dbb magazin 1-2/2020

nachrichten Jugendstrategie der Bundesregierung Junge Leute nach vorn bringen Die Bundesregierung hat im Dezember 2019 erstmals eine Jugendstrategie für die Bundesrepublik Deutsch- land beschlossen. Die dbb jugend fordert, dieses Maßnahmenpaket, das junge Leute nach vorn bringen soll, jetzt rasch anzupacken. „Endlich hat die Politik erkannt und verstanden, dass Jugendpolitik eine Querschnittsaufgabe ist“, freute sich die dbb ju- gend Vorsitzende Karoline Herrmann anlässlich der Prä- sentation der Jugendstrategie am 3. Dezember 2019 „Nah- verkehr, schnelles Internet, be- zahlbare Mieten, Klimaschutz – das sind alles Politikfelder, die im Leben der jungen Generation einen hohen Stellenwert haben. Insofern ist es höchste Zeit, dass Politik die Handlungsbedarfe aus Sicht der jungen Leute nun endlich einmal definiert und konkrete Maßnahmen formu- liert, die uns nach vorne brin- gen“, so Herrmann. „Wichtig ist es, die Jugendstrategie jetzt schnell mit Leben zu füllen.“ Der Blick auf die konkreten Zie- le der Jugendstrategie belege, dass die dbb jugend zu zahlrei- chen dort formulierten Punk- ten schon lange unterwegs und mit ihren dazugehörigen Forde- rungen durchgedrungen sei, betonte die dbb jugend Chefin. „Immer wieder betonen wir in unseren Gesprächen mit Minis- terinnen und Ministern sowie Abgeordneten, wie wichtig beispielsweise ein bedarfsge- rechter Nahverkehr, gute und schnelle Netze und bezahlbarer Wohnraum sind – gerade auch für die jungen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, berichtete Herrmann, „die Ju- gendstrategie bestätigt und bestärkt uns darin, auch in Zu- kunft im engen Austausch mit der Politik zu stehen.“ Die Jugendstrategie, die den Titel „in gemeinsamer Verant- wortung: Politik für, mit und von Jugend“ trägt, beschreibt die Ausgangslage für neun ju- gendrelevante Handlungsfel- der, benennt Handlungsbedarfe und führt insgesamt 163 Maß- nahmen aller Ressorts auf, die bereits auf den Weg gebracht wurden, die neu ergriffen oder weiterentwickelt werden. Die Handlungsfelder sind Zukunft, Generationendialog & Jugend- bilder, Beteiligung, Engagement & Demokratie, Stadt & Land, Wohnen & Kultur, Vielfalt & Teilhabe, Bildung, Arbeit & Freiräume, Mobilität & Digi­ tales, Umwelt, Gesundheit sowie Europa & die Welt. Erarbeitet wurde die Jugend- strategie durch die Inter­ ministerielle Arbeitsgruppe „Jugend“ unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). << Kurz berichtet Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: inklusive Gesellschaft noch weit entfernt „Zwischen den gesetzlichen Regelungen einerseits und der konkreten Umsetzung der Inklusion vor Ort klafft leider immer noch zu oft eine unübersehbare Lücke“, stellte dbb Chef Ulrich Silberbach anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinde- rung klar. In den vergangenen Jahren sei zwar Bewegung in die Politik für Menschen mit Behinderung gekommen. Bezogen auf das stufenweise Inkrafttreten des Bundes- teilhabegesetzes, „befinden wir uns aber beispielsweise erst auf halber Strecke“, sagte Silberbach am 3. Dezember 2019. Und die anstehende Novellierung der Versorgungs- medizin-Verordnung sorgt schon jetzt für Verunsicherung bei Betroffenen und Schwer- behindertenvertretungen. Silberbach: „Das alles praxistauglich zu gestalten, das heißt, dicke Bretter zu bohren.“ Vor allem wäre es naiv darauf zu vertrauen, so der dbb Chef, dass mit den Vorgaben des Gesetzgebers nur Verbesserungen verbunden sind und sein werden. „Wir müssen vielmehr aktiv zum Erfolg der Maßnahmen und Regelungen beitragen. Deshalb be- gleitet die dbb Arbeitsgruppe Behindertenpolitik die laufenden und noch anstehen- den Reformen. Außerdem bringt sich der dbb im neu gegründeten „Bundesnetzwerk Schwerbehindertenvertretungen“ (BNW SBV) sowie den Werkstattgesprächen zur Reform der versorgungsmedizinischen Grundsätze ein“, so Silberbach. Darüber hinaus findet am 28. und 29. April 2020 in Berlin das mittlerweile 5. dbb Fo- rum Behindertenpolitik statt, bei demWissenschaft, Politik und vor allem Betroffene miteinander ins Gespräch kommen und sich über die anstehenden Reformen in der Behindertenpolitik austauschen können. © Colourbox.de/Pressmaster © Colourbox.de 9 dbb > dbb magazin | Januar/Februar 2020