dbb magazin 7-8/2020

mitgliedsgewerkschaften << DPhV Bildungsbericht 2020: KMK ohne Strategie Am 24. Juni 2020 wurde der Bil- dungsbericht 2020 mit dem Untertitel „Bildung in einer di- gitalisierten Welt“ vorgestellt. Die Schwerpunktsetzung sei gut gewählt, erklärte der Deut- sche Philologenverband (DPhV). Allerdings fehle eine strategi- sche Zielsetzung der Kultusmi- nisterkonferenz (KMK) für das neue Schuljahr. „Der DPhV erwartet von Bund, Ländern und Kommunen, dass alle Schulen des Sekundarbe- reiches in den Sommerferien 2020 so instand gesetzt wer- den, dass danach alle Lehrkräf- te mit den Schülerinnen und Schülern mit vom Dienstherrn und Schulträger zur Verfügung gestellten digitalen Endgeräten rechtssicher, datenspeicherarm und datenschutzkonform auch über die digitale Plattform der Schule kommunizieren und lehrplanbezogen interagieren können“, so die DPhV-Vorsit- zende Susanne Lin-Klitzing. Der Bericht weise zudem auf die mangelnden Gelegenhei- ten für Lehramtsstudierende, Referendarinnen und Referen- dare und Lehrkräfte hin, digital unterstütztes gutes Lehren und Lernen im Präsenzunter- richt auszuprobieren und zu reflektieren. Der DPhV fordere deshalb, so Lin-Klitzing weiter, eine Stärkung der Lehrerbil- dung im Referendariat. << GdS „Sozialgarantie 2021“ begrüßt Die „Sozialgarantie 2021“, mit der die Sozialversicherungs- beiträge bis zum Jahr 2021 bei maximal 40 Prozent stabi- lisiert werden sollen, ist ein Kernpunkt des Konjunktur­ paketes zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise, auf das sich die Spitzen der Regie- rungskoalition geeinigt haben. Die Gewerkschaft der Sozial- versicherung (GdS) begrüßte das Vorhaben. „Die Sozialgarantie verschafft Arbeitnehmern, Unternehmen und auch den Trägern der So- zialversicherung eine dringend benötigte Atempause“, sagte der GdS-Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner am 8. Juni 2020. Die Gesamtheit der Sozialversicherungsbeiträ- ge liege schon jetzt bei knapp unter 40 Prozent und es sei zu befürchten, dass einige Träger wegen der Auswirkungen der Pandemie in den kommenden Monaten ihre Beiträge erhö- hen müssen. Daher sei eine vorübergehende Deckelung sinnvoll. Für die Arbeitnehmer sei dies ebenfalls ein wichtiges Zei- chen, betonte Wagner. „Vom Brutto bleibt ein Netto, mit demman zuverlässig planen kann.“ Das sei auch ein wich- tiger Impuls, um die Binnen- nachfrage im Land zu för- dern. << DPolG Unterstellungen gegen die Polizei beenden Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerk- schaft (DPolG), Rainer Wendt, hat angesichts der Randale in Stuttgart gefordert, pauschale Unterstellungen gegen die Polizei zu beenden. „Die pauschale Unterstellung eines latenten Rassismus, ein Antidiskriminierungsgesetz wie in Berlin und etliche ande- re Aktivitäten im politischen Raum schaffen ein Klima des Misstrauens gegen die Polizei. Das ermuntert Krawallma- cher, die aus unterschiedlichs- ten Motiven heraus auf die Kolleginnen und Kollegen mit brutaler Gewalt losgehen. Die Innenministerkonferenz hat demgegenüber den Ein- satzkräften in klarer Weise den Rücken gestärkt, das war ein wohltuendes Signal“, sagte Wendt am 22. Juni 2020. Die DPolG habe bereits vor Wochen gewarnt, dass Grup- pierungen versuchen, die Ver- hältnisse aus den USA auf Deutschland zu übertragen. Der DPolG-Landesvorsitzen- de von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, sagte: „So et- was wie in Stuttgart gab es noch nie und das darf es auch nie wieder geben. Ich erwarte von allen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg breite Unterstützung für die Polizei.“ << BDZ Fortschritte bei der Eilzuständigkeit Ohne gesetzliche Regelung in den Bundesländern können Zollbeamtinnen und -beamte dort keine Festnahmen durch- führen oder etwa Drogen sicherstellen. Auf Initiative unternehmen nun Berlin und Rheinland-Pfalz konkrete Schritte zur Einführung der so- genannten Eilzuständigkeit. Eine entsprechende Reform des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) wurde am 12. Juni 2020 im Ber- liner Abgeordnetenhaus einge- bracht. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr beschlos- sen werden und am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Damit fän- den die von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) mit der Berliner Landespolitik seit 2018 geführten Verhand- lungen einen erfolgreichen Abschluss. Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am 24. Juni 2020 das entsprechende „Lan- desgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehör- dengesetzes sowie beamten- rechtlicher Vorschriften“ erst- malig beraten. Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes zeigte sich mit der aktuellen Entwicklung zu- frieden: „Falls die Gesetzes­ änderungen in Berlin und Rheinland-Pfalz wie geplant kommen, wird die Eilzuständig- keit dann in 14 von 16 Bundes- ländern durchgesetzt sein.“ > Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG > Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV > Maik Wagner, Bundesvorsitzender der GdS > Dieter Dewes, Bundesvorsitzender des BDZ 46 dbb > dbb magazin | Juli/August 2020