dbb magazin 3/2020

mitgliedsgewerkschaften << DPhV Kostenübernahme bei Klassenfahrten Klassen- und Kursfahrten, Schüleraustausche und Exkur- sionen sind integraler Bestand- teil des schulischen Bildungs- auftrages. „Deshalb ist es unerlässlich, dass die Kultus­ ministerien dafür Sorge tragen, dass Lehrkräfte solche Fahrten nicht privat mitfinanzieren müssen“, forderte die Chefin des Deutschen Philologenver- bandes (DPhV), Susanne Lin- Klitzing, am 28. Januar 2020. „Alle anfallenden Kosten der Aufsichts- und Begleitperso- nen sind bei Kurs- und Klas- senfahrten vollumfänglich zu übernehmen. Dieser Ver- pflichtung müssen die Kultus- minister endlich nachkom- men“, so Lin-Klitzing. Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits 2018 ausdrück- lich festgestellt, dass es sich bei solchen Fahrten nicht um „Privatvergnügen“ der Lehr- kräfte handelt. „Die Praxis, die Genehmigung einer Klassenfahrt an den frei- willigen Verzicht der Lehrkräf- te auf die Rückerstattung von Reisekosten durch die Schule zu koppeln, ist nicht rechtens. Lehrkräfte werden damit in unzulässiger Weise vor die Wahl gestellt, ihre berechtig- ten Interessen einer Reisekos- tenerstattung gegen ihren Bildungs- und Erziehungs­ auftrag abwägen zu müssen, weil der Dienstherr hier spa- ren will.“ << DSTG Umsatzsteuerkarusselle schnell bekämpfen Das Thema „Maßnahmen ge- gen sogenannte Umsatzsteu- erkarusselle“ stand imMittel- punkt eines Fachgesprächs im Finanzausschuss des Deut- schen Bundestags am 15. Janu- ar 2020. Der DSTG-Bundesvor- sitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler plädierte für um- gehende Umsatzsteuerson­ derprüfungen, sobald es um Vorsteuerbeträge bei nicht plausiblen Leistungsbewegun- gen gehe. Ein Betrugsschaden könne nur bei sehr schnellem Eingreifen verhindert werden. Eigenthaler wies auf die völlig unzureichende Personalaus- stattung in diesem Bereich hin. Betrugskarussellen könnte ein schnelles Ende gesetzt werden, wenn es deutlich mehr Um- satzsteuersonderprüfer gäbe, die bei Verdachtsmomenten rasch vor Ort sein könnten. Aktuell gebe es jedoch rund 6000 unbesetzte Stellen in den Finanzämtern. Als „Karussellgeschäft“ oder „Karussellbetrug“ wird ein in der Europäischen Union seit mehreren Jahrzehnten verbrei- tetes Modell des Umsatzsteu- erbetrugs bezeichnet, das in einem geschlossenen Kreislauf stattfindet und bis zu seiner Aufdeckung beliebig oft wie- derholt werden kann. Die in mindestens zwei verschiede- nen EU-Mitgliedstaaten an­ sässigen Betrüger kombinieren eine umsatzsteuerfreie inner- gemeinschaftliche Lieferung mit dem umsatzsteuerpflichti- gen Weiterverkauf im Import- land. Der Betrug findet beim ersten umsatzsteuerpflichtigen Verkauf statt, indem der Ver- käufer die vom Käufer einge- nommene Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführt, son- dern einfach einbehält und mit seinen Komplizen teilt. Die üb- rigen Beteiligten des Waren- kreislaufs verhalten sich grund- sätzlich rechtskonform und wissen unter Umständen gar nicht, dass sie Teil eines Um- satzsteuerbetrugskarussells sind. Der betrügerische Händler verschwindet spurlos, sobald es zu „heiß“ wird. Daher ist es wichtig, bei Auffälligkeiten schnell eine spezielle Außen- prüfung durchzuführen: die Umsatzsteuersonderprüfung. << dbb Hessen Gewalt gegen Beschäftigte: Studie vorgelegt Erstmals hat der dbb Hessen einen umfangreichen Lage­ bericht zur Gewalt gegen Be- schäftigte des öffentlichen Dienstes vorgelegt. „In jüngs- ter Vergangenheit ist es schon zu erkennbaren Verbesserun- gen in einzelnen Bereichen gekommen. Wir haben aber noch einen sehr langen Weg vor uns“, sagte der dbb Landes- vorsitzende Heini Schmitt am 12. Februar 2020 bei der Vor- stellung der Studie, die in Zu- sammenarbeit mit Prof. Britta Bannenberg von der Uni Gie- ßen entstanden ist. Wesentliche Ergebnisse sind: 1.) Anfeindungen und Über- griffe gehen weit über Voll- zugs- und Rettungsdienste hinaus, erreichen sehr viele andere Tätigkeitsfelder im öffentlichen Dienst in unter- schiedlicher Ausprägung. 2.) Nur ein geringer Teil des Ganzen wird überhaupt behör- denintern erfasst. 3.) Nur ein sehr geringer Anteil wird zur Strafanzeige gebracht. 4.) Be- troffene wünschen sich durch- gängig erheblich konsequen­ teres Durchgreifen der Justiz, wobei hierfür natürlich auch entsprechende Personalaus- stattung erforderlich ist. 5.) Betroffene wünschen sich sehr häufig eine viel bessere Vorbereitung und Unterstüt- zung seitens ihres Arbeitgebers/ Dienstherrn. 6.) Betroffene wünschen sich einen besseren strafrechtlichen Schutz. Schmitt: „Wir sehen uns um- fänglich bestätigt in unserem Bekämpfungskonzept, unse- rem Lebenslagenmodell, das wir bereits am 21. Februar 2018 in einem Symposium der Öffentlichkeit präsentiert hat- ten.“ Es zeige vor allem, dass die Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte nur gelin- gen kann, wenn alle relevanten Personen und Institutionen zu- sammenwirken. > Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV > Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der DSTG << Kurz notiert Die Landesleitung des Niedersächsischen Beamtenbundes und Tarifunion (NBB) um den Vorsitzenden Alexander Zimbehl hat sich am 27. Januar 2020 mit Ministerpräsident Stephan Weil und dem Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, getroffen, um die aktuelle Si- tuation des öffentlichen Dienstes zu besprechen. Im Fokus stan- den besoldungs- und versorgungsrechtliche Themen, ein Attrakti- vitätsprogramm für den öffentlichen Dienst sowie das Problem der Gewalt gegen Beschäftigte. > Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen 42 dbb > dbb magazin | März 2020