dbb magazin 3/2020

mitgliedsgewerkschaften << BBB Beschäftigte bei Behörden- verlagerung einbinden Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekün- digt, dass weitere Behörden in ländliche Regionen verlagert werden sollen. Der Chef des dbb Landesbundes, Rolf Ha- bermann, fordert, dass dies „wie bisher in enger Abstim- mung mit den Beschäftigten“ erfolgt. „Dabei gilt: Keine Versetzun- gen gegen den Willen der Be- schäftigten und umfassende Absicherung derer, die – aus welchen Gründen auch im- mer – nicht wechseln können oder wollen“, sagte der BBB- Vorsitzende am 15. Januar 2020. Bereits seit 2015 wür- den sukzessive Behörden und staatliche Einrichtungen aus Ballungsräumen in ländliche Regionen verlagert. Dabei habe sich das Personalrah- menkonzept, das in enger Ab- stimmung mit den Beschäf- tigtenvertretungen erarbeitet wurde, bewährt. Habermann weiter: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass auch durch die neuen Pläne der Bay- erischen Staatsregierung die Beschäftigten keine Nachteile erfahren.“ Keiner dürfe von den angedachten Maßnahmen überrumpelt werden, keiner in eine Zwangslage versetzt wer- den. „Wie immer gilt: Wir müs- sen an einem Strang ziehen. Wir stehen zu konstruktiven Gesprächen bereit.“ << dbb schleswig-holstein Vorschläge für öffentlichen Dienst übergeben Der dbb schleswig-holstein (dbb sh) hat Initiativen und Vorschläge zusammengetra- gen, die für einen funktionie- renden öffentlichen Dienst dringend umgesetzt werden sollten. Eine Delegation des dbb Landesbundes um den Vorsitzenden Kai Tellkamp stellte die Maßnahmen am 22. Januar 2020 demMinis- terpräsidenten Daniel Gün- ther vor. Handlungsbedarf sieht der dbb sh insbesondere in den Bereichen Arbeitszeit, Verant- wortungsbewusstsein bei poli- tischen Beschlüssen, Gewalt gegen Beschäftigte des öffent- lichen Dienstes sowie einer Besoldungsstrukturreform. Dringender Veränderungs­ bedarf bestehe auch bei Ver- waltungsstrukturen. Aus Sicht des dbb sh stoßen die Beschäftigten aufgrund le- bensfremder bürokratischer Vorgaben viel zu oft an ihre Grenzen, öffentliche Dienst- leistungen verständlich, un- kompliziert und zielgerichtet – also bürgerfreundlich – zu erbringen. Es mangele an ei- nem „Masterplan“ und an Visionen für einen zeitgemäß aufgestellten öffentlichen Dienst, der sich nicht in unkla- ren Verantwortlichkeiten und zu komplizierten Vorschriften verzettelt. Dies behindere auch sinnvolle Fortschritte bei der Digitalisierung. > Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) > Kai Tellkamp, Vorsitzender des dbb schleswig-holstein << BDZ Kriminalitätsbekämpfung braucht schlagkräftigen Zoll Die Einfuhrkontrollen des Zolls sind ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen internationale Wirtschaftskriminalität sowie organisierte Kriminalität. Um mögliche Verbesserungen bei der Kontrolle des internationa- len Warenverkehrs zu bespre- chen, richtete die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) am 18. Februar 2020 einen run- den Tisch in Bremerhaven aus. Mit Vertretern aus dem Bundes- tag – Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Uwe Schmidt (SPD) – und der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundes­ finanzministerium, Sarah Ryg­ lewski, diskutierten Vertreterin- nen und Vertreter des Zolls um den stellvertretenden BDZ-Bun- desvorsitzenden Thomas Liebel. Sie erklärten, dass die Folgen krimineller Handlungen im grenzüberschreitenden Waren- verkehr eine reelle Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und die Sicherheit seien. Neben der Zollabfertigung er- fordere die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ei- nen erhöhten Personaleinsatz. Konkret fordere die BDZ für eine wirksamere Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- verkehrs eine Personalaufsto- ckung ummehr als 5000 Be- schäftigte. Darüber hinaus werde eine Optimierung der Informationstechnologie und einer zeitgemäßen technischen Ausstattung benötigt. << BBW Beihilfe: Senkung der Einkünftegrenze in Sicht Die Absenkung der Einkünfte­ grenze für beihilfeberechtigte Eheleute und Lebenspartner ist bald Geschichte. Sie soll mit Wirkung zum 1. Januar 2021 auf 20000 Euro angehoben werden. Für die Jahre davor soll wieder die bis 31. Dezember 2012 gel- tende Einkünftegrenze von 18000 Euro wirksam werden. Ein entsprechender Änderungs- entwurf des Landesbeamtenge- setzes soll nach Informationen des BBW – Beamtenbund Tarif­ union in diesen Tagen in die Ressortanhörung gehen. „Was lange währt, wird endlich gut“, sagte BBW-Chef Kai Rosen- berger zur geplanten Änderung des Landesbeamtengesetzes, die neben der Beihilfeangele- genheit auch die Überleitung der Besoldungsgruppe A 5 nach A 6 und A 6 nach A 7 be- inhaltet. Für diese Verbesse- rungen für die unteren Besol- dungsgruppen habe sich der BBW in den zurückliegenden Jahren immer wieder ebenso eingesetzt wie für die Rück- nahme der abgesenkten Ein- künftegrenze bei der Beihilfe. Dass das Land jetzt bei der Festlegung der Einkünftegren- ze für den betroffenen Perso- nenkreis sogar über die Forde- rung des BBW hinausgehe, wisse man zu schätzen, sagte Rosenberger am 12. Februar 2020 im Gespräch mit Finanz- ministerin Edith Sitzmann. > Thomas Liebel, stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender > Kai Rosenberger, Vorsitzender des BBW – Beamtenbund Tarifunion 44 dbb > dbb magazin | März 2020