dbb magazin 3/2021

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Druckauflage: 571338 (IVW 4/2020). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Gedruckt auf Papier aus elementar-chlorfrei gebleichtem Zellstoff. ISSN 0941-8156 _0ZY57_IVW LOGO-frei.pdf; s1; (53.55 x 51.43 mm); 20.May 2016 13:58:47; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien 7 10 13 32 26 40 < Topthema: Bürgerbeteiligung und -engagement 4 < aktuell < interview Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages 4 < nachrichten 6 < gastbeitrag Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat 9 < fokus < bürgerbeteiligung Endlagersuche: Entscheidungs- prozess mit Strahlkraft 10 < bürgerschaftliches engagement Politik und Bürger sollen gemeinsam über die Zukunft nachdenken 13 < Die Zivilgesellschaft ist gefordert, die Spielregeln des Miteinanders zu verteidigen 14 < volksbegehren Mitbestimmung auch in Krisenzeiten 16 < beamte Arbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes 18 < arbeitnehmerrechte Betriebsverfassungsrecht: Bundes­ regierung will Betriebsräte stärken 20 < dbb akademie 22 < spezial < jugend Pandemiestrategie: Die Nöte der Jugend erkennen 25 < europa Portugal übernimmt Ratspräsident­ schaft: Wie die EU sozialer, digitaler und grüner werden soll 26 < senioren 29 < gesundheitspolitik Pflegereform 2021 30 < drei fragen an … … Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung 32 < frauen nachgefragt bei … … Patricia Cammarata zum „Mental Load“ 34 < dbb gedenkt Helga Schulz 35 < service für dbb mitglieder 38 < finale < online 40 < mitgliedsgewerkschaften 42 start r Bürgerbeteiligung mit Frühlingswind Passender als zu dieser Jahreszeit hätten wir mit unserem aktuel­ len Thema gar nicht kommen können. Zunächst wirbt der oberste Petitionschef Marian Wendt dafür, dass sich das Petitionsrecht wehrhafter gegen Missbrauch für politische Kampagnen macht. Immerhin wurden 2019 rund 13500 Petitionen eingereicht, das sind etwa 54 täglich. Ein Komplex „mit Strahlkraft“ sind dagegen Fragen und (schlüssige) Antworten zum fast vergessenen – oder besser gründlich verdräng­ ten – Thema atomares Endlager. Ein breit aufgestellter Bürgerdia­ log soll nun helfen, eine dauerhafte, sichere und vor allem von der Bevölkerung akzeptierte Lösung zu finden. Gesine Schwan, Politik­ wissenschaftlerin und Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA-­ Governance Platform, lädt gleich im Anschluss zum Nachdenken über die gemeinsame Zukunft von Bürgern und Politik ein. Zum Beispiel könnten sich Städte besser zu grenzüberschreitender Zu­ sammenarbeit verständigen. Dazu passt auch das Engagement des Netzwerkes Bürgerschaftliches Engagement BBE, das zeitnah dort wirken kann, wo staatliche und kommunale Einrichtungen einen längeren Vorlauf benötigen. BBE-Geschäftsführer Ansgar Klein for­ dert darüber hinaus, dass die Zivilgesellschaft die Spielregeln des Miteinanders in Zeiten zunehmender Gewaltbereitschaft und eines wachsenden Rechtspopulismus entschieden verteidigen müsse. Eine noch viel direktere Form der Bürgerbeteiligung ist das Volksbe­ gehren. Mit einem solchen wird das Bundesland Berlin am 26. Sep­ tember, dem Tag der Bundestagswahl, konfrontiert sein. Aktuell geht es um die Enteignung der „Deutsche Wohnen & Co“. Dafür braucht es 170000 handschriftliche Unterschriften, was schon unter normalen Umständen eine Herkulesaufgabe ist und das un­ vorhersehbare Pandemiegeschehen zusätzlich erschwert. In der Warteschlange stehen noch weitere fünf Volksbegehren, die auf die Berliner Innenverwaltung zukommen werden. red Foto: Colourbox.de 3 dbb > dbb magazin | März 2021