dbb magazin 12/2020

nachrichten Corona-Pandemie Verwaltung dauerhaft krisenfest gestalten Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist das Rückgrat der Gesellschaft, wie die Krise im Zuge der COVID-19-Pandemie zeigt. Die Politik müsse die Verwaltung künftig besser für diese Krisen wappnen, so dbb Chef Ulrich Silberbach. „Wenn wir auch in Zukunft gut oder noch besser durch ähnli­ che Krisen kommen wollen“, betonte der dbb Bundesvorsit­ zende Silberbach, „müssen wir massiv in den öffentlichen Dienst investieren.“ Sowohl strukturell als auch personell muss die Verwaltung nun kri­ senresilient aufgestellt wer­ den. „Ein Staatsdienst, der schon im Normalzustand auf Kante genäht ist, wird keine Krise meistern können“, erklär­ te Silberbach in einer Online- Diskussionsrunde der Veran­ staltung „Government after Shock – Regierungen imWan­ del“ am 17. November 2020. Darüber hinaus müsse ein Men­ talitätswandel in den Behörden eingeleitet werden, so der dbb Chef. „Wir sehen, dass neue He­ rausforderungen und die zur Verfügung stehende neue Tech­ nologie auch neue Arbeitswei­ sen erfordern.“ Die zunehmen­ de Digitalisierung, die etwa auch immer flexiblere Arbeits­ formen ermöglicht, mache eine bessere Koordination und Kom­ munikation von Arbeitsabläu­ fen erforderlich. „Uns tun sich enorme Möglichkeiten durch den digitalen Wandel auf“, er­ klärte Silberbach, „aber wir kön­ nen sie mit den hergebrachten Mitteln nicht ergreifen.“ Daher müssten nun zügig Füh­ rungskräfte entsprechend fort­ gebildet werden, um etwa ei­ nerseits agilere Methoden der Zusammenarbeit zu etablieren, mit denen schnell auf unvor­ hersehbare Ereignisse reagiert werden kann. Andererseits dürfe dies nicht auf Kosten der Erwartungshaltung geschehen, die die Menschen zu Recht an die Verwaltung stellen. „Der öffentliche Dienst muss zuver­ lässig sein“, mahnte Silberbach an. „Das ist häufig schwer mit einer modernen Fehlerkultur vereinbar.“ Um diese beiden Prinzipien zu vereinen, brauche es künftig ein Umdenken in der Führungs­ arbeit. „Gerade in den Behör­ den brauchen wir projekt­ orientiertes Arbeiten, das auf Vernetzung basiert“, sagte der dbb Chef. „Das muss jedoch von der Hausspitze ermöglicht und vorgelebt werden.“ Bundesbeamte Corona-Sonderzahlung angestoßen Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, hat am 27. Oktober 2020 einen Eilgesetzentwurf für eine einmalige Sonderzahlung an Beamtinnen und Beamte des Bundes vorgelegt. Damit wird eine Zusage aus der Tarifeinigung umgesetzt. „Der Umsetzung der Corona- Sonderzahlung für den Beam­ tenbereich sind wir einen erheblichen Schritt näherge­ kommen. Die Bundesregie­ rung, vertreten durch den Bundesminister des Innern, hat Wort gehalten und be- reits einen Eilgesetzentwurf zur Gewährung einer einmali­ gen Sonderzahlung an Besol­ dungsberechtigte des Bundes vorgelegt. Damit ist ein ganz zentraler Teil der im Tarif ge­ troffenen Einkommensverbes­ serungen auch für die Beam­ ten angegangen. Dies ist uneingeschränkt zu begrüßen und verdient Anerkennung“, sagte der dbb Vize und Fach­ vorstand für Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer. Am 25. Oktober 2020 hatten sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften in der Ein­ kommensrunde auf den Tarif­ vertrag „Corona-Sonderzah­ lung 2020“ geeinigt. Dieser sieht Sonderzahlungen in Höhe von 600 Euro für die untersten Entgeltgruppen, 400 Euro für mittlere Entgelt­ gruppen sowie 300 Euro für obere Entgeltgruppen vor. Der Gesetzentwurf überträgt die einmalige Corona-Sonderzah­ lung auf den Beamtenbereich bis einschließlich der Besol­ dungsordnung A 15. Demnach bekommen Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgrup­ pen A 3 bis A 8 eine Corona- Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro. Für die Besoldungs­ gruppen A 9 bis A 12 sind 400 Euro und für die Besoldungs­ gruppen A 13 bis A 15 300 Euro vorgesehen. Der Gesetz­ entwurf soll noch Anfang No­ vember vom Bundeskabinett beschlossen werden, um eine rechtzeitige Auszahlung der steuerfreien Sonderzahlung an die Besoldungsberechtig­ ten zu ermöglichen. „Wir erleben hier tatsächlich den Gleichklang der Entwick­ lung im Tarif und Beamtenbe­ reich. Dies ist gut und richtig – und ist Forderung des dbb. Die Einkommensrunde ist für den dbb erst beendet, wenn eine vollständige Übertragung des Volumens des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte stattgefunden hat und hier ins­ besondere die zentralen Linear­ anpassungen für die Jahre 2021 und 2022 in einem eigenständi­ gen Besoldungs- und Versor­ gungsanpassungsgesetz erfasst sind“, sagte Schäfer. „Der Bun­ desminister und die Bundesre­ gierung haben Wort gehalten und alles getan, um die vom dbb eingeforderte Zahlbarma­ chung noch im Jahre 2020 zu ermöglichen. Dies ist uneinge­ schränkt zu begrüßen.“ Model Foto: Maksim Shmeljov/Coloubox.de Foto: azgek/Coloubox.de 8 dbb > dbb magazin | Dezember 2020