dbb magazin 1-2/2020

nachrichten Öffentlichen Dienst stärken Nicht jeder Bademeister muss Beamter sein Der öffentliche Dienst muss gestärkt werden – auch durch mehr Verbeam- tungen. Das gelte jedoch nicht für alle Bereiche, so dbb Chef Ulrich Silberbach im Interviewmit der Rheinischen Post (Ausgabe vom 4. Januar 2020). Gerade in der Bildung und bei der Inneren Sicherheit müsse es beispielsweise wieder mehr Be- amtinnen und Beamte geben, sagte Silberbach, stellte aber gleichzeitig klar: „Nicht jeder Bademeister muss gleich Beam- ter sein.“ Insgesamt sei es wich- tig, den Trend zur Privatisierung grundsätzlich zu stoppen und in einigen Fällen auch umzukeh- ren. So seien etwa die Arbeits- verhältnisse an den Sicherheits- kontrollen der Flughäfen „unverantwortlich, wenn man sich ansieht, was für eine wich- tige Aufgabe das ist. Das ist eine Tätigkeit, die man ganz klar wie- der komplett zurückholen muss in den öffentlichen Dienst.“ Auch in anderen Bereichen, so der dbb Bundesvorsitzende, müsse der Staat seiner Verant- wortung wieder besser gerecht werden, etwa bei den Lebens- mittelkontrollen. „Es ist doch keinemMenschen zu erklären, dass Ministerin Julia Klöckner sich hinstellt und sagt, wegen des Personalmangels müssen wir die Proben halbieren. Ein fa- tales Signal an die Bürger.“ Um den öffentlichen Dienst zu stärken und flächendeckend personell aufzustocken, dürfe der Staat sich nicht weiter ka- puttsparen. „Wir sind in einer Nullzinsphase. Wer jetzt kein Geld in die Hand nimmt, um Deutschland durch Investitio- nen zukunftssicher zu machen, handelt kurzsichtig“, machte Silberbach deutlich. Das werde er Bund und Kommunen auch bei den diesjährigen Tarifver- handlungen mit auf den Weg geben. „Wir werden uns nicht mit den sehr moderaten Tarif- abschlüssen der vergangenen Jahre zufriedengeben. Wir müssen Anschluss halten“, sag- te der dbb Chef mit Blick auf die Gehälter in der Privatwirt- schaft. „Ich bin da Realist. Der Lohnabstand wird nie ganz ver- schwinden. Aber wir verspielen leichtfertig Chancen: Die jun- gen Menschen sind keine Null- Bock-Generation, sondern en- gagiert und im öffentlichen Dienst können sie sich für das Gemeinwohl einsetzen.“ Neujahrsempfang des Bundespräsidenten Das Klima des Hasses bekämpfen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Neujahrsempfang am 9. Januar 2020 im Schloss Bellevue in Berlin mehr gegenseitigen Respekt in der Gesellschaft eingefordert und Übergriffe gegen öffentlich Bedienstete verurteilt. Vor Repräsentanten des öffentli- chen Lebens sowie rund 70 Bür- gerinnen und Bürgern, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben, hatte Steinmeier an „alle Demokratin- nen und Demokraten in Politik und Gesellschaft“ appelliert: „Wenn Angehörige von Polizei, Rettungsdiensten, wenn sogar Bedienstete im öffentlichen Nahverkehr, wenn Bürgermeis- terinnen, Bürgermeister oder Gemeinderäte heute angefein- det, bedroht oder sogar körper- lich angegriffen werden, dann geht das uns alle an. Dann dür- fen wir darüber nicht zur Tages- ordnung übergehen. Es ist die Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, auch und gerade diejeni- gen zu schützen, die sich in öf- fentlichen Ämtern für unser Ge- meinwesen engagieren.“ Aber es sei auch unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger, gegen ein Klima des Hasses und der Menschenverachtung zu kämp- fen, „gegen ein Klima, in dem demokratisches Engagement nicht mehr gedeihen kann. Wir müssen unsere Stimme erhe- ben, wann immer Menschen im öffentlichen Leben herabgewür- digt, beleidigt oder bespuckt werden, ganz egal, aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen.“ „Frank-Walter Steinmeier hat völlig recht und unsere nach- haltige Unterstützung, wenn er sich für mehr Respekt in der Gesellschaft und gegen die Verrohung der Sitten, gegen Beschimpfungen und Tätlich- keiten gegenüber Beschäftigen des öffentlichen Dienstes aus- spricht“, erklärte dbb Chef Ul- rich Silberbach am Rande des Neujahrsempfangs des Bun- despräsidenten in Berlin. Silberbach mahnte in diesem Zusammenhang erneut eine konsequente Strafverfolgung und generelle Meldepflicht für Gewaltdelikte gegenüber öf- fentlich Bediensteten an: „Wir brauchen endlich verlässliche Daten und konkrete Taten. Bei Gewaltdelikten sollten Arbeitge- ber und Dienstherrn konsequent und ohne jede Bagatellgrenze Strafanzeige stellen, um die Be- troffenen zu schützen.“ Ein Ein- stellen des Verfahrens wegen nicht vorhandenem öffentlichen Interesse dürfe es künftig nicht mehr geben, „denn wenn ein Repräsentant des Staates verbal oder physisch angegriffen wird, ist dies per se bereits von öffent- lichem Interesse. Außerdem brauchen wir ein zentrales Mel- deregister für Übergriffe auf öf- fentlich Bedienstete.“ << dbb Chef Ulrich Silberbach mit der Gattin des Bundespräsidenten Elke Büdenbender und dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. © Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Steffen Kugler © Colourbox.de/Phovoir 6 dbb > dbb magazin | Januar/Februar 2020