dbb magazin 12/2020

jugend EU-Ratspräsidentschaft Gemeinsam Europa wieder starkmachen © Unsplash.com / Jorgen Hendriksen, Aleksandar Mijatovic / Colourbox „Der Kampf gegen den Klima­ wandel muss genauso intensiv geführt werden wie die Suche nach einem Impfstoff gegen COVID-19“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Jedoch reicht das nicht. Die Be­ wältigung der Flüchtlingskrise und die Bekämpfung der Ju­ gendarbeitslosigkeit müssen auch zum europäischen Den­ ken und gemeinsamen Han­ deln führen. Hierzu gehören eine gemeinsame Finanzpla­ nung und eine zivilgesell­ schaftliche Beteiligung, mit be­ sonderem Augenmerk auf die Jugend. Die jungen Menschen zu beteiligen, Begegnungen in Europa zu schaffen und sie zu überzeugten Europäerinnen und Europäern zu befähigen, muss die Basis aller fachpoliti­ schen Ziele sein. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gibt die Prioritäten der EU-Finanzplanung für die kom­ menden sieben Jahre vor, also in welche Bereiche und in wel­ cher Höhe die EU investieren will und wo sie ihre politischen Schwerpunkte setzt. Ein erster Schritt sind die insgesamt 1,85 Billionen Euro, die größtenteils dazu verwendet werden, den Mitgliedstaaten zu helfen, die Corona-Krise zu überwinden und eine langfristige Krisen­ festigkeit aufzubauen. Neu geschaffen wurde das mit 750 Milliarden Euro dotierte Instrument „Next Generation EU“, das die Mitgliedstaaten beimWiederaufbau unterstüt­ zen, die Wirtschaft ankurbeln und die Folgen der Krise finan­ zieren soll. Unter der deut­ schen EU-Ratspräsidentschaft wurde so eine historisch ein­ malige Summe auf den Weg gebracht, mit der Europa ge­ stärkt werden kann. Im nächs­ ten Schritt sollte in die next generation – also die Jugend – investiert werden. In den Bereichen Migration und Umwelt bleibt es in der Europäischen Union bei vagen Formulierungen. Die Innenmi­ nister fordern eine konsequente Solidarität, stellen es aber den Ländern frei, umgesiedelte Mi­ grantinnen und Migranten auf­ zunehmen oder Rückführungen zu unterstützen. Die Umweltmi­ nisterinnen und -minister einig­ ten sich auf die Erhöhung des Emissionsreduktionszieles auf 55 Prozent, wobei keine konkre­ ten Handlungsanweisungen an die Länder erfolgten. Die Bera­ tungen dazu wurden auf 2021 verschoben. Im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft fordert die ddb jugend die deutschen Ministerinnen und Minister auf, Umweltziele konkreter und am­ bitionierter zu formulieren und auch die Migration solidarischer zu gestalten. Die Schwerpunkte der deut­ schen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Jugend waren an die Kernbereiche der Jugendstrate­ gie 2019 bis 2027 angelehnt. Im Rahmen eines europäischen Jugenddemokratiekongresses wurden 200 Jugendliche aus 40 Ländern beteiligt, die ihre Forderungen an die Bundes­ Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In dieser Zeit sollte auch im Bereich Jugend einiges be­ wegt werden. Durch die Corona-Pandemie haben sich jedoch die Prio­ ritäten verschoben. Angelika Wildgans-Lang und Marc Westhöfer, Mit­ glieder der AG Jugend in Europa der dbb jugend, ziehen ein erstes Fazit. familienministerin Franziska Giffey übergeben haben. Auch hier wurde eine der zentralen Forderungen des dbb und der dbb jugend für mehr Beteili­ gung aufgegriffen. Die Möglichkeiten der Begeg­ nungen waren aufgrund der Pandemie in diesem Jahr sehr eingeschränkt. Es ist dennoch weiterhin wichtig, dass Europa zusammenwächst und die Mit­ tel für das Erasmus+-Programm erhöht werden, ummehr Be­ gegnungen und Austausch zu ermöglichen. Die dbb jugend begrüßt, dass die Altersgrenze der Jugendga­ rantie von 24 auf 29 Jahre an­ gehoben wurde. Die Jugendga­ rantie hat zum Ziel, dass junge Menschen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder, nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes und qualitatives An­ gebot auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Die dbb jugend for­ dert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, spezielle Qualitäts­ standards auf europäischer Ebene zu entwickeln und vor­ anzutreiben, damit die Jugend­ garantie auch nachweislich Erfolg hat. Das zentrale Anliegen der dbb jugend sowie vieler Bürgerin­ nen und Bürger bleibt die zivil­ gesellschaftliche Beteiligung. Europa lebt von seiner Vielfalt, die von den Europäerinnen und Europäern ausgeht. Daher soll­ ten sie an der Gestaltung der Zukunft Europas beteiligt wer­ den. Die avisierte Konferenz über die Zukunft Europas konnte aufgrund der Corona- Krise nicht am 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung (9. Mai 2020) ihre Arbeit aufnehmen. Dennoch müssen alle EU-Insti­ tutionen die Konferenz weiter vorbereiten. Der Rat, die Kom­ mission und das Parlament sind dazu aufgerufen, die Kon­ ferenz zur Zukunft Europas zu beginnen – unter Einbeziehung aller europäischen Sozialpart­ ner, auch der unabhängigen Gewerkschaften. 28 > dbb magazin | Dezember 2020 dbb