dbb magazin 3/2021

Portugal übernimmt Ratspräsidentschaft Wie die EU sozialer, digitaler und grüner werden soll Am 1. Januar hat Portugal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen und wird diesen sechs Monate lang in einer herausfor­ dernden Zeit leiten. Auf Twitter bekundet der portugiesische Premier­ minister António Costa hierzu, dass es für Portugal eine große Ehre und enorme Verantwortung sei, den Staffelstab von Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu übernehmen. Gemeinsammit Slowenien, welches in der zweiten Jahres­ hälfte die Präsidentschaft in­ nehat, wird von den drei Län­ dern eine Triopräsidentschaft für 18 Monate gebildet. Wäh­ rend seiner Amtszeit setzt sich Portugal für viele gewerk­ schaftspolitische Themen ein. So sollen der soziale Dialog so­ wie die Tarifbindung gestärkt, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesichert sowie die Di­ gitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorangetrieben werden. < Die Ratspräsidentschaft als „ehrlicher Makler“ Die Präsidentschaft des Rates wechselt im halbjährlichen Rhythmus zwischen den Regie­ rungen der EU-Mitgliedstaa­ ten. Während dieser Zeit wer­ den die Ratssitzungen von dem jeweiligen Mitgliedstaat orga­ nisiert und geleitet, was in ei­ ner Amtszeit mehr als 1500 Sitzungen sein können. Außer­ dem vertritt die Präsident­ schaft den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen, ins­ besondere der Kommission und dem Parlament. Die Rats­ präsidentschaft nimmt eine vermittelnde Rolle ein. Sie muss als ein sogenannter „ehrlicher Makler“ fungieren, um Kompromisse und Lösun­ gen zwischen den Mitglied­ staaten im Rat zu erzielen. Portugals EU-Ratspräsident­ schaft steht unter demMotto „Zeit zum Handeln: für einen fairen, grünen und digitalen Aufschwung“. Als Handlungs­ schwerpunkt hat sich das Land gesetzt, den digitalen und um­ weltpolitischen Umschwung für neue europäische Wachs­ tumschancen zu nutzen. Au­ ßerdem setzt sich Portugal für die Umsetzung der europäi­ schen Säule sozialer Rechte ein. Diese soll ein Schlüsselelement für den gerechten und inklu­ siven Umstieg bei Klima und Digitalem sein. Auch eine Stär­ kung der strategischen Auto­ nomie Europas, ohne die Of­ fenheit für die restliche Welt aufzugeben, ist eines der An­ liegen Portugals. Wie António Costa in seinem Grußwort zur Staffelstabübergabe der EU- Ratspräsidentschaft mitteilt, werden für diese drei Prioritä­ ten drei Schlüsselereignisse während der Präsidentschaft von Bedeutung sein. Bezüglich der wirtschaftlichen Erholung sei dies die Verabschiedung der nationalen Konjunkturpro­ gramme zusammen mit dem Klimagesetz und dem Paket für digitale Dienstleistungen. Fer­ ner der Sozialgipfel, der von Portugal organisiert wird und der die Sozialpartner, die Zivil­ gesellschaft, die Institutionen und die Mitgliedstaaten in ei­ nem gemeinsamen Engage­ ment zur Schaffung eines Ak­ tionsplans für die Umsetzung der sozialen Säule zusammen­ bringen soll. Hinzu kommt das Ziel der Stärkung der Beziehun­ gen zu den Nachbarn und den strategischen Partnern, zu Afri­ ka und zum amerikanischen Kontinent, aber auch zur indo­ pazifischen Region mit beson­ derem Schwerpunkt auf die Durchführung des EU-Indien- Gipfels. Ziel sei es, dass Europa während der Ratspräsident­ schaft Portugals krisenfester, sozialer, grüner, digitaler und globaler werde. < Der Weg zu einem sozialeren Europa Bei der Vorstellung der Ziele der portugiesischen EU-Rats­ präsidentschaft betont Premi­ erminister António Costa: „So­ zialpolitik ist fundamental, um den Menschen in einer Zeit Vertrauen zu geben, die unter anderem vom Klimawandel ge­ prägt ist. Niemand darf zurück­ gelassen werden. Jeder wird gebraucht, ist mit an Bord.“ Der soziale Aspekt soll sowohl bei der EU-Wirtschafts-, -Indus­ europa © Colourbox.de (12) 26 dbb > dbb magazin | März 2021