dbb magazin 6/2020

mitgliedsgewerkschaften << VDStra. Systemrelevanz gefordert Der Bundesvorsitzende der VDStra. Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbe­ schäftigten, Hermann-Josef Siebigteroth, fordert, die ge­ samte Straßenbauverwaltung vom Unterhaltungsdienst bis hin zum Verwaltungsbereich als systemrelevant einzustu­ fen. „Ohne Straßenbetriebs­ dienst hätte unsere Gesell­ schaft die Krise bisher nicht meistern können“, sagte Sie­ bigteroth am 18. Mai 2020. In vielen Bundesländern sei die Anerkennung bereits erfolgt. Der Straßenbetriebsdienst sorge dafür, dass der Güter­ verkehr reibungslos durch­ geführt werden könne und somit die Versorgung der Be­ völkerung mit den lebensnot­ wendigen Verbrauchsgütern des täglichen Lebens an sie- ben Tagen in der Woche rund um die Uhr sichergestellt wer­ de. „Darüber hinaus ist auf allen Baustellen unter Hoch­ druck weitergearbeitet wor­ den, obwohl die Einhaltung der Pandemie-Schutzmaßnah­ men die Arbeit teils sehr er­ schwert hat.“ Das habe nicht nur dazu beigetragen, Bau­ maßnahmen im geplanten Zeitablauf durchzuführen, sondern auch wirtschaftlichen Schaden vom Baugewerbe ab­ gewendet. „Die Kolleginnen und Kollegen haben trotz Pan­ demie und damit einhergehen­ der privater Belastung hervor­ ragende Arbeit geleistet.“ << BTB Personalmangel im Arbeitsschutz beseitigen Der Gewerkschaft für Technik und Naturwissenschaft (BTB) hat Bund und Länder aufgefor­ dert, den Staatlichen Arbeits­ schutz personell und struktu­ rell deutlich besser auszustat- ten. Aktuelle Beispiele aus der Fleischwirtschaft oder in der Saisonarbeit würden einmal mehr zeigen, welche unwür­ digen Arbeitsbedingungen es in Deutschland gebe, teilte der BTB am 15. Mai 2020 mit. Bundesweit werde seit über 30 Jahren das Personal im Ar­ beitsschutz kontinuierlich ab­ gebaut, den verbleibenden Kolleginnen und Kollegen aber gleichzeitig zahlreiche neue Aufgaben übertragen. „Die Zu­ stände sind nicht akzeptabel. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Arbeitsschutz stellen auch erhebliche technische und organisatorische Defizite im Arbeitsschutz in anderen Industriebereichen fest, die bis dato noch kein Tagesthema sind“, erklärte der BTB-Bundes­ vorsitzende Jan Georg Seidel. „Es wird deutlich, dass es in Deutschland eine Entwick- lung zu Arbeitskräften zwei- ter Klasse gibt. Damit sich die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder dieser Entwick- lung entgegenstellen können, müssen für die nächsten fünf Jahre bundesweit 3000 techni­ sche Aufsichtsbeamte ausge­ bildet und eingestellt werden“, so Seidel. Es gebe aber nicht nur perso­ nelle, sondern auch struktu­ relle Probleme. „Beispielswei­ se ist in Baden-Württemberg der Staatliche Arbeitsschutz durch eine Kommunalisierung zur Bedeutungslosigkeit ent­ wickelt worden. In Baden- Württemberg wursteln 35 Landkreise, neun Stadtkreise und vier Regierungspräsidien im Arbeitsschutz vor sich hin.“ Dass die Länder die Umset­ zung von Bundesgesetzen nicht oder nicht ausreichend überprüfen, dürfe sich der Bund nicht weiter bieten lassen. << GDL Kurzarbeit-Tarifvertrag im Nahverkehr Angesichts der Corona-Pande­ mie und den daraus resultie­ renden Unwägbarkeiten auch im Eisenbahnverkehrsmarkt hat die Gewerkschaft Deut­ scher Lokomotivführer (GDL) mit den maßgeblichen Eisen­ bahnverkehrsunternehmen im Schienenpersonennahver­ kehr (SPNV) den Tarifvertrag zur Regelung von Kurzarbeit (TV Kurzarbeit) abgeschlos- sen. Damit habe man mit den be­ teiligten Unternehmensgrup­ pen Abellio, BeNEX, Go-Ahead, Hessische Landesbahn, KEOLIS Deutschland, National Express, NETINERA und Transdev die bewährte Tarif- und Sozialpart­ nerschaft auch in krisenhafter Zeit weiter ausgebaut, teilte die GDL am 4. Mai 2020 mit. Ein zentrales Element ist der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen während der An­ kündigungsfrist, der Kurzarbeit selbst und bis zwei Monate nach deren Beendigung. „Mit dem TV Kurzarbeit schaffen wir Sicherheit für das Zugper­ sonal“, so der GDL-Bundesvor­ sitzende und dbb Vize Claus Weselsky. << DPVKOM Corona-Leistungszulage gefordert Die Kommunikationsgewerk­ schaft DPV (DPVKOM) hat die Deutsche Post aufgefor­ dert, allen Beschäftigten des Unternehmens eine sogenann­ te Corona-Leistungszulage von mindestens 1000 Euro zu zahlen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Post leisten in der derzeitigen Coronavirus-Pandemie Her­ ausragendes unter extrem schwierigen Arbeitsbedingun­ gen. Alle Postler sorgen Tag für Tag dafür, dass zig Millio­ nen Pakete und Brief- sowie Warensendungen zugestellt werden. Das muss vom Unter­ nehmen nun auch endlich fi­ nanziell honoriert werden. Ein Dauer-Dankeschön ist sicher­ lich das Mindeste, aber kein anerkanntes Zahlungsmittel“, so die DPVKOM-Bundesvorsit- zende Christina Dahlhaus. „Wie system- und gesell­ schaftsrelevant diese Arbeit ist, wird gerade jetzt klar.“ > Christina Dahlhaus, Bundesvorsitzende der DPVKOM > Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL > Jan Georg Seidel, Bundesvorsitzender des BTB > Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender des VDStra. 42 dbb > dbb magazin | Juni 2020