dbb magazin 5/2020

europa sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen Deutschlands, dass Kriminelle trotz kurzzeitig eingeführter Kontrollmaßnah- men – viel zitiert als „Kurz-mal- das-Licht-Einschalten“ – das Privileg offener Grenzen zu nutzen wissen. Bei den vorgenannten Kontroll- maßnahmen an den europäi- schen Binnengrenzen wird täg- lich eine Vielzahl unerlaubter Einreisen festgestellt. Laut Zahlen der EU-Kommission wurden im Jahr 2019 an den Außengrenzen 139000 uner- laubte Grenzübertritte fest­ gestellt. Im selben Jahr gab es laut Bundesamt für Migra­ tion und Flüchtlinge allein in Deutschland im Vergleich dazu 165938 Asylanträge. Nicht nur Bundesinnenminister Horst Seehofer zieht daraus den Schluss, dass der europäische Schutz der EU-Außengrenzen zurzeit nicht wirksam ist. << … und mangelnder Schutz Diese nüchterne Erkenntnis führt zu mehreren Einsichten. Zum einen weiß man spätes- tens seit 2015, dass einzelne Staaten mit dem Außengrenz- schutz alleine völlig überfor- dert sind und mit der Bewälti- gung dieser Unionsaufgabe nicht alleingelassen werden dürfen. Zum anderen hat man erkannt, dass die Bekämpfung unerlaubter Migration an den EU-Außengrenzen viel zu spät einsetzt, so unterschiedlich sich die Hauptmigrationsrou- ten auch im Einzelnen darstel- len. Ohne hier weiter auf Pull- und Push-Faktoren einzugehen wäre es natürlich am besten, wenn sich Menschen aus Dritt- staaten erst gar nicht auf den Weg in die EU machen würden. Es gibt jedoch noch erhebli- chen Erkenntnis- und Hand- lungsbedarf bei den politi- schen Entscheidungsträgern. Die Erkenntnis eines fehlenden wirksamen Außengrenzschut- zes führte zu der noch relativ neuen FRONTEX-Verordnung (EU) 2019/1896, in der der mas- sive Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache fest- geschrieben wurde. Konkret soll die europäische Behörde FRONTEX mit Sitz in Warschau perspektivisch bis zum Jahr 2027 auf bis zu 10000 Beamtin- nen und Beamte aufwachsen. Bereits 2020 wird FRONTEX über erste eigene uniformierte Beamte verfügen, deren Aus­ bildung zum Jahresende ab­ geschlossen sein wird. Die Agentur wird über eigene Land- fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Drohnen und über einen für ihre Aufgabenbewältigung erforderlichen erheblichen fi- nanziellen Rahmen verfügen. Dieser Aufwuchs wird auch un- mittelbare Auswirkungen auf die deutsche Bundespolizei ha- ben, die eine Hauptlast der für FRONTEX zu stellenden Einsatz- kräfte zu tragen haben wird. << Mehr Personal notwendig Die sogenannte ständige Re­ serve, ein in vier Kategorien aufgeteilter Personalkörper, bestehend sowohl aus kurz- als auch aus langfristig zu FRONTEX abgeordneten Polizistinnen und Polizisten, wird ab Ende 2020 aufwachsend bis 2027 über insgesamt 10000 Beam- tinnen und Beamte verfügen. Ab 2021 werden die Mitglied- staaten zunächst eine „Reserve für Soforteinsätze“ stellen müssen, deren deutscher Anteil bei 225 Polizeibeamtinnen und -beamten liegt. Rechnet man das auf die Gesamtzahl von 10000 Polizeikräften hoch, wäre der deutsche Beitrag nach Berechnungen der DPolG Bun- despolizeigewerkschaft bis zum Jahr 2027 bei insgesamt bis zu 1500 Kolleginnen und Kollegen, die in unterschiedlich langen Zeiträumen für FRON- TEX im Einsatz sein werden. Be- sonders erwähnenswert aber sind politische Bestrebungen, dieses Datum auf das Jahr 2024 vorzuziehen, so zumindest das erklärte Ziel der aktuellen kroa­ tischen Ratspräsidentschaft. Nach Aussagen von Bundesin- nenminister Horst Seehofer ist man auch auf deutscher Seite nicht abgeneigt, den Aufwuchs – jedoch ohne die Nennung ei- nes konkreten Datums – vorzu- ziehen. Eine Beschleunigung dieses Vorhabens wird sich naturgemäß noch früher und noch ausgeprägter auf die Bun- despolizei auswirken. Es wäre dann zu befürchten, dass der jüngst erfreuliche und seit Langem spürbare Personalauf- wuchs in der Bundespolizei durch Personalgestellungen für FRONTEX zum Teil wieder aufgefressen wird. Dieser Um- stand bereitet nicht nur Perso- nalräten Sorgen. Da FRONTEX zurzeit über keine eigenen Fortbildungsstätten verfügt, ist die Frage, inwieweit auch hier die Bundespolizei an Aus-, Fort- und Vorbereitungs- maßnahmen für die Agentur beteiligt wird. Die bereits jetzt 25 dbb > dbb magazin | Mai 2020