dbb magazin 3/2021

mitgliedsgewerkschaften < dbb saar Weiter in die Digitalisierung investieren Bei dem digitalen „Home­ office-Gipfel“ auf Einladung der saarländischen Wirt­ schaftsministerin Anke Reh­ linger am 21. Januar 2021 ver­ wies dbb Landeschef Ewald Linn darauf, dass gerade der Staat als Arbeitgeber beim Thema Homeoffice eine Vorbildfunktion habe. „Nach einer Studie des dbb und der Hertie School of Go­ vernance arbeiteten im ersten Lockdown in den Bundesbe­ hörden schon 67 Prozent der Beschäftigten im Homeoffice. Bei den Beschäftigten auf Län­ derebene waren es nur 55 Pro­ zent und bei den Kommunen sogar nur 37 Prozent. Das hat sich in der jetzigen Corona- Phase insbesondere in den saarländischen Landes- und Kommunalverwaltungen posi­ tiv weiterentwickelt. Das ist ein notwendiger Beitrag zur Kontaktvermeidung und Be­ kämpfung der Corona-Pande­ mie. Trotzdem ist noch Luft nach oben“, erklärte Linn. Bei der Umsetzung erweise sich insbesondere die teilweise schlechte digitale Ausstat- tung im öffentlichen Dienst als Nachteil: „Das ist die Kon­ sequenz einer jahrzehntelan­ gen Sparpolitik. So lange die IT-Ausstattung, die Leitungs­ kapazitäten, die Digitalisierung von Abläufen, Sicherheits- und Identifizierungsstandards in den Verwaltungen und Schu­ len nicht mit der Privatwirt­ schaft mithalten können, wird es auch das mobile Arbeiten erschweren“, machte der dbb Landeschef deutlich. Der dbb saar fordert vorrangig weitere Investitionen in die Di­ gitalisierung der öffentlichen Verwaltungen. Mobiles Arbei­ ten solle auch außerhalb von Krisenzeiten möglich sein, da­ her strebt der dbb saar mit der Landesregierung eine Digitali­ sierungsvereinbarung für neue Arbeitsformen an. Hierzu hat es schon erste Gespräche mit der Landesregierung gegeben. < dbb berlin Keine Migrationsquote notwendig Der dbb berlin hat die Forde­ rung der Senatorin für Inte­ gration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, nach einer Migrationsquote für die Ein­ stellungen in den öffentlichen Dienst am 17. Januar 2021 zu­ rückgewiesen. „Einstellungen in den öffent­ lichen Dienst folgen strengen gesetzlichen und verfassungs­ rechtlichen Vorschriften und sind deswegen auch diskrimi­ nierungsfrei. Für Menschen mit Migrationshintergrund gilt – wie für alle anderen auch – das Gleichstellungsgebot und Diskriminierungsverbot. Einer gesonderten Gesetzgebung, wie von Senatorin Breitenbach gefordert, bedarf es nicht. Breitenbachs Vorstoß ist allen­ falls geeignet, unberechtigtes Misstrauen und Vorurteile gegenüber dem öffentlichen Dienst zu schüren“, sagte dbb Landeschef Frank Becker. Nach Auffassung des dbb ber­ lin finden die rechtlichen Vor­ gaben bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst von Berlin uneingeschränkt Anwendung. „Andernfalls würde längst eine Vielzahl von Klageverfahren etwaige Missstände aufge­ zeigt haben“, zeigte sich Be­ cker überzeugt. Auch der dbb berlin und seine Mitglieder in den Personalräten hätten ein Auge darauf, dass Einstellun­ gen rechtssicher und diskri­ minierungsfrei durchgeführt werden. Den indirekten Vor­ wurf der Diskriminierung bei Einstellungen weisen wir des­ halb zurück“, so Becker. < dbb Hessen Positionspapier zum Homeoffice vorgestellt Der dbb Hessen hat am 19. Ja­ nuar 2021 ein Positionspapier zum Homeoffice veröffentlicht. Damit gibt der Landesbund Entscheidungsträgern und Per­ sonalvertretungen eine Orien­ tierung sowie Empfehlungen für die Rahmenbedingungen an die Hand. „Das Thema Homeoffice ist nicht nur während der Pande­ mie wichtig“, sagte der Lan­ desvorsitzende Heini Schmitt. „Eine flexiblere Regelung ist auch ein wesentlicher Baustein für die zukünftige Arbeitswelt, der gegenüber sich auch der öffentliche Dienst auf gar kei­ nen Fall mehr verschließen darf.“ Es zeige sich, dass Homeoffice in größerem Umfang auch im öffentlichen Dienst funktionie­ re und für Arbeitgeber und Beschäftigte häufig eine Win- win-Situation darstelle. Im vergangenen Jahr habe das Arbeiten von zu Hause im Zuge der Pandemie einen enormen Schub erfahren. „Diese Ent­ wicklung wollen wir beibehal­ ten, diesen Schwung wollen wir mitnehmen und neben den herkömmlichen Arbeitsformen vor allem das Homeoffice als eine Form des flexiblen Arbei­ tens weiter gefördert wissen“, so Schmitt. < Kurz notiert Im Jahr 2020 erreichten den Verband der Beamten und Beschäf- tigten der Bundeswehr (VBB) vermehrt Informationen, dass orga­ nisatorische Veränderungen im Bereich der Bundeswehrfeuer­ wehr geplant seien. Dies werde nun Gewissheit, teilte der Verband am 15. Januar 2021 mit. Die Projektgruppe zur Neubetrachtung der zivilen Brandschutzorganisation der Bundeswehr sei zu dem Ergebnis gelangt, dass das Zentrum für Brandschutz der Bundes­ wehr (ZBrdSchBw) aufgelöst werden soll. So weit dem VBB be­ kannt ist, soll von den geplanten Veränderungen hauptsächlich die Direktion in Sonthofen betroffen sein. Die bisher im Zentrum geleistete Arbeit soll in die übergeordnete Behörde, das BAIUDBw in Bonn beziehungsweise auf die vier regionalen und eine neue Koordinierungsstelle (RegKoordSt) verteilt werden. Der VBB for­ dert eine frühzeitige Beteiligung der Personalvertretungen in diesem Transformationsprozess. > Ewald Linn, Vorsitzender des dbb saar > Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen > Frank Becker, Vorsitzender des dbb berlin 42 dbb > dbb magazin | März 2021