dbb magazin 1-2/2021

europa 8. CESI-Kongress Führungsspitze für weitere Mandatsperiode wiedergewählt Im 30. Jahr ihrer Gründung 1990 hielt die Europäische Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI), der europäische Gewerkschaftsdachverband des dbb, am 10. und 11. Dezember 2020 ihren 8. ordentlichen Kongress ab – coronabedingt erstmals vollumfänglich digital. Das Motto lautete dem Anlass entsprechend: „30 Jahre CESI – jetzt mehr denn je“. Die amtierende CESI-Spitze mit Präsident Romain Wolff von der luxemburgischen CGFP, Generalsekretär Klaus Heeger und Schatzmeister Urs Stauffer vommit dem dbb seit Langem befreundeten schweizerischen Zentralverband erhielt von den Delegierten der Mitgliedsorga­ nisationen eine überwältigen­ de Rückendeckung für eine weitere Mandatsperiode. Auch der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vizepräsident der CESI wiedergewählt. Als Vizepräsident will sich Sil­ berbach dafür einsetzen, dass die CESI weiterhin eine starke Stimme für ein soziales, offenes und rechtsstaatliches und tole­ rantes Europa bleibt, indem die EU die öffentlichen Dienste un­ terstützt und fördert, dabei aber auch die Besonderheiten und den speziellen Stellenwert des Beamtentums achtet, des­ sen Organisation mitglied­ staatliche Kompetenz ist. Die CESI vertritt gegenüber den EU-Institutionen die Belange von über 40 unabhängigen Gewerkschaftsorganisationen in Europa mit insgesamt mehr als fünf Millionen Mitgliedern. Das Kongressthema wider­ spiegelnd hat sich die Spitze der CESI zum Ziel gesetzt, den grundlegenden Umwälzun- gen im Bereich der Arbeit und Beschäftigung mit einer Mischung aus Kontinuität und Aufbruch zu begegnen. Priorität haben soll und muss dabei weiter der Einsatz für starke öffentliche Dienste und Verwaltungen in Europa, in de­ nen das Personal sicher und gut ausgestattet auch in Krisenzei­ ten eine hohe Dienstleistungs­ qualität für die Bürgerinnen und Bürger garantieren kann. Dafür sollen Modernisierungs- und Digitalisierungsprozesse vorangetrieben werden, die die Schlagkraft des öffentlichen Sektors erhöhen können und die Arbeitsbedingungen für das Personal angemessen berück­ sichtigen und fördern. Um die­ ses Ziel zu erreichen, brachte Dietmar Knecht, Vorsitzender der dbb Grundsatzkommission für Europa und Delegierter des dbb beim CESI-Kongress, ins­ gesamt 28 Anträge vor, die jeweils mit großer Mehrheit angenommen wurden. Die Um­ setzung der Anträge obliegt nun dem Generalsekretariat der CESI in Brüssel. Klaus Heeger unterstrich dazu in seiner Antrittsrede: „Als CESI können wir stolz auf die letz­ ten Jahre zurückblicken. Aber wir müssen dies auch mit Blick auf Demut tun. Demut ange­ sichts der Aufgaben, die vor uns liegen. Demut angesichts der Erwartungen unserer Mit­ glieder, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Und Demut angesichts der täglichen Be­ mühungen und Leistungen der Arbeiter überall, die wir hier angemessen vertreten wollen.“ Mit Blick auf den Geschäfts­ bericht, der von Klaus Heeger auf dem Kongress präsentiert wurde, ist die CESI für die kom­ menden Ziele und Aufgaben gut gerüstet: Zwischen 2016 und 2020 wuchs die CESI wei­ ter ummehrere Mitgliedsorga­ nisationen und konnte somit ihre Schlagkraft in Brüssel wei­ ter steigern. Kontakte zum EU- Parlament und zu den Beam­ ten in den EU-Institutionen wurden ausgebaut, und Ver­ handlungen über eine Teilnah­ me der CESI am europäischen sozialen Dialog für die Post­ branche wurden erfolgreich beendet, womit sie nunmehr – direkt oder über Mitglieds­ organisationen – in fünf euro­ päischen sektoralen sozialen Dialogen vertreten ist. Auch die Europa-Akademie, das Bil­ dungszentrum der CESI, be­ warb sich zwischen 2016 und 2020 erfolgreich um eine Viel­ zahl EU-geförderter Projekte zur Mitgliederschulung, wäh­ rend die 2013 ins Leben geru­ fene CESI Youth sich innerhalb der CESI und extern im Europä­ ischen Jugendforum weiter als Stimme für gute Arbeit für jun­ ge Menschen etabliert. Die kontinuierliche Entwicklung und bedeutende Rolle der CESI als europäischer Sozialpartner und Ansprechpartner der Euro­ päischen Institutionen im Be­ reich der Beschäftigung und Arbeitsbeziehungen wurde auch vom EU-Beschäftigungs­ kommissar Nicolas Schmit un­ terstrichen, der die Europäische Kommission auf dem CESI-Kon­ gress als geladener Hauptred­ ner vertrat. Die CESI sei als star­ ke Stimme der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung für den Gewerkschaftspluralismus in Europa genauso unabdingbar wie ihre inhaltliche Kompetenz im europäischen sozialen Dia­ log und ihre Sachkenntnis als Ratgeber bei beschäftigungs­ politischen Vorhaben der Euro­ päischen Kommission. Hendrik Meerkamp < EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit vertrat die Europäische Kommission auf dem CESI-Kongress als Hauptredner. © CESI 2020 28 dbb > dbb magazin | Januar/Februar 2021