dbb magazin 10/2020

mitgliedsgewerkschaften << DPVKOM Streikkundgebung in Bonn Es war ein deutliches Zeichen, das zahlreiche Beschäftigte der Deutschen Post in Richtung Ar­ beitgebende am 3. September 2020 bei einer zentralen Streik­ kundgebung der DPVKOM in Bonn sendeten. Mit einem De­ monstrationszug untermauer­ ten sie lautstark und unter Einhaltung der vorgegebenen Corona-Auflagen die Tariffor­ derungen der Kommunikati­ onsgewerkschaft DPV (DPV­ KOM): sechs Prozent mehr Lohn sowie eine Mindesterhöhung für untere Einkommensgrup­ pen von 140 Euro imMonat. Bei der Abschlusskundgebung vor dem Posttower forderte die DPVKOM-Bundesvorsitzen­ de Christina Dahlhaus den Ar­ beitgeber auf, den nicht nur in Corona-Zeiten hart arbeiten­ den Postlern endlich mehr Lohn zu geben. Genug Geld sei vorhanden, denn die Deutsche Post gehe aus der Corona-Krise gestärkt hervor. Allein im Un­ ternehmensbereich Post & Pa­ ket Deutschland werde in die­ sem Jahr ein Gewinn vor Steuern und Zinsen von über 1,5 Milliarden Euro erwartet. << dbb berlin Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Mit einem Offenen Brief hat sich der dbb berlin am 1. September 2020 an den Regierenden Bür­ germeister Michael Müller ge­ wendet und ihn aufgefordert, sich zur jüngsten Dienstanwei­ sung des Justizsenators Dirk Behrendt an die Leitungen der Justizvollzugsanstalten zu äu­ ßern. Laut Berliner „Tagesspie­ gel“ beinhaltet die Dienstanwei­ sung die Aufforderung, dass Vorfälle mit demokratiefeindli­ chen Tendenzen an die Senats­ verwaltung gemeldet werden sollen – auch wenn sie unterhalb der Disziplinarschwelle liegen. Der dbb berlin kritisiert, dass das angeordnete Meldesystem kei­ nerlei Anhörung der Betroffenen vorsieht und allen Grundsätzen des Datenschutzes und der frei­ heitlich-demokratischen Grund­ ordnung widerspricht. Es wäre keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Meldesystem erkenn­ bar. Außerdem sei unklar, ob die Anweisung des Justizsenators auch für die anderen Dienststel­ len des Landes gelte. „Herr Regie­ render Bürgermeister, wir sind fassungslos, besorgt und mehr als verärgert über das diskreditie­ rende Verhalten des Justizsena­ tors gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, so dbb Landeschef Frank Becker. << BDF Neue Finanzierungsmodelle für Forstbetriebe Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) hat gefordert, die Forst­ wirtschaft auf lange Sicht an­ ders zu finanzieren, damit die­ se nicht allein vom Holzpreis abhängt. „Die bisherige Finanzierung der Forstbetriebe allein aus dem Holzpreis funktioniert nicht mehr. Das Geld reicht momen tan nicht mal mehr, um von Borkenkäfern besiedeltes Holz zu entnehmen und so deren Ausbreitung zu bekämpfen. Zusätzliche Kosten verursachen Verkehrssicherung und die not­ wendige Neupflanzung von Bäumen“, sagte der BDF-Bun­ desvorsitzende Ulrich Dohle am 31. August 2020. „Mehr Holz­ einschlag zur Kompensierung hilft weder den Waldbesitzen­ den noch unseren leidenden Wäldern. Der Holzmarkt nimmt das Holz nicht auf. Die sonsti­ gen Leistungen des Waldes, die die Forstwirtschaft ebenfalls durch ihre Arbeit und den Walderhalt erfüllen, müssen honoriert werden. Die Gesell­ schaft und die Politik müssen festlegen, was ihnen das wert ist“, erklärte Dohle weiter. << tbb Antrittsbesuch beimMinisterpräsidenten Der neu gewählte Vorsitzende des tbb beamtenbund und tarif­ union thüringen, Frank Schönborn, war zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem tbb-Vorstand am 7. Septem­ ber 2020 zu einem Antrittsbesuch beimMinisterpräsidenten Bodo Ramelow. Neben dem persönlichen Kennenlernen ging es um die Digitalisierung im öffentlichen Dienst, Homeoffice- Regelungen und die Stärkung der Ausbildung. Bereits am 1. Sep­ tember hatte Schönborn die Ausbildungsinitiative des tbb beim Thüringer Innenminister Georg Maier vorgestellt und die Dring­ lichkeit der Digitalisierung in der Verwaltung unterstrichen. << tbb-Chef Frank Schömborn (links) beim Treffen mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow © tbb << Kurz notiert NRW: Gespräche über Entlastungen bestimmter Berufsgruppen im öffentlichen Dienst Wie lassen sich besonders belastete Berufsgruppen wie Polizei, Jus­ tizvollzug, Feuerwehr und Schule entlasten oder wie kann zumindest eine Kompensation erreicht werden? Eine Arbeitsgruppe (AG) der NRW-Landesregierung beschäftigt sich seit Kurzemmit genau diesen Fragen. Bei einem ersten Gespräch der AG „Belange besonders belas­ teter Gruppen im Öffentlichen Dienst“ wurden konkrete Inhalte iden­ tifiziert und mögliche Lösungen diskutiert. Dabei ging es um Zulagen, die Faktorisierung von Arbeitszeit, Fortbildungen und Gesundheits­ management. Das teilte der DBB NRW am 28. August 2020 mit. An der AG sind neben dem dbb Landesbund und anderen Gewerkschaf­ ten auch Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzlei und der Mi­ nisterien für Finanzen, Inneres, Justiz sowie Familie beteiligt. > Christina Dahlhaus, Bundesvorsitzende der DPVKOM > Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin > Ulrich Dohle, Bundesvorsitzender des BDF 44 dbb > dbb magazin | Oktober 2020