dbb magazin 3/2020

nachrichten Spitzentreffen im Bundesinnenministerium Für zentrale Zuständigkeit bei Attacken auf Beschäftigte Bundesinnenminister Horst Seehofer will in seinem Ressort eine zentral zuständige Stelle bei Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schaffen. Das erklärte er bei einem Treffen mit der dbb Spitze. „Wir begrüßen dieses klare Signal im Kampf gegen die Ge- walt, die den Repräsentantin- nen und Repräsentanten des Staats, zu denen in erster Linie die Beschäftigten des öffentli- chen Dienstes zählen, zuneh- mend entgegenschlägt“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zur Ankündigung von Bundesin- nenminister Horst Seehofer. Dieser hatte bei einem Treffen mit dem dbb Bundesvorsitzen- den, dbb Vize und Fachvor- stand Beamtenpolitik, Fried- helm Schäfer, sowie Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fach- vorstand Tarifpolitik, am 21. Januar 2020 in Berlin angekün- digt, dass sein Haus einen Kon- struktionsvorschlag für die Schaffung einer zentral zustän- digen Stelle für Gewalttaten gegen Amtspersonen erarbei- ten werde. Denkbar sei eine Art Ombuds- oder Beauftrag- tenstelle, so Seehofer. Als weitere aktuelle Themen wurden die Reduzierung der Wochenarbeitszeit sowie die ab Spätsommer anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen angesprochen. Die dbb Delegation machte deutlich, dass die Beschäftig- ten hier klare und spürbare Signale der Wertschätzung erwarteten. „In Anbetracht der weiterhin großen Schwie- rigkeiten, geeigneten und mo- tivierten Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewin- nen, müssen Bezahlung und Ar- beitsbedingungen als wesent­ liche Attraktivitätsmerkmale nachhaltig gestärkt werden“, forderte dbb Chef Silberbach, „im Arbeitnehmer- ebenso wie im Beamtenbereich.“ Der Bundesinnenminister zeig- te Verständnis für den Wunsch der Beschäftigten nach einer Absenkung der Wochenar- beitszeit, betonte aber, dass dies im Zusammenhang mit dem beschlossenen Personal- aufwuchs und dessen Realisie- rung gesehen werden müsse. Die dbb Spitze wertet dies als „Absicht, dass die Absenkung der Wochenarbeitszeit nach Erreichen des beschlossenen Personalaufwuchses angegan- gen werden soll“, so dbb Chef Silberbach. Nachdrücklich ein- setzen wolle er sich für eine Ruhegehaltfähigkeit von be- rufsprägenden Zulagen wie der Polizeizulage, unterstrich Bun- desinnenminister Seehofer. << Volker Geyer (dbb Fachvorstand Tarifpolitik), Friedhelm Schäfer (dbb Fachvorstand Beamtenpolitik), Bundesinnenminister Horst Seehofer und dbb Chef Ulrich Silberbach (von links) Digitalisierungs-Tarifvertrag für Beschäftigte des Bundes Leitplanken für modernes Arbeiten Der dbb beamtenbund und tarifunion wird mit dem Bundesinnen­ ministerium Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Digitalisierung für die Beschäftigten des Bundes aufnehmen. Das erste Treffen wird – nach Redaktionsschluss dieser Aus- gabe – am 28. Februar 2020 in Berlin stattfinden. Dabei soll zunächst der Zeitplan zur Strukturierung der Verhand- lungen festgelegt werden. Ziel ist es, die Verhandlungen bis zum Sommer 2020 mit ei- ner Einigung abzuschließen. Aus Sicht des dbb müssen die Veränderungen der Arbeits­ bedingungen, die sich aus der Digitalisierung ergeben, zwingend durch tarifvertrag­ liche Rahmenbedingungen flankiert werden. Dies betrifft unter anderem die Zunahme flexibler Arbeitsformen, etwa in Form von Homeoffice, oder die Veränderung und Beschleunigung von Arbeits- prozessen. Um die Interessen der Be- schäftigten in diesem Prozess wirkungsvoll zu berücksichti- gen, muss der entstehende Tarifvertrag zur Digitalisie- rung nach Auffassung des dbb klare Regelungen zur fortlaufenden Qualifizierung und zu Datenschutzgesichts- punkten enthalten. Darüber hinaus gilt es, Regelungen zum Schutz vor Selbstausbeu- tung durch die neuen flexib- len Arbeitsformen zu verein- baren. Für Beschäftigte, deren bisherige Arbeitsplätze durch die zunehmende Digitalisie- rung starke Veränderungen erfahren oder sogar weg­ fallen, müssen zudem Sicherungsmechanismen geschaffen werden. © Jan Brenner © Colourbox.de/Syda Productions 6 dbb > dbb magazin | März 2020