dbb magazin 3/2020

nachrichten dbb Justizgewerkschaften Treffen mit der Bundesjustizministerin Wenn der Rechtsstaat weiter funktionieren soll, ist in allen Bereichen der Justiz eine aufgabengerechte Personalausstattung erforderlich. Von diesem Ziel sei man derzeit weit entfernt, machte dbb Chef Ulrich Silberbach am 20. Januar 2020 gemeinsammit den Spitzen der dbb Justizgewerkschaften in einem Gespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht deutlich. „Der Rechtsstaat ist das Rück- grat unserer Demokratie. Für seine Funktionsfähigkeit ist eine aufgabengerechte Perso- nalausstattung in allen Berei- chen der Justiz erforderlich“, sagte Silberbach bei dem Tref- fen mit der Bundesjustizminis- terin in Berlin, zu dem ihn ne- ben dbb Vize Friedhelm Schäfer eine hochrangige Delegation der dbb Justizgewerkschaften begleitete. „Der von der Politik geforderte ,Pakt für den Rechts- staat‘ muss in der gesamten Justiz spürbar sein.“ Es sei daher angebracht, mehr Richterinnen und Richter sowie Staatsanwäl- tinnen und Staatsanwälte zu fordern. „Aber zur Wahrheit gehört auch, dass hinter jeder dieser Positionen auch entspre- chende Personalstärken in Ver- waltung und Vollzug stehen, ohne die das Rechtssystem überhaupt nicht funktionieren würde.“ Vor allem gelte es, sei- tens der Dienstherrn mehr An- strengung an den Tag zu legen, „um junge Menschen für eine Karriere in einem der zahlrei- chen Justizberufe zu interessie- ren. Da wünschen wir uns auch eine umfänglichere Strategie und Werbemaßnahmen vonsei- ten des Bundes als Unterstüt- zung“, sagte Silberbach. Den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Bekämp- fung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität be- zeichnete der dbb Chef als „richtigen Weg“. Auch dies sei jedoch ohne weitere personel- le Aufstockung nicht möglich, warnte Silberbach. „Wir wissen aus unserer gewerkschaftli- chen Arbeit, dass Kolleginnen und Kollegen, die wichtige Auf- gaben für das Funktionieren unseres Gemeinwohls über- nehmen, mittlerweile regel­ mäßig Anfeindungen oder Be- drohungen ausgesetzt sind. Darauf muss die Gesellschaft eine Antwort finden, aber ebenso muss es eine adäquate Reaktion des Rechtsstaats und der Justiz auf diese Fehlent- wicklung geben.“ << Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit dbb Chef Ulrich Silberbach und dbb Vize Friedhelm Schäfer (4. u. 3. von links) sowie (von links) dem Vorsitzenden des VRB, Matthias Stolp, dem 1. stellvertretenden Bundes- vorsitzenden des VBGR, Bernd Kessler, sowie den Bundesvorsitzenden von DJG, Emanuel Schmidt, DGVB, Karl- heinz Brunner, DAAV, Jörn Eggert, BSBD, René Müller, und BDR, Mario Blödtner © Jan Brenner << Einkommensrunde Bund und Kommunen 2020 Keine „bescheidene“ Forderung Angesichts der Verdienstmöglichkeiten in der freien Wirtschaft dürfte man von den Gewerkschaften in der kommenden Ein- kommensrunde mit Bund und Kommunen keine „bescheidene“ Forderung erwarten. Das sagte Ulrich Silberbach der „Wirt- schaftsWoche“ (online am 23. Januar 2020). „Es gibt immer noch eine Lohnlücke zwi- schen dem öffentlichen Dienst und der Pri- vatwirtschaft von sieben bis zehn Prozent“, sagte Silberbach. Eines dürfe nicht verges- sen werden: „Wir stehen auf den gleichen Arbeitsmärkten imWettbewerb um die gleichen Fachkräfte – und es fehlen dem öffentlichen Dienst schon jetzt über 300000 Leute. Da sind niedrigere Löhne kein besonders tolles Werbeargument.“ In den Diskussionen zur Forderungsfindung bis zum Sommer wird es aber nicht nur um eine angemessene lineare Gehaltsforde- rung gehen. „Es gibt in der Tarifpolitik einen generellen neuen Trend, anstelle steigender Löhne optional mehr Freizeit anzubieten. Bei der Bahn und in der Metallindustrie hat es dazu erste Pilotab- schlüsse gegeben. Auch im öffentlichen Dienst läuft die Debatte, mit Blick auf die Work-Life-Balance mehr Zeit statt mehr Geld zu fordern. Die Meinungsfindung ist bei uns intern noch nicht abgeschlossen“, erläuterte der dbb Chef. Außerdem stehe in allen Kontakten mit den Dienstherren des Bundes noch ein wei- teres Arbeitszeitthema auf der dbb Agen- da. Silberbach: „Die Bundesbeamten haben vor mehr als zehn Jahren die Arbeitszeit­ erhöhung auf 41 Stunden hinnehmen müssen, ohne einen Lohnausgleich zu be- kommen. Wir sind mit dem Bundesinnen- minister im Gespräch. Wir können über Stufenpläne und Übergangsfristen reden. Wichtig ist ein klares Einstiegssignal.“ 10 dbb > dbb magazin | März 2020