dbb magazin 9/2020

mitgliedsgewerkschaften << dbb berlin Hauptstadtzulage droht zu scheitern Nach Presseberichten soll die Mehrheit der Länder in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die Hauptstadtzu- lage für die Angestellten des Landes ablehnen. Nach Auffas- sung des dbb Landesbundes steht der Berliner Senat damit einmal mehr kurz davor, ein wichtiges Projekt gründlich in den Sand zu setzen. „Seit mehr als einem halben Jahr mahnt der dbb berlin, end- lich die notwendige Zustim- mung der TdL zur Gewährung einer Hauptstadtzulage an die Berliner Arbeitnehmer einzuho- len“, zeigte sich dbb Landeschef Frank Becker am 14. August 2020 genervt. „Vernünftige Ver- handlungsführer hätten sinn- vollerweise ihre Pläne bereits im Vorfeld mit denen abgespro- chen, die davon tangiert sind. Nicht so leider die Regierenden in Berlin, die offenbar selbst- herrlich meinen, ihr Süppchen im Alleingang kochen zu kön- nen – und damit immer wieder grandios scheitern.“ Tatsächlich wäre die Ableh- nung der Hauptstadtzulage durch die TdL ein weiteres ekla- tantes Versagen der Berliner Politik gegenüber dem öffentli- chen Dienst. „Erst vor wenigen Wochen hat ein Urteil des Bun- desverfassungsgerichts für Schlagzeilen gesorgt, wonach Berlin jahrelang ganze Grup- pen von Richtern und damit wohl zwangsläufig auch Beam- te entsprechender Besoldungs- gruppen grundgesetzwidrig unteralimentiert hat. Und das Landesantidiskriminierungs­ gesetz, das Justizsenator Dirk Behrendt initiiert hat, darf überhaupt nur noch für Berli- ner Bedienstete Konsequenzen zeigen, will man die Amtshilfe anderer Bundesländer nicht aufs Spiel setzen“, ruft Becker jüngste Fehlleistungen des Se- nats in Erinnerung. Der dbb berlin erwarte, dass der Senat unverzüglich eine Lösung präsentiert, die die Zahlung der Hauptstadtzulage an alle Beschäftigtengruppen des Landes Berlin sicherstellt – und zwar ohne dass die Mit- gliedschaft des Landes in der TdL gefährdet wird. << VBE Digitalisierung benötigt Ausstattung „Nach heftiger Kritik und ba- sierend auf unseren Forderun- gen kommt jetzt endlich bei der Politik an: Für die Digitali- sierung in Schulen braucht es die entsprechende Ausstat- tung“, kommentiert der Bun- desvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, am 14. August 2020 eine am Vortag erreichte entsprechende Bund-Länder- Vereinbarung. „Die veröffentlichten Vereinba- rungen des Bildungstreffens sind so konkret, wie wir es ges- tern eingefordert haben. So ist es gut, dass gemeinsam von Bund und Ländern Bedingun- gen für das digitale Lehren und Lernen geschaffen werden sol- len. Neben digitalen Geräten für Schülerinnen und Schüler sind nun auch die Lehrkräfte in den Fokus gerückt und sollen ausgestattet werden. Das muss dann Hand in Hand gehen mit ihrer Fortbildung, damit die Ge- räte optimal für das Lehren und Lernen eingesetzt und ein päd- agogischer Mehrwert erzeugt werden kann“, so Beckmann. Mit Blick auf die Bildungs­ gerechtigkeit und die Benach­ teiligung von Schülerinnen und Schülern aus ökonomisch schlechtergestellten Haushal- ten sei die Ankündigung, be- zahlbare Internetzugänge zu erhalten, ein wichtiger Meilen- stein: „Die Ausstattung zu si- chern und den Internetzugang zu gewährleisten, sind elemen- tare Voraussetzungen für die Teilhabe und Teilnahme an Bil- dungsangeboten.“ << BBB Austausch mit Staatsminister Aiwanger Für einen ersten Gedankenaustausch trafen sich am 11. August 2020 Staatsminister Hubert Aiwanger und der Chef des Bayeri- scher Beamtenbundes (BBB), Rainer Nachtigall. Gesprächsinhalte waren der Doppelhaushalt 2021/22, das Gewaltschutzkonzept für den öffentlichen Dienst sowie die möglichen Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen des BVerfG zur Alimentation von Beamtinnen und Beamten in Berlin und Nordrhein-Westfalen auf bayerische Beamtinnen und Beamte. Beim Thema Haushalt machte Nachtigall deutlich, dass Bayern nicht zuletzt wegen des hohen Engagements der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes so gut durch die Pandemie gekommen ist. Aiwanger bestätigte dies und nahm es letztlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Ministeriums in An- spruch, die hohe Flexibilität und Einsatz bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zeigten. Das Gewaltschutzkonzept, das auf Initiative des BBB mit dem Fi- nanzministerium erarbeitet wird, begrüßte Aiwanger und machte deutlich, dass Gewalt gegen die Beschäftigten abzulehnen und eine konsequente Strafverfolgung der Gewalttäter unabdingbar sei. In der Abschätzung der Folgen der verfassungsrechtlichen Entscheidungen zur Besoldung in Berlin und Nordrhein-Westfa- len gilt es, die Bewertung des Finanzministeriums zu den Folgen auf bayerische Beamtinnen und Beamte abzuwarten, die für Mit- te September in Aussicht gestellt wurde. << Staatsminister Hubert Aiwanger und BBB-Chef Rainer Nachtigall (von links) > Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin > Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE © BBB 44 dbb > dbb magazin | September 2020