dbb magazin 5/2020

mitgliedsgewerkschaften << BBB Führungswechsel in Ausnahmezeiten Seit dem 25. März 2020 steht an der Spitze des Bayerischen Be- amtenbundes (BBB) ein neuer Vorsitzender: Rainer Nachtigall, bisher stellvertretender Vorsitzender, übernimmt das Amt kom- missarisch von Rolf Habermann, bis wieder ordentliche Wahlen möglich sind. Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise hatten die angesetzten Wahlen unmöglich gemacht. Rolf Haber- mann war gemäß seiner langjährig geäußerten Überzeugung zu- rückgetreten, weil er im Februar in den Ruhestand gegangen war. Eine schlagkräftige Interessenvertretung brauche aber einen Vor- sitzenden, der nah am Alltag der Beschäftigten ist – gerade in Zeiten, wie sie aktuell zu bewältigen seien. Rainer Nachtigall übernimmt die Geschicke des BBB in einer unbe- rechenbaren Zeit. „Diese Herausforderung nehme ich entschlos- sen an“, so der neue Vorsitzende. In Zusammenarbeit mit der Staatsregierung wolle er mit dem kompetenten und leistungsstar- ken öffentlichen Dienst den Freistaat Bayern durch die Krise füh- ren. Der 55-jährige Nachtigall stammt ursprünglich aus Nürnberg, ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Sein bisheriges Amt als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bay- ern, einer der größten Mitgliedsverbände des BBB, legte er nieder. Rolf Habermann, 1954 in Bayreuth geboren, verlässt den BBB mit einer beeindruckenden Bilanz. In seiner Amtszeit hat das bayeri- sche Berufsbeamtentum grundlegende Neuerungen erfahren: Es wurde mit einer völlig neuen rechtlichen Grundlage versehen, der Leistungsgedanke und die Motivation wurden in den Vorder- grund gerückt sowie die berufliche Flexibilität gestärkt. << BBB-Vize Rainer Nachtigall (links) hat Ende März von Rolf Habermann kommissarisch das Amt des Vorsitzenden übernommen. Habermann war wenige Wochen zuvor pensioniert worden. Er wurde zum BBB-Ehrenvor- sitzenden gewählt. << vbba Kurzarbeitergeld erhöhen Die in Arbeitsagenturen und Jobcentern engagierte Ge- werkschaft Arbeit und Soziales (vbba) begrüßte am 31. März 2020 sowohl den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit als auch dass die Betriebe durch die Er- stattung der Sozialversiche- rungsbeiträge finanziell zusätz- lich entlastet werden. Jedoch forderte der vbba Bundesvor- sitzende Waldemar Dombrow- ski eine Erhöhung des Kurzar- beitergeldes auf 80 Prozent beziehungsweise auf 87 Pro- zent bei Betroffenen mit min- destens einem Kind. „Durch die vorübergehende Erhöhung der Lohnersatzleistung würden wir in vielen Tausend Fällen die Abhängigkeit der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer von ergänzender Grundsicherung vermeiden. Das wäre psychologisch sehr wichtig und man würde den Jobcentern den bürokratischen Mehraufwand ersparen.“ Dombrowski geht zudem davon aus, dass die Zahl der Bezieher von Kurzarbeitergeld weiter steigen wird: „Auch wenn die Zahlen derzeit nur qualifiziert geschätzt werden können, ge- hen wir nach stichprobenarti- gen Rückmeldungen aus der Flä- che von einemNiveau aus, das die von der Bundesregierung ge- nannten 2,35 Millionen Bezieher bei Weitem übersteigen wird.“ Zur nachhaltigen Sicherung der Lohnersatzleistungen und ange- sichts des schwer angeschlage- nen Arbeitsmarktes fordert die Gewerkschaft zudem deutlich mehr Personal in Arbeitsagen- turen und Jobcentern. Dauer- haft könne man andere Aufga- benbereiche, die derzeit aus nachvollziehbaren Gründen zugunsten der Sicherung der Lohnersatzleistungen zurück­ gefahren werden, wie etwa Be- rufsberatung und Ausbildungs- vermittlung für junge Menschen, nicht vernachlässigen. << DSTG Lob für Beschäftigte in der Finanzverwaltung Dass auf die Beschäftigten der deutschen Finanzverwaltung auch in Corona-Krisenzeiten Verlass ist, erklärte Thomas Ei- genthaler, Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize mit Blick auf die angeordneten steuerlichen Hilfsmaßnahmen für Unter- nehmen bereits am 28. März 2020. Der Eingang von Steuer- stundungsanträgen und von Anpassungsverlangen für Steu- ervorauszahlungen sei derzeit gewaltig und überflute die Fi- nanzämter. Zudem erkundig- ten sich viele Steuerzahler telefonisch nach möglichen Sofortmaßnahmen. Daneben müsse auch noch der normale Arbeitsanfall wie zum Beispiel die Bearbeitung von Steuerrückerstattungen für Arbeitnehmer erledigt wer- den. Die Beschäftigten in den Finanzbehörden hätten zwar ebenso wie der Rest der Bevöl- kerung Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus. „Trotz- dem geben wir zurzeit alles, egal ob vor Ort in den Behör- den oder aus Sicherheitsgrün- den im Homeoffice“, versicher- te Eigenthaler. Großes Lob verdienten auch die IT-Fachleute in der Finanz- verwaltung, die mit Hochdruck daran arbeiteten, dass Heim­ arbeitsplätze überhaupt erst möglich würden. „Wir nehmen unseren Auftrag und unseren Diensteid auch in Krisenzeiten sehr ernst und werden ihn um- sichtig umsetzen. Denn der Staat muss funktionieren, sonst erleben wir ein Waterloo.“ > Waldemar Dombrowski, Bundesvorsitzender des vbba > Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der DSTG © Andreas Gebert / BBB 44 dbb > dbb magazin | Mai 2020