, dass die Pen- sionäre weiterhin bei den Pla- nungen der Landesregierung zur Gewährung von Sonderzah- lungen keine Berücksichtigung finden: „Es waren grade diejeni- gen, die nunmehr im Ruhestand sind, die in Zeiten knapper Kas- sen durch ihren unfreiwilligen Verzicht auf Urlaubs- und Weih- nachtsgeld maßgeblich zur Haushaltskonsolidierung bei­ getragen haben.“ > Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL > Lilli Lenz, Vorsitzende des dbb rheinland-pfalz << Kurz notiert Der BDZ hat sich bei zwei An hörungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages im November 2019 für den vehementen Kampf gegen Geldwäsche eingesetzt. Der stellvertretende Bundes- vorsitzende Thomas Liebel begrüßte dabei die vorgesehene Stär- kung der Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sowie die geplante Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten der Financial Intelligence Unit (FIU) auf polizeiliche Datenbanken. Außerdem setzte sich Liebel im Namen des BDZ für eine personelle Stärkung des Zoll- fahndungsdienstes ein. Wolfgang Ladebeck , Vorsitzender des dbb sachsen-anhalt , hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekom- men. Überreicht wurde die Auszeichnung am 11. Dezember 2019 in der Staatskanzlei in Magdeburg von Rainer Robra, Staats- und Kulturminister in Sachsen-Anhalt. „Seit beinahe 30 Jahren setzen Sie sich in beeindruckender Weise dafür ein, dass die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – insbesondere der Polizei – in Politik und Öffentlichkeit Gehör finden. Sie haben Ihre Erfah- rungen und Ihre Zeit stets uneigennützig in den Dienst der Gesell- schaft gestellt und hierdurch in vorbildlicher Weise einen wertvol- len Beitrag für unser Gemeinwohl geleistet“, sagte Robra. > Alexander Zimbehl, Vorsitzender des NBB 44 dbb > dbb magazin | Januar/Februar 2020