dbb magazin 6/2020

nachrichten Treffen mit Innenausschuss im Bundestag Öffentlichen Dienst wertschätzen – auch über die Krise hinaus Deutschlands öffentlicher Dienst ist eine Bank – nicht nur in Krisenzeiten, sondern Tag für Tag in allen Bereichen der Daseinsvorsorge. Diesen Standort­ faktor gelte es zu sichern. Darauf hat dbb Chef Ulrich Silberbach bei einem Treffen mit den Obleuten des Bundestags-Innenausschusses hingewiesen. „Wir freuen uns über die Wert­ schätzung, die den Beschäftig­ ten des öffentlichen Dienstes in Anbetracht seines breit aufge­ stellten und funktionierenden Krisenmanagements zur Bewäl­ tigung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus- Pandemie in diesen bewegten Tagen entgegengebracht wird“, sagte der dbb Bundesvorsitzen­ de am 5. Mai 2020 vor den Ob­ leuten des Bundestags-Innen­ ausschusses in Berlin. „Viele Menschen sind tief be­ eindruckt vom Engagement und der grenzenlosen Einsatz­ bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen. Sie sehen, dass ihr Staat funktioniert, und bli­ cken deswegen überwiegend positiv in die Zukunft“, machte Silberbach deutlich. Gleichzei­ tig registrierten Bürgerinnen und Bürger aber nun, da der Staat in hohemMaße gefor­ dert sei, auch deutlich die Bruchstellen, die das jahrzehn­ telange Sparen auf Kosten des öffentlichen Dienstes und der Daseinsvorsorge verursacht hat: „Struktureller Personal­ mangel, fehlende technische Ausstattung für digitales Arbei­ ten, Versorgungsengpässe – die schwarze Liste, die wir seit Jahren führen, ist lang. Deswe­ gen gilt es zu verhindern, dass dem öffentlichen Dienst nach der Krise, wenn es um die Kon­ solidierung der Ausgabenstei­ gerungen und Einnahmenver­ luste gehen wird, irgendwelche Sonderopfer abverlangt wer­ den. Ein gut aufgestellter und ausgestatteter öffentlicher Dienst ist in allen Bereichen erforderlich, um die Krise lang­ fristig zu bewältigen und das gesamte Land sozial und öko­ nonomisch in eine gute Zukunft zu führen“, so der dbb Chef. Silberbach machte den Ab­ geordneten klar, dass die Be­ schäftigten von Bund und Kommunen in der anstehen- den Einkommensrunde ein klares Signal der Wertschätzung erwarten. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in dieser Sonder­ situation alle Parameter wie In­ flation, BIP und Entwicklung der Nominallöhne offen sind. Aber die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes ist ebenso wie eine spürbare Anerkennung der Arbeit der Tarifbeschäftig­ ten und Beamten alternativlos“, sagte er und wies zugleich dar­ auf hin, dass eine langwierige oder kontroverse Einkommens­ runde in jeder Hinsicht kontra­ produktiv wäre. Man rechne mit der zeitgleichen und systemge­ rechten Übertragung des finan­ ziellen Volumens des Tarifab­ schlusses auf die Beamtinnen und Beamten und lege zudem Wert auf eine Ausschöpfung und gegebenenfalls auch Er­ weiterung aller bestehenden arbeitszeitrechtlichen Vorschrif­ ten im Beamtenbereich, um die individuelle Zeitsouveränität zu verbessern, so Silberbach, der die Verhandlungen für den dbb führen wird. Weitere Themen des Aus­ tauschs mit den Obleuten des Bundestags-Innenausschusses waren erforderliche Verbesse­ rungen des Bundesdienstrechts und die Modernisierung des Personalvertretungsrechts. „Der dbb erwartet in dieser Legislaturperiode eine Novel­ lierung des Bundespersonalver­ tretungsgesetzes“, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende. Ein modernes Personalvertretungs­ recht müsse die gravierenden Veränderungen in der Arbeits­ welt seit Inkrafttreten des BPersVG 1974 aufgreifen und die Arbeitsbedingungen der Personalvertretungen an die gestiegenen Anforderungen anpassen. Dazu gehöre neben der Beseitigung von Beteili­ gungslücken insbesondere bei ressortübergreifenden Maß­ nahmen und Umstrukturierun­ gen eine deutliche Verbesse­ rung der Arbeitsbedingungen der Personalräte und die Anhe­ bung des Beteiligungsniveaus auf die Ebene der Mitbestim­ mung. „Ein leistungsfähiger öf­ fentlicher Dienst braucht eine umfassende Beteiligung der Be­ schäftigten bei den sie betref­ fenden sozialen, personellen und organisatorischen Maß­ nahmen“, so Silberbach. © Marco Urban << Die Führungsspitze des dbb – Fachvorstand Tarif Volker Geyer, Fachvorstand Beamte Friedhelm Schäfer und der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach (von ganz rechts im Vordergrund) – thematisierte vor den Obleuten auch die Herausforderungen, denen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie gegenüberstehen. 6 dbb > dbb magazin | Juni 2020