dbb magazin 6/2020

<< DPolG Empörung über „Bürgerversicherung“ Mit großer Empörung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 12. Mai 2020 Vor­ schläge zur Einführung einer „Bürgerversicherung“ zurück­ gewiesen. „Immer wieder wird die Arbeit­ nehmerschaft gegen Beamte aufgehetzt und der Eindruck erweckt, diese würden keinen Beitrag für ihre Altersversor­ gung leisten. Die Altersversor­ gung der Beamtenschaft ist im Berufsbeamtentum selbst be­ gründet und folgt einer völlig eigenen Systematik. Würde diese aufgegeben, stünde das ganze Berufsbeamtentum und damit eine Säule unserer ge­ sellschaftlichen Stabilität auf dem Spiel“, sagte der DPolG- Bundesvorsitzende Rainer Wendt mit Blick auf entspre­ chende Forderungen des Deut­ schen Gewerkschaftsbundes (DGB) und kündigte heftigen Widerstand gegen die Pläne an. Auch die unter dem Dach des DGB organisierte und mit der DPolG konkurrierende Gewerk­ schaft der Polizei (GdP) unter­ stützt die Pläne für eine „Bür­ gerversicherung“. Laut DPolG behauptet man dort, dass die Einkommen der Beamtinnen und Beamten im Falle einer Ein­ führung um die Sozialversiche­ rungsbeiträge aufgestockt würden und keine Einkommens­ verluste entstünden. Der Vorsit­ zende der DPolG Bundespolizei­ gewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte dazu: „Das ist doch wohl ein schlechter Scherz, sowohl in den aktuellen Bezügen als auch in der Altersversorgung gäbe es für alle Beamtinnen und Beam­ te drastische Einschnitte. Die Polizei braucht Stabilität und Verlässlichkeit, sowohl bei der Beihilfe im Krankheitsfall als auch in der Altersversorgung. Der Polizeiberuf ist ein Lebens­ beruf, die Aufgabe des Beam­ tenprinzips würde hier zu fata­ len Folgen führen, denn dann wären ausgerechnet hier Ar­ beitskämpfe zu erwarten, die niemand haben will.“ << Mediengewerkschaft (VRFF) Pressefreiheit verteidigen Am 3. Mai 2020 war der inter­ nationale Tag der Pressefrei­ heit. Insbesondere mit Blick auf den Angriff auf ein ZDF-Ka­ merateam am 1. Mai in Berlin fordert die VRFF entschieden Schritte zur Verteidigung der ungehinderten Arbeit von Jour­ nalistinnen und Journalisten. „Hier handelt es sich eben nicht um einen bestürzenden Einzel­ fall. Solche Angriffe mehren sich“, sagte der Vorsitzende der VRFF-Betriebsgruppe (BG) beim ZDF, Michael Funken. Es sei höchste Zeit, zu einer Null-Tole­ ranz-Politik überzugehen, da sei auch eigenes Handeln gefragt. Für die VRFF-BG im ZDF kündig­ te Funken daher an, man werde auf allen Ebenen beantragen, jegliche Gegner der Presse- und Meinungsfreiheit aus den Ge­ werkschaften auszuschließen. „Wer die Grundlagen der libera­ len Gesellschaft missachtet, stellt sich ins Abseits und ver­ dient nicht unsere Solidarität.“ Eine Demokratie brauche un­ abhängige Medien, die weder von Wirtschaftsinteressen noch von der Regierung ge­ lenkt würden. „Dass die Feinde der Republik ausgerechnet ARD, ZDF, DeutschlandRadio und ihre Beschäftigten atta­ ckieren, ist kein Zufall: Ohne uns gibt es keine informierte, unabhängige demokratische Willensbildung“, so Funken weiter. Zurzeit seien Rechts­ extremisten die größere Ge­ fahr. Aber auch Linke und selbst staatliche Stellen hätten bisweilen Probleme, unabhän­ gigen Journalismus zu akzep­ tieren. „Öffentliche Kritik oder abweichende Meinungen sind eben grundsätzlich unbequem. Genau dafür stehen ARD, ZDF und DeutschlandRadio – das muss verteidigt werden!“ Der Bundesvorsitzende der VRFF, Ulrich Eichbladt, sieht das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gefährdet: „Laut schwadronie­ ren einige immer häufiger völlig öffentlich und ohne Scham über Systemmedien und Lügen­ presse, nutzen dabei aber ge­ nau das Grundrecht, welches sie bei anderen einschränken oder verwehren möchten.“ Es sei daher schon fast kein Wun­ der mehr, dass es nun nicht mehr „nur“ zu Verbalattacken, sondern auch körperlichen An­ griffen käme. Bedenkliche Ten­ denzen in diesem Zusammen­ hang ließen sich bereits seit einiger Zeit deutlich spüren, doch nun müsse man ja als Team vor Ort einer Demonstra­ tion schon das Gefühl haben, Kriegsberichterstatter zu sein. mitgliedsgewerkschaften << dbb Lehrerverbände Bildungsangebote dauerhaft nutzbar machen Mehrere Lehrerverbände unter dem Dach des dbb haben gemeinsam mit Wikimedia Deutschland die Bereitstellung von Unterrichtsmate­ rialien durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit Beginn der Schulschließungen begrüßt. Gleichzeitig appellieren sie, die bereit­ gestellten Bildungsangebote dauerhaft zur Verfügung zu stellen. An dem entsprechenden Brief beteiligten sich der Deutsche Philo­ logenverband (DPhV), der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR), der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB) und die Katholische Erziehergemeinschaft (KEG). Sie betonten, dass ein Regelunterricht mit täglicher Präsenz aller Schülerinnen und Schüler und ihrer Lehrkräfte wegen der anhaltenden Infekti­ onsgefahr auch im nächsten Schuljahr noch in der Ferne liege. Leh­ rerinnen und Lehrer müssten den Unterricht daher neu planen. Seit Beginn der Pandemie seien so schon viele Stundenentwürfe entstanden, die vor Ort, aber auch für zu Hause geeignet sind. Dazu werden auch die von ARD und ZDF bereitgestellten Medien und Inhalte verwendet, die sich wegen ihrer hohen qualitativen Standards in der Regel bedenkenlos für den Lehreinsatz eignen. Diese seien aber zu oft mit einem Ablaufdatum in den Mediathe­ ken versehen. Würden sie wieder verschwinden, wäre die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer auf einen Schlag nutzlos. „Dauerhaft veröffentlichtes Material kann auch zuverlässig in der deutschsprachigen Wikipedia verlinkt werden. Davon profitieren mehrere Millionen Menschen täglich, die im Internet nach verläss­ lichen Informationen suchen. Die rechtliche Grundlage dazu ist nun mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag (22. RÄStV) vor­ handen“, so Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland. > Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG > Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundes­ polizeigewerkschaft > Ulrich Eichbladt, Bundesvorsitzender der VRFF 44 dbb > dbb magazin | Juni 2020