dbb magazin 11/2020

mitgliedsgewerkschaften << GdS Offener Brief an Jens Spahn Die Gewerkschaft der Sozial­ versicherung (GdS) fordert in einem offenen Brief vom 13. Oktober 2020 an Bundes­ gesundheitsminister Jens Spahn, dass die Bundesregie­ rung Abstand von ihrem Vor­ haben nimmt, die Kosten der COVID-19-Pandemie zum gro­ ßen Teil auf die gesetzliche Krankenversicherung abzu­ wälzen. Unter den GdS-Mitgliedern und den gesetzlich Kranken­ versicherten herrsche Unmut über die geplante Finanzierung der von der Bundesregierung gegebenen „Sozialgarantie 2021“: Wie dem Kabinettsent­ wurf für ein Gesetz zur Verbes­ serung der Gesundheitsversor­ gung und Pflege (GPVG) zu entnehmen ist, soll das im kommenden Jahr erwartete Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro nur zu einem geringen Teil durch einen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds gegen­ finanziert werden. Der Großteil wird aus Beitragsmitteln ge­ zahlt – durch ein Abschmelzen der Beitragsrücklagen der Kas­ sen und eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatz­ beitrages. „Wir halten dies für den voll­ kommen falschen Weg. Unter den GdS-Mitgliedern in der GKV besteht die Befürchtung, dass aufgrund der Pläne der Bundesregierung viele Kran­ kenkassen in finanzielle Schwierigkeiten geraten könn­ ten. Sparmaßnahmen auf Kos­ ten der Beschäftigten und der Versicherten wären unaus­ weichlich die Folge“, so der GdS-Bundesvorsitzende und dbb Vize Maik Wagner. „Unser Standpunkt ist: Die Pandemie­ kosten sind Kosten der Allge­ meinheit und deshalb durch Steuern zu refinanzieren.“ Wagners Forderung an Spahn lautet daher: „Bitte wirken Sie im weiteren parlamentari­ schen Verfahren darauf hin, dass die in der GKV zu erwar­ tenden Defizite, die sich aus der COVID-19-Pandemie er­ geben, vollständig durch Steuermittel ausgeglichen werden. Nur so können wir das Vertrauen in eine verläss­ liche Politik und eine stabile Sozialversicherung aufrecht­ erhalten. << VBE forsa-Umfrage: Gewalt gegen Lehrkräfte Eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des Ver­ bandes Bildung und Erziehung (VBE) zeigt, dass die Gewalt gegen Lehrkräfte seit 2018 an allen Schulformen deutlich zugenommen hat. Zudem wer­ den die Möglichkeiten der Schulleitungen, die Lehrkräfte ausreichend zu unterstützen, geringer eingeschätzt. Befragt wurden 1302 Schulleitungen, teilte der VBE am 24. Septem­ ber 2020 mit. „Es ist erschütternd, wie stark die Zahlen gestiegen sind. Zu­ mal die Kultusministerien öf­ fentlich stets versichern, dass es sich nur um Einzelfälle han­ delt. So wird auch begründet, weshalb teilweise keine Statis­ tiken geführt werden. Die Au­ gen zu verschließen, wird das Problem aber nicht beseitigen. Deshalb lässt sich der VBE nicht von gefühlten Wahrheiten be­ eindrucken, sondern befragt diejenigen, die es wissen müs­ sen“, erläuterte der VBE-Bun­ desvorsitzende Udo Beckmann. Die Umfrage zeige, dass 61 Prozent der Schulleitungen in den letzten fünf Jahren an ihrer Schule Fälle hatten, in denen Lehrkräfte direkte psy­ chische Gewalt erlebten. 2018 wären es 48 Prozent gewesen. Eine ähnlich starke Steigung gebe es auch bei der psychi­ schen Gewalt über das Inter­ net. Bestärkt durch die aktu­ ellen Zahlen fordert der VBE, dass Statistiken geführt und von den Kultusministerien regelmäßig veröffentlicht werden. << DPolG Polizei braucht mehr IT-Spezialisten Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am 30. September 2020 neue Zahlen zum Bereich Cybercrime veröffentlicht, die nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) eine besorgniserregende Ent­ wicklung zeigen. Demnach seien die Fälle im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent auf 100514 ge­ stiegen. „Der Schaden durch Cyber­ angriffe ist hoch. Allein der Wirtschaft entstand 2019 ein Schaden von über 100 Mil­ liarden Euro. Hinzu kommen Delikte im Netz, die konkret Leib und Leben von Men­ schen bedrohen, wie die zunehmende Zahl der Fälle von Kinderpornografie bele­ gen. Hier wird das Internet als Tatmittel benutzt. Die Täterseite im Bereich Cyber­ crime arbeitet immer orga­ nisierter, arbeitsteiliger und professioneller – und das grenzüberschreitend“, kom­ mentierte der DPolG-Bundes­ vorsitzende Rainer Wendt die Zahlen. „Wir als Deutsche Polizeige­ werkschaft fordern deshalb, verstärkt IT-Spezialisten bei der Polizei auf Bund- und Län­ derebene einzustellen. Das BKA ist dazu jüngst einen wichtigen Schritt gegangen: Künftig sollen jährlich Cyber­ kriminalisten im höheren zweistelligen Bereich einge­ stellt werden. Außerdem soll der Zugang für Quereinsteiger erleichtert werden. Das brau­ chen wir dringend bei der Polizei jedes Bundeslandes“, so Wendt weiter. << Kurz notiert Der Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerk- schaft (BDZ), Dieter Dewes, hat sich am 1. Oktober 2020 mit Rolf Bösinger, Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, getroffen. Im Gespräch ging es um die beruflichen Rahmenbedin­ gungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden. Der Zoll wird bis zum Jahr 2030 auf rund 50000 Beschäftigte anwachsen. > Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE > Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG > Maik Wagner, Bundesvorsitzender der GdS 46 dbb > dbb magazin | November 2020