dbb magazin 6/2020

Auswirkungen und Einflüsse des EU-Rechts auf das deutsche Beamtenrecht sind Thema des 5. dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST. Das ursprünglich für den 22. Juni 2020 geplante eintägige Symposium im dbb forum berlin, das aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie abgesagt werden musste, findet nun voraussichtlich am 5. Oktober 2020 statt. Das deutsche Beamtenrecht – mit seinem besonderen verfas­ sungsrechtlichen Schutz und der komplexen Ausgestaltung in 17 Rechtskreisen auf nationa­ ler Ebene – ist im europäischen Rechtskreis einzigartig. Gleich­ zeitig wird es auf vielfältige Art und Weise durch Unionsrecht beeinflusst. Dazu zählen bei­ spielsweise europarechtliche Vorgaben für Beschäftigungs­ verhältnisse oder auch Vorga­ ben aus der Europäischen Men­ schenrechtskonvention. Die Europäische Union hat zwar keine unmittelbare Rege­ lungskompetenz in Bezug auf das verfassungsrechtlich veran­ kerte deutsche Beamtenrecht – faktisch jedoch beeinflusst das Unionsrecht das Beamten­ recht in erheblichemMaße. Dieses Spannungsfeld wird am Vormittag mit einem Impuls­ vortrag beschrieben und an­ schließend in einer Runde von Parlamentariern aus Bund und Ländern diskutiert. Der Nachmittag des Symposi­ ums gliedert sich in drei Fach­ foren: Das ersten Fachforum zum Thema „Der Arbeitneh­ merbegriff im Unionsrecht“ stellt den Blickwinkel der Judikative auf den Arbeit­ nehmerbegriff sowohl aus europäischer als auch aus nationaler Perspektive in den Vordergrund. Das in Deutschland geltende Streikverbot für Beamte im eu­ ropäischen Kontext ist das The­ ma des zweiten Fachforums. Das dritte Fachforum trägt den Titel „Förderung der Europa­ kompetenz in der öffentlichen Verwaltung“: Um die Bundes- oder Länderinteressen sach­ kompetent in die europäischen Meinungsbildungsprozesse ein­ bringen zu können, sollte die europapolitische Kompetenz der Beschäftigten im öffentli­ chen Dienst des Bundes und der Länder künftig besonders in den Blick genommen werden. Zudem bedarf es funktionieren­ der Informationskanäle, um auf aktuelle Entwicklungen auf EU- Ebene frühzeitig und angemes­ sen reagieren zu können. EU-Recht v s Berufsbeamte tum? 5. dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST 22. Juni 2020 dbb forum berlin EU-Recht versus Berufsbeamtentum? 5. dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST < Info Das ganztägige Symposium im dbb forum in Berlin-Mitte wendet sich an Praktiker, Per­ sonalvertreter und Beschäf­ tigte aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Weitere Informationen kön­ nen zu gegebener Zeit auf der Homepage der dbb aka­ demie abgerufen werden: www.dbbakademie.de . Neuer Termin: 5. Oktober 2020 > dbb magazin | Juni 2020 dbb