dbb magazin 6/2020

Einkommensrunde 2020 Einkommensrunde 2020 Klatschen alleine reicht nicht Die Bundestarifkommission des dbb (BTK) hat die Optionen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 am 3. Juni 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Der Termin war im tarifpolitischen Kalender ursprünglich als Zeitpunkt der Forderungsfindung zur Einkommensrunde eingetragen. Im Ergebnis der Videokonfe­ renz haben die Mitglieder der BTK beschlossen, die Entschei­ dung über die Kündigung des Tarifvertrags für den öffentli­ chen Dienst (TVöD) aufgrund der Corona-Pandemie zu ver­ tagen. Sondierungsgespräche mit der Vereinigung der kom­ munalen Arbeitgeberverbände (VKA) sollen am 16. Juni 2020 aufgenommen werden. Eine weitere Videokonferenz der Bundestarifkommission zur Bewertung der Sondierung und weiteren Beschlussfas­ sung soll am 18. Juni 2020 stattfinden. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach machte auf der Videokonferenz deutlich, dass es bei den Gesprächen mit den Arbeitgebern um reale Einkommenszuwächse gehen wird: „Die vergangenen Mona­ te haben gezeigt, wie system­ relevant der öffentliche Dienst ist. Die Kolleginnen und Kolle­ gen erwarten zu Recht nicht nur eine ideelle, sondern auch eine materielle Anerkennung ihrer geleisteten Arbeit. Darum wird es gehen – klatschen allei­ ne reicht nicht!“ << Außergewöhnliche Rahmenbedingungen ... Die Einkommensrunde werde nicht einfacher ablaufen, weil jetzt auch „dem Letzten klar­ geworden ist, wie wichtig der öffentliche Dienst ist. Auch und gerade jetzt brauchen wir ein gutes Timing und Durch­ setzungsfähigkeit. Vom richti­ gen strategischen Vorgehen wird das Ergebnis maßgeblich abhängen.“ dbb Tarifchef Volker Geyer ergänzte: „Längst haben in unserem Land die Verteilungs­ kämpfe um Prämien, Rettungs­ schirme und sonstige Gelder begonnen. In dieser Situation, in der sich Altvertrautes mit Neuemmischt, müssen wir uns positionieren, um für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das beste Ergebnis zu erzielen.“ << ... erfordern außer­ gewöhnliche Schritte Dass die richtige Taktik mit den außergewöhnlichen Rahmen­ daten zusammenhänge, mach­ te dbb Fachvorstand Beamten­ politik Friedhelm Schäfer deutlich, der die aktuelle wirt­ schaftliche Situation bewerte­ te. Bislang könne niemand die mittel- und langfristigen Fol­ gen der Corona-Pandemie für die wirtschaftliche Situation in Deutschland seriös abschät­ zen, weil sich die wirtschaft­ lichen Rahmendaten im Zuge der Pandemie beinahe täglich änderten. Neben den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbe­ dingungen führte Geyer in der Konsequenz auch veränderte logistische Herausforderungen für eine erfolgreiche Einkom­ mensrunde an und machte klar, dass eine Kündigung der Tarifverträge mit Verhand­ lungsbeginn im September nur dann sinnvoll sei, wenn << Friedhelm Schäfer, Volker Geyer und Ulrich Silberbach (von links) im Dialog mit der Bundestarifkommission © Jan Brenner (2) 8 dbb