dbb magazin 3/2021

interview dbb magazin Jedes Jahr werden beim Bun- destag mehr Petitionen einge- reicht – im Durchschnitt etwa 54 Petitionen pro Tag. Für 2019 verzeichneten Sie rund 13500 Petitionen in Ihrem Jahresbe- richt. Bei öffentlichen Petitio- nen hat sich die Zahl der Mit- zeichnungen zuletzt sogar mehr als verdoppelt. Was macht das Petitionswesen für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv? Marian Wendt Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jedemMenschen das Recht, sich mit Bitten oder Be­ schwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Tat­ sächlich ist die Zahl der neu eingereichten Petitionen wie­ der gestiegen. Es freut uns, wenn sich immer mehr Men­ schen politisch engagieren und mit guten Ideen konstruktiv die Zukunft unseres Landes mitgestalten wollen. Das Peti­ tionsrecht stellt ein wichtiges Instrument hierfür dar: Jeder Mensch auf der Welt hat den­ selben Anspruch, sein Anliegen beim Deutschen Bundestag vorzutragen, unabhängig von tagespolitischer Aktualität oder Zahl der Unterstützer. Wir nehmen jede Petition ernst und prüfen alle Eingaben intensiv. Zwar kann dieser Pro­ zess im Einzelfall auch einmal länger dauern. Dafür können die Petentinnen und Petenten sicher sein, dass ihr Anliegen umfassend und in Zusammen­ arbeit mit den zuständigen Fachressorts geprüft wurde. Die Attraktivität des Petitions­ wesens besteht darin, dass Menschen durch eine Petition unsere Gesellschaft wirklich mitgestalten können. Könnte der Anstieg der Petiti- onszahlen ein Zeichen dafür sein, dass die Politik an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbeiagiert? In einer aufgeklärten Wissens­ gesellschaft ist der Wunsch nach mehr politischer Partizi­ pation nichts Ungewöhnliches. Der deutliche Anstieg an Peti­ tionen, die gesetzgeberische Vorschläge beinhalten, zeigt uns zum einen, wie viele Bür­ gerinnen und Bürger sich kons­ truktiv mit der Zukunft unse­ res Landes auseinandersetzen. Die vielen einfallsreichen Bei­ träge sind erfreulich und ver­ anlassen uns oft zur Auseinan­ dersetzung mit Themen, die nicht unmittelbar auf der poli­ tischen Agenda stehen. Zum anderen sind wir durch die Vielzahl an Eingaben sehr nah am allgemeinen politischen Diskurs. Neben diesen Impul­ sen für Gesetzesänderungen widmet sich der Petitionsaus­ schuss jedoch nach wie vor zum größten Teil Einzelanlie­ gen. Bei diesem Teil von aktuell 57 Prozent aller Petitionen kann den Einsendern oftmals mit Rat und Unterstützung geholfen werden. Welche Erfolge können Petitio- nen an den Bundestag vorwei- sen? Viele Petitionen können am Ende des Verfahrens wirklich Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Wir müssen das Petitionsrecht wehrhaft gegen < Marian Wendt © Jan Kopetzky 4 dbb > dbb magazin | März 2021