dbb magazin 1-2/2020

mitgliedsgewerkschaften << dbb Lehrergewerkschaften Kultusministerkonferenz in der Kritik Die aktuellen Berechnungen der Kultusministerkonferenz (KMK) für den Lehrkräftebe- darf 2030 sind bei den dbb Leh- rergewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen. Die Chefs des Bundesver­ bandes der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) bemän- geln nach der KMK-Progno- se, dass in erster Linie Lehr- kräfte für die berufliche Bildung fehlten. „Die Situati- on ist schon lange brenzlig. Der Bedarf steigt bis 2030 noch weiter an und das Lehrerangebot bleibt auf der Strecke“, so BvLB-Vorsitzen- der JoachimMaiß. „Es fehlen grundständig qualifizierte Lehrkräfte. Berufliche Schu- len setzen schon oft auf Sei- teneinsteiger, die „on the job“ nachqualifiziert werden. Was ursprünglich als Notlö- sung gedacht war, ist heute gängige Praxis“, sagte auch der BvLB-Vorsitzende Eugen Straubinger. Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Er- ziehung (VBE), übte grundsätz- liche Kritik an der KMK-Metho- dik: „Diese Erkenntnisse sind doch heute schon Schnee von gestern. Der Lehrkräftebedarf wird aus dem heutigen Status quo hochgerechnet. Dabei wis- sen wir doch jetzt schon, dass bis 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -be- treuung umgesetzt werden soll. Hinzu kommen Inklusion, Integration und das Lernen und Lehren unter Nutzung di- gitaler Endgeräte. Der Lehr- kräftebedarf muss endlich ent- sprechend dieser erhöhten Bedarfe berechnet werden.“ Auch die Vorsitzende des Deut- schen Philologenverbandes (DPhV), Susanne Lin-Klitzing, hält den Berechnungsansatz KMK für verfehlt: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Lehrkräftemangel aufgrund von mangelhafter Planung durch die Länder. Wer heute – in welchem Fach auch immer – nicht genügend Fachlehrer bereitstellt, ist verantwortlich für die unbefriedigenden Er- gebnisse unserer Schülerinnen und Schüler in den Vergleichs- untersuchungen von morgen.“ Nach dem Scheitern des Na­ tionalen Bildungsrates (Bayern und Baden-Württemberg ha- ben ihren Rückzug angekün- digt) will die KMK nun einen wissenschaftlichen Beirat ein- richten. VBE-Chef Beckmann: „Wir begrüßen, dass die Kul- tusministerkonferenz damit eingesteht, dass zur Lösung der vielfältigen Herausforde- rungen Beratung durch ein unabhängiges Gremium erfor- derlich ist. Wenn es so umge- setzt wird, wie momentan ge- plant, bleibt die Praxis jedoch ungehört. Das wäre eine ver­ tane Chance.“ Die DPhV-Bun- desvorsitzende Lin-Klitzing erneuerte in diesem Zusam- menhang ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der KMK. Wechselnde Schwer- punktsetzungen durch die jährlich rotierende Präsident- schaft würden bisher das substanzielle Angehen der länderübergreifenden Heraus- forderungen erschweren. „Eine mindestens dreijährige Amts- zeit der jeweiligen KMK-Präsi- dentschaft und einen wissen- schaftlichen Beirat, der ähnlich einem Sachverständigenrat die reformierte KMK berät. Min- destens das brauchen wir, um angemessen die komplexen Probleme im Bildungsföderalis­ mus kontinuierlicher anzuge- hen und Ziele auf höherem Niveau verbindlicher erreichen zu können.“ << BBB Unterstützung für BBB- Initiative gegen Gewalt Mit der Gründung der gemein- samen Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ flankieren das bayeri- sche Justizministerium und die Landeszentrale für neue Medi- en seit Ende 2019 die Aktion „NE!N zur Gewalt gegen Be- schäftigte des öffentlichen Dienstes“ des Bayerischen Beamtenbundes (BBB). Der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sei unerlässli- cher Bestandteil des Einsatzes gegen Gewalt, so Bayerns Jus- tizminister Georg Eisenreich. „Unser Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hass im Netz er- folgreich zu bekämpfen. Not- wendig ist nach meiner Über- zeugung auch, dass wir das Beleidigungsstrafrecht anpas- sen. Es hinkt in manchen Berei- chen der Realität hinterher. Das muss sich ändern. Hass und Hetze im Netz müssen härter bestraft werden kön- nen. Beleidigungen sind in der Anonymität des Internets ent- hemmter, erreichen mehr Menschen und sind praktisch kaummehr aus der Welt zu bekommen“, sagte Eisenreich beim BBB-Hauptvorstand am 3. Dezember 2019. Auch müsse noch mehr getan werden, um die Betreiber sozi- aler Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich global agierende Internetkonzerne hinter ihren Firmensitzen und Servern im Ausland verstecken und die Justiz auf Rechtshil- feersuchen an ausländische Behörden verweisen“, so der Justizminister. „Meine Erwar- tungshaltung ist klar: Aus- kunftsersuchen unserer Straf- verfolgungsbehörden müssen ohne Wenn und Aber beant- wortet werden.“ > Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) << vbb Neue Bundesleitung im Amt Die Delegierten des XVI. Bundesvertretertags des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB) wählten Ende November 2019 in Berlin Dr. Hans Liesenhoff zum neuen Bundesvorsitzenden. Wolf- ram Kamm, der den Verband 13 Jahre geführt und wegen seiner Pensionierung im Frühjahr 2020 auf eine erneute Kandidatur ver- zichtet hatte, wurde zum VBB-Ehrenvorsitzenden ernannt. Neben Liesenhoff komplettieren Klaus-Peter Schäfer, Imke von Born­ staedt-Küpper, Katja Wiskirchen, Christian Gürke, Marion Gerber und Christoph Harke die neue VBB-Bundesleitung. << Die neue VBB-Bundesleitung (von links): Christian Gürke, Imke von Bornstaedt-Küpper, Christoph Harke, Katja Wiskirchen, Marion Gerber, Dr. Hans Liesenhoff (Bundesvorsitzender) und Klaus-Peter Schäfer © Marco Urban 46 dbb > dbb magazin | Januar/Februar 2020