dbb magazin 3/2021

nachrichten Arbeits- und Gesundheitsschutz Für Kontrollen fehlt das Personal Seit 27. Januar 2021 gilt die Verordnung zum Homeoffice: Arbeitgeber müs­ sen während der Pandemie das Arbeiten von zu Hause ermöglichen, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegenstehen. dbb Chef Ulrich Sil­ berbach beklagt, dass zu wenig Personal für Kontrollen zur Verfügung steht. „Die Kolleginnen und Kollegen in den Behörden für Arbeits­ schutz waren schon vor der Pandemie überlastet. Die Corona-Krise wirkt auch hier wie ein Brennglas. Es fehlen an allen Ecken und Enden Menschen, die einen Blick in die Betriebe werfen können, ob die Verordnung auch einge­ halten wird“, sagte Silberbach am 5. Februar 2021. Laut einer Umfrage des „Tages­ spiegels“ sind in allen 16 Bun­ desländern Kontrollen nur stichprobenartig möglich. In Nordrhein-Westfalen überprü­ fen rund 200 Beamtinnen und Zweites Open-Data-Gesetz und Datennutzungsgesetz Kulturwandel im Umgang mit offenen Daten Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 das „Zweite Open-Data-Gesetz und Datennutzungs­ gesetz“ verabschiedet. Zukünftig sollen mehr of­ fene Daten der Bundesverwaltung zugänglich sein und besser genutzt werden. „Grundsätzlich ist die Bereit­ stellung offener Verwaltungs­ daten zu begrüßen, da sie sich positiv auf die bürgerliche Teil­ habe und das Vertrauen in staat­ liches Handeln auswirken kön­ nen. Durch die Digitalisierung entstehen in der öffentlichen Verwaltung wertvolle Daten, deren Bereitstellung und Nut­ zung für die Zivilgesellschaft, Unternehmen und auch die Verwaltung selber viele Chan­ cen bietet“, sagte dbb Bundes­ vorsitzender Ulrich Silberbach. Künftig müssen sämtliche Bundesbehörden – von eini­ gen wenigen Ausnahmen ab­ gesehen – Open Data zur Ver­ fügung stellen. Das betrifft auch die Agentur für Arbeit, Krankenkassen oder die Deut­ sche Rentenversicherung so­ wie Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Denn gerade dort fallen in der Regel viele Daten an, die genutzt werden können, um zum Bei­ spiel das Verwaltungshandeln zu verbessern. Der dbb Chef weist je­ doch auf die Folgen der gesetzlichen Regelungen hin: „Es ist nicht aus­ reichend, nur noch mehr Behörden zu der Bereitstellung offener Verwal­ tungsdaten zu ver­ pflichten. Das Konzept offener Daten setzt vor allem einen Kulturwandel im Umgang mit den Daten und ausreichend personelle Res­ sourcen voraus. Das erste Open- Data-Gesetz ist bereits in der Umsetzung an zu wenig Per­ sonal gescheitert“, stellt Silber­ bach klar. Beim ersten Open- Data-Fortschrittsbericht der Bundesregierung gaben 57 Pro­ zent der Befragten an, dass es nur unzureichende personelle Ressourcen gibt, um sich mit dem Thema Open Data ausein­ anderzusetzen. „Wenn die Bun­ desregierung Open Data in der Verwaltung tatsächlich durch­ setzen will, muss sie dafür auch ausreichend Personal einstellen“, so Silberbach. F o t o : S e r g e y V a s u t i n / C o l o u r b o x . d e Beamte die Betriebe auf die Einhaltung von Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen. In Bayern sind 168 Mitarbeitende für Kontrollen im Einsatz, in Sachsen-Anhalt sind es nur 117 Beschäftigte. „Wenn für ein Bundesland wie Berlin mit knapp vier Millionen Menschen etwa 65 Mitarbeitende für Kontrollen zur Verfügung ste­ hen, kann man sich die Kon­ trolldichte lebhaft vorstellen. Zumal diese Kontrollen nicht die einzigen Aufgaben sind, die es zu bewältigen gilt“, so der dbb Chef. Bei Verstößen gegen die Ver­ ordnung zum Homeoffice dro­ hen Bußgelder bis zu 30000 Euro. „Natürlich gibt es viele Arbeitgeber, die anständig handeln. Aber schwarze Schafe sind immer dabei und diese müssen zur Rechenschaft ge­ zogen werden. Es geht darum, den Arbeits- und Gesundheits­ schutz der Beschäftigten si­ cherzustellen. Dafür muss ge­ nügend Personal vorhanden sein – auch nach der Pande­ mie“, so Silberbach. Model Foto: Andrea De Martin/Colourbox.de 7 dbb > dbb magazin | März 2021