dbb magazin 9/2020

Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige Erhöhung der Pauschbeträge war überfällig Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 ein Gesetz zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Es soll die jahrzehntelang unveränderten steuerlichen Pauschbeträge verdoppeln. „Bereits die im Referenten­ entwurf enthaltene Erhöhung der Behindertenpauschal hatte der dbb als längst überfällig begrüßt. Jetzt legt die Bundes­ regierung noch eine Schippe drauf und erhöht auch die Pfle- ge-Pauschbeträge deutlich. Ein Signal, auf das Pflegebe- dürftige und ihre Angehörigen lange gewartet haben“, sagt der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach. Dem Gesetzentwurf zufolge soll ab dem Veranlagungszeit- raum 2021 bereits ab Pflege- grad II ein Pauschbetrag in Höhe von 600 Euro jährlich angesetzt werden können. Für Pflegebedürftige mit fest- gestelltem Pflegegrad III sind 1100 Euro möglich. Pflegegra- de IV und V können eine Pau- schale von 1800 Euro jährlich geltend machen. Das bisherige Erfordernis der „nachgewiese- nen Hilflosigkeit“ im Sinne des bisherigen § 33 b EStG (Kenn- zeichen H) soll künftig für die Gewährung des jeweiligen Pauschbetrages entfallen. Der dbb und die dbb bundes­ seniorenvertretung setzen sich seit Jahren für eine bessere Anerkennung der Angehörigenpflege ein. Mit den nun erweiterten Pausch- beträgen wird veränderten Gegebenheiten Rechnung getragen, denn der demo­ grafische Wandel und die Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff haben den Kreis derer, die Leistungen aus der Pflegever- sicherung beziehen, deutlich erhöht. „Die Neuregelung verschafft den Betroffenen zumindest ein wenig Luft, auch wenn nicht alle im sel- ben Umfang profitieren kön- nen. Wir sehen in der Pflege- politik nach wie vor eine Politik der kleinen Schritte, denn an die großen Projekte, wie etwa unsere Forderung nach einer steuerfinanzierten Entgeltersatzleistung für pfle- gende Angehörige oder den Rechtsanspruch auf einen Be- treuungsplatz in der Tages- und Nacht- beziehungsweise der Kurzzeitpflege, traut sich die Politik noch nicht heran. Wir werden für weitere Ver- besserungen kämpfen, denn Pflege betrifft die gesamte Gesellschaft“, sagte der dbb Chef. dbb