dbb magazin 7-8/2020

mitgliedsgewerkschaften << VdB Staffelstabübergabe am Gewerkschaftstag Unter erschwerten Bedingun- gen durch die aktuelle Corona- Pandemie fand vom 17. bis 18. Juni 2020 der 18. Gewerk- schaftstag der VdB Bundes- bankgewerkschaft in Fulda statt. Dennoch gelang es, neben dem Geschäftsbericht und An- gelegenheiten des Schatzmeis- ters, die Wahlen durchzuführen. Lutz Supplitt wurde zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen als neu ge- wählte stellvertretende Vorsit- zende Gabriela Hemping, Mat- thias Herrmann und Sven Oster- tag, als Schatzmeister Detlef Seufert, als Schriftführer Mi­ chael Rygol sowie die Beisit­ zer(innen) Michaela Feldenz, Bernd Kurczyk, Melanie Neteler und Mario Straßburger. Das neue Vorstandsteam setzt sich nun aus acht Beamten und zwei Tarifbeschäftigten zusammen. Der Gewerkschaftstag ernann- te zudem Harald Bauer, der zwölf Jahre an der Spitze der Bundesbankgewerkschaft ge- standen hatte, zum Ehrenvor- sitzenden sowie den ebenfalls aus seinem Amt geschiedenen Schatzmeister Horst Julier zum Ehrenmitglied. Die öffentliche Veranstaltung, die sonst gerne für einen Austausch und Dis- kussion mit Gästen aus der Deutschen Bundesbank, Politik und nicht zuletzt vom dbb ge- nutzt wurde, musste leider ab- gesagt werden. << dbb saar Konsequenzen aus Corona ziehen „Die Corona-Krise muss in vie- lerlei Hinsicht Konsequenzen haben“, machte der dbb Lan- desvorsitzende Ewald Linn am 10. Juni 2020 in der öffentli- chen Sitzung des Landtags­ ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr in Saarbrücken deutlich. Der dbb Landeschef stellte klar, dass die Corona-Krise scho- nungslos vor Augen geführt habe, wo im öffentlichen Dienst die Defizite liegen: Personal- und Ausstattungsmangel in vie- len existenziellen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, fehlende digitale Infrastruktur, Kommunikations- und Koordi- nierungslücken. LInn: „Ein gut aufgestellter und ausgestatte- ter öffentlicher Dienst ist in al- len Bereichen erforderlich, um die Krise langfristig zu bewäl­ tigen und das gesamte Land sozial und ökonomisch in eine sichere Zukunft zu führen. Des- wegen gilt es zu verhindern, dass nach der Krise irgendwel- che Sonderopfer abverlangt werden.“ Ein weiteres Anliegen des dbb im Landtag war, die grundsätzli- che Arbeits- und Handlungsfä- higkeit von Personalräten und Interessenvertretungen auch in Krisenzeiten verstärkt in den Blick zu rücken. Hier hält es der dbb für erforderlich – im Rahmen der geplanten Novel­ lierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) –, für solche Ausnah- mesituationen geeignete Öff- nungsklauseln (Sonderregelun- gen für Pandemien) einzubauen. Konkrete Vorschläge hierzu ha­ be der dbb bereits vorgelegt. << GDL Ergebnisse der Umfrage „Mit Sicherheit“ Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat am 30. Juni 2020 in Berlin die Er- gebnisse der bundesweiten On- linebefragung „Mit Sicherheit“ beim Zugpersonal aller Eisen- bahnverkehrsunternehmen in Deutschland vorgestellt. Demnach werden Lokomotiv- führer und Zugbegleiter im Schnitt zweimal im Jahr kör- perlich angegriffen. Das ist eine Verdoppelung im Ver- gleich zur ersten Umfrage im Jahr 2016. Der GDL-Bundesvor- sitzende und dbb Vize Claus Weselsky sagte: „Das ist ein unhaltbarer Zustand, der mit allen Mitteln schnellstmöglich verbessert werden muss. Unse- re Kolleginnen und Kollegen werden bisher nicht ausrei- chend geschützt.“ Rund 2500 Lokomotivführer und Zugbegleiter hatten den 26-seitigen Fragebogen der Umfrage beantwortet. Ein Ver- gleich mit den offiziell verfüg- baren Zahlen zeige, dass die Dunkelziffer bei den tatsächli- chen Belastungen noch weit- aus höher liege. Weselsky: „Wer die Hoffnung auf Hilfe aufgegeben hat, wird kaum noch Veranlassung haben, je- den dieser schlimmen Vorfälle zu melden, so lange er noch halbwegs glimpflich davonge- kommen ist.“ Diese Resignati- on korreliert mit den durchweg schlechten Noten bei der Vor- sorge und der Betreuung der Arbeitgeber nach entsprechen- den Ereignissen. Die GDL werde in Zukunft neue Wege einschlagen. „Wir wer- den unnachgiebig für die Ver- besserung der Arbeitsbedin- gungen unserer Mitglieder eintreten – und zwar so lange, bis auch der letzte Arbeitgeber verstanden hat, dass man nicht fahrlässig mit der wertvollen Ressource Mensch umgehen darf“, so der GDL-Chef. > Lutz Supplitt, Bundesvorsitzender der VdB Bundesbankgewerkschaft > Ewald Linn, Vorsitzender des dbb saar << Kurz notiert Die Personalratswahlen im Geschäftsbereich des Bundesministe­ riums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), die kurz vor Aus- bruch der Corona-Pandemie stattfanden, waren für den Verband der Beschäftigten des Gewerblichen Rechtsschutzes (VBGR) insge- samt erfolgreich. Im Gesamtpersonalrat beim Deutschen Patent- und Markenamt konnte der VBGR bei den Beamten zwei Sitze hinzugewinnen und stellt nun fünf von zehn Personalräten. Im Örtlichen Personalrat München des Deutschen Patent- und Mar- kenamtes stieg im Bereich der Beamten die Zahl der VBGR-Perso- nalräte um einen, damit stellt die Gewerkschaft nun vier von zehn Gruppenmitgliedern. Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat beim BMJV gewann die aus VBGR, vbob und VRB bestehende Gemeinschaftsliste der dbb Ge- werkschaften bei den Beamten einen Sitz hinzu und kommt nun auf sechs von dreizehn Sitzen. Im Tarifbereich wurden die beiden bisherigen Sitze verteidigt. > Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL 44 dbb > dbb magazin | Juli/August 2020