dbb magazin 12/2020

mitgliedsgewerkschaften << DSTG Steuerliche Homeoffice- Pauschale gefordert „Die aktuellen Vorschriften zum häuslichen Arbeitszimmer sind streng und streitanfällig. Sie begünstigen diejenigen mit großzügigen Wohnverhältnis­ sen. Wer aber im Homeoffice auf eine „Arbeitsecke“ ange­ wiesen ist, schaut in die Röh­ re.“ Mit diesen Worten forder­ te der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerk­ schaft (DSTG) und dbb Vize Thomas Eigenthaler bei einer öffentlichen Anhörung im Fi­ nanzausschuss des Bundesta­ ges am 27. Oktober 2020 die Einführung einer steuerlichen Homeoffice-Pauschale von 50 bis 75 Euro pro Monat. Gegenstand der parlamen­ tarischen Anhörung war der Gesetzentwurf der Bundesre­ gierung zu einem Jahressteuer­ gesetz 2020. Der Entwurf bein­ haltet in insgesamt 34 Artikeln zahlreiche Gesetzesänderun­ gen zu vielen Steuerarten. Die DSTG hatte zuvor zu ausge­ wählten Punkten schriftlich Stellung genommen. Hinsichtlich der Homeoffice- Pauschale hob Eigenthaler deutlich hervor, dass es sich hierbei nicht um ein Steuerge­ schenk handele. Die Betroffe­ nen hätten durch den Ver­ brauch von Strom, Heizung und Wasser echte Kosten für die Arbeit im Homeoffice, die der Gesetzgeber nicht unter den Tisch fallen lassen dürfe. Der Gewerkschaftsvorsitzende erinnerte daran, dass Millionen Arbeitnehmer über Nacht im Homeoffice „gelandet seien“ und dadurch das wirtschaftli­ che Leben und auch große Teile des öffentlichen Dienstes am Laufen gehalten hätten. Diese Menschen dürften jetzt nicht durch Knickrigkeit an der fal­ schen Stelle enttäuscht wer­ den. „Wer Milliarden in die Un­ terstützung der Wirtschaft pumpen kann, der muss auch für die normale Arbeitnehmer­ schaft etwas tun“, forderte der DSTG-Bundesvorsitzende. << DPolG Kritik an Studie zur Polizeigewalt Die Deutsche Polizeigewerk­ schaft (DPolG) hat auf eine Veröffentlichung der Universi­ tät Bochum reagiert, die Hin­ weise auf Rassismus in der Polizei liefere. „Tatsächlich sind es im wesentlichen Befragun­ gen von Opfern, die sich selbst als solche definierten“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 11. Novem­ ber 2020. Statt Wissenschaft sei dies üble Stimmungsma­ che, die die Arbeit Hundert­ tausender Polizistinnen und Polizisten diskreditiere. „Die Attacke zielt diesmal of­ fensichtlich vor allem auf die Bundespolizei, der in der Ver­ gangenheit immer wieder vor­ geworfen wurde, ,Racial Profi­ ling‘ zu praktizieren, Personen also ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale zu kontrol­ lieren. Tatsache ist, dass sie mit ihren Personenkontrollen in grenznahen Regionen ihrer ge­ setzlichen Pflicht nachkommt, Straftaten zu verfolgen. Der Entschluss, eine oder mehrere Personen zu kontrollieren, wird dabei immer unter Abwägung der Gesamtumstände getrof­ fen“, sagte Wendt. „Was die Universität Bochum dort macht, ist unverantwort­ lich und rechtfertigt jedenfalls keine Rassismus-Studie für die Polizei. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es den Wissen­ schaftlern vor allem um lukra­ tive Forschungsaufträge geht und nicht um seriöse Untersu­ chungen. Dass dies in einer Zeit ungeheurer Einsatzbelastun­ gen der Polizei geschieht, macht die Kampagne noch schlimmer“, so der DPolG-Bundesvorsitzende weiter. << tbb Arbeitsbedingungen für Ge- sundheitsämter verbessern Attraktivere Arbeitsbedingun­ gen für das Personal der Thü­ ringer Gesundheitsämter und ein Angebot der Verbeamtung hat der Vorsitzende des tbb, Frank Schönborn, am 10. No­ vember 2020 gefordert. Das Thüringer Gesundheitsmi­ nisterium hatte angekündigt, den Gesundheitsämtern eine Million Euro aus dem Sonder­ vermögen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für eine personelle Aufstockung zur Verfügung zu stellen. „Dieses Geld allein kann jedoch den jahrelangen systematisch be­ dingten Personalmangel an den Gesundheitsämtern in Thüringen nicht allein besei­ tigen, erst recht nicht, wenn man nur befristete Stellen wie angekündigt schaffen will“, so Schönborn. Er plädierte an die kommunalen Arbeitgeber, langfristig zu denken und vor­ rangig die Stellen unbefristet zu vergeben sowie eine Verbe­ amtung wieder ins Auge zu fassen. << GdV << Im Rahmen des Bundesdelegiertentages hat die Gewerkschaft der Sozial­ verwaltung (GdV) am 12. Oktober 2020 in Königswinter einen neuen Bundesvorstand gewählt. Dazu gehören (von links): André Reichenbächer, Stefan Dröws, Manfred Eichmeier, Thomas Falke und Detlef Mangler. > Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der DSTG > Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG > Frank Schönborn, Vorsitzender des tbb © GdV 44 dbb > dbb magazin | Dezember 2020