dbb magazin 1-2/2020

nachrichten Jobcenter-Beschäftigte Keine Sündenböcke für verfehlte Politik Die Beschäftigten der Jobcenter müssen bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit erhalten. Das hat der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, am 19. Dezember 2019 in Berlin gefordert. Seit 2010 sind die Jobcenter gemeinsame Einrichtungen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen. „Eigentlich Zeit genug für die Politik, für angemessene Bedin- gungen für die Beschäftigten und Kunden in den Jobcentern zu sorgen. Genutzt wurde diese Zeit nicht. Die Versäumnisse der Politik werden stattdessen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen“, kritisierte Schäfer. Die Beschäftigten erwarteten berufliche Perspektiven und Ent- wicklungsmöglichkeiten. Daran fehle es oft noch, zumal die Beschäftigten aus der Bundes- agentur für Arbeit und den Kom- munen und damit aus „zwei Welten kommen, mit allen da- mit verbundenen Problemen.“ Darüber hinaus erschwere es die Arbeit, dass gerichtliche Ent- scheidungen zugunsten von Hartz-IV-Empfängern in der Öf- fentlichkeit immer wieder als schlechte Arbeit der Jobcenter- beschäftigten ausgelegt wür- den: „Es wird gern ignoriert, dass die Politik unzureichende gesetzliche Vorgaben macht, die in den Jobcentern täglich umgesetzt werden müssen. Das hat Folgen, die die Kolleginnen und Kollegen nicht selten durch gewalttätige Übergriffe zu spü- ren bekommen. Die Beschäftig- ten dürfen nicht länger die Sün- denböcke sein. Die Politik muss handeln.“ In diesem Zusammenhang be- grüßte Schäfer einen Antrag (19/15975) der Grünen an den Deutschen Bundestag, in dem die Fraktion fordert, die Bera- tungsqualität und die Arbeits­ förderung in den Jobcentern ge- setzlich zu verbessern und den Beschäftigten zum Beispiel mehr Freiheiten in der Kundenbetreu- ung und der Budgetverfügung zuzugestehen. „Wesentliche Rahmenbedingungen müssen verändert werden, damit die Kolleginnen und Kollegen die komplexen tatsächlichen und rechtlichen Aufgaben in den Job- centern erfüllen können“, so der dbb Vize. Das sei auch mit Blick auf die notwendige Nachwuchs- gewinnung unabdingbar. Ideenaustausch im BMAS Denkfabrik für Digitales Die Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft im Bun- desministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) brachte im Dezember 2019 junge Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Wirtschaft, Gesellschaft und Gewerkschaften mit der Politik zusammen. Am Dialog mit Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil und der BMAS-Abteilungs- leiterin „Digitalisierung und Arbeitswelt“, Julia Borggräfe, beteiligten sich auch Vertreter der dbb jugend, die dem öf- fentlichen Dienst in der Arbeitswelt der Zukunft eine ebenso wesentliche wie verantwortungsvolle Funktion zuwiesen: „Er hat als Ideenge- ber, Initiator und Gestalter eine ganz entscheidende Vorbild- funktion, die er für die Men- schen wahrnehmen muss, be- tonten dbb jugend Vize Florian Schütz und Marcel Oehm, Vor- sitzender der dbb jugend ber- lin, am 11. Dezember 2019 in Berlin. Beim Themenkomplex „Digita- le Arbeitswelt“ – Anerkennung und Entwicklung brachten sich die dbbj Vertreter mit Impulsen ein, zum Beispiel mit Blick auf Bildungsurlaub für die Digitalisierungqualifi- zierung. Schütz und Oehm plä- dierten für eine pragmatische Herangehensweise, insbeson- dere bräuchten Schulen eine modernere Ausstattung, und die Praxiserfahrung „Digital Natives“ müsse im öffentlichen Dienst besser und nachhaltiger genutzt werden. „Für die Ar- beitsgesellschaft 2040 braucht es Risikobereitschaft und At- traktivität“, betonten Schütz und Oehm. „In einem Jahr tref- fen wir uns wieder. Wir sind gespannt.“ << Kurz berichtet Autobahn GmbH des Bundes: Übergangsbetriebsrat konstituiert Am 5. Dezember 2019 hat sich der Übergangsbetriebsrat der Auto- bahn GmbH des Bundes zu seiner konstituierenden Sitzung getrof- fen. Frank Nichtitz, stellvertretender Bundesvorsitzender und NRW-Landesvorsitzender der VDStra., wurde zum Vorsitzenden gewählt. Bereits am Tag zuvor waren die Vertreter der dbb Mit- gliedsgewerkschaften unter der Leitung von Volker Geyer, stellver- tretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, sowie Andreas Hemsing, Geschäftsführung dbb Bundestarifkom- mission und Bundesvorsitzender komba gewerkschaft, zu einem Vorbereitungstreffen zusammengekommen. © Colourbox.de/Aleksandr © Colourbox.de 8 dbb