dbb magazin 3/2021

GASTBEITRAG gastbeitrag Der Staatsdienst: ungeliebt, aber kompetent, verlässlich und krisenfest Seit Jahrzehnten gehört er zu den Prügelknaben der Nation. Lange wurde er totgespart. Vielen gilt der Staatsdiener per se als faul. Beamtenwitze machen die Runde. Und wer kennt nicht das Beamtenmikado? Dabei ist es immer wieder der öffentliche Dienst, der sich als Rückgrat des Staates erweist, wenn es drauf ankommt: bei der Wiedervereinigung, in der Banken- undWirtschaftskrise, in der Migrationskrise. Und auch jetzt in der Pandemie hat der öffentliche Dienst seine beson­ dere Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Eine aktuelle Studie von Next:Public belegt, dass es Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltungen trotz der pandemiebedingten Ein­ schränkungen gelungen ist, um­ fassend arbeitsfähig zu bleiben. Klar, wer schon vorher nichts ge­ macht hat, der fällt auch in der Krise nicht unangenehm auf? Das Gegenteil trifft zu: Der öffentliche Dienst ist hochleis­ tungs- und anpassungsfähig. Weltweit werden wir um ihn beneidet. Nur im eigenen Land fehlt es an Achtung und Res­ pekt. Ich frage mich oft, woran das liegt. Ein Grund mag übersteigerter Individualismus sein, dem der Sinn für das Gemeinwohl fehlt. Ein anderer mag die auch his­ torisch bedingte Durchset­ zungsschwäche von Gemein­ wohlinteressen gegenüber Individualinteressen sein. Ein­ zelinteressen sind lauter, ver­ nehmbarer und plakativer. Von einigen wird ja sogar die Exis­ tenz eines Gemeinwohls in Zweifel gezogen. Wer sagt, er finde Erfüllung darin, dem Ge­ meinwohl zu dienen, gilt im Zeitalter der Selbstverwirkli­ chung als Dinosaurier. Wer will heute noch „dienen“? Das ist bestenfalls uncool, schlimms­ tenfalls Pickelhaube. Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst ge­ ben jedoch als Motivation für ihre Bewerbung regelmäßig an, dass sie gerne einer sinnhaften Tätigkeit nachgehen möchten, die dem Gemeinwohl dient. Dies dürfte auch ursächlich für die im weltweiten Vergleich geringe Korruption im öffentli­ chen Dienst sein. Tatsächlich kann ich mir kaum etwas Eh­ renwerteres vorstellen als den Dienst am Gemeinwohl. Letztendlich spüren wohl auch die meisten Menschen in unse­ rem Land, dass sie sich auf ih­ ren Staat und ihre Beamten verlassen können. Es ist keineswegs überholt, dass sich Beamtinnen und Beamte an den Grundsätzen Eignung, Leistung und Befähi­ gung messen lassen müssen. Die Beschäftigten des öffentli­ chen Dienstes sind deshalb gut ausgebildet, pflichtbewusst und hoch motiviert. Hier arbei­ ten häufig die klügsten Köpfe dieses Landes. Wo es Verbesse­ rungsbedarf gibt, wie bei der Digitalisierung, müssen die Rahmenbedingungen verbes­ sert werden. Und daran arbei­ ten wir mit Hochdruck. Wer von Revolution spricht, hat die Anpassungsfähigkeit und den Leistungswillen unse­ rer Staatsdiener unterschätzt. Umbrüche, Erneuerungen und Reformen finden längst statt. Aber nicht durch Befehl und Gehorsam, sondern nach den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates. Das bedeutet Optimierung und Neukonzepti­ on in vielen kleinen und großen Schritten unter Beteiligung und Mitsprache der Betroffenen. So haben wir in Deutschland einen Weg gefunden, um digitale In­ novationen mit dem föderalen System zu verbinden und dabei anwenderfreundliche Lösungen zu schaffen. Bis Ende 2022 werden alle Ver­ waltungsleistungen digital an­ geboten. Jede Woche kommen neue Bausteine dazu. Aktuell ist zum Beispiel geplant, den elek­ tronischen Personalausweis aufs Smartphone zu bringen. Die Pandemie ist dabei ein Digi­ talisierungsbeschleuniger: Mo­ biles Arbeiten, Videokonferen­ zen und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen reduzie­ ren das Pendeln, Dienstreisen und das Anstehen auf dem Amt. Wer hätte sich dies alles vor ei­ nem Jahr vorstellen können? Bei der Krisenbewältigung schneidet Deutschland auch im internationalen Vergleich gut ab. Zentrale Verwaltungs­ systeme sind nicht erfolgrei­ cher als unser föderales Sys­ tem. Im Gegenteil: Je näher die Entscheidung am Ort des Ge­ schehens getroffen wird, desto pass- und zielgenauer können die Verantwortlichen auf örtli­ che Gegebenheiten reagieren. Demnächst sorgt der Portal­ verbund für eine bessere digi­ tale Vernetzung aller Ebenen. Alle online verfügbaren Ver­ waltungsleistungen werden direkt mit wenigen Mausklicks erreichbar sein, unabhängig davon, auf welchem Portal Bürger oder Unternehmen einsteigen. Kein Staat ist vor Krisen sicher, unabhängig davon, welche Vorkehrungen wir treffen. Denn die nächste Krise wird wieder eine andere sein. Der beste Krisenbewältigungsme­ chanismus ist und bleibt daher kompetentes und motiviertes Personal. Und das haben wir! Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat < Horst Seehofer © BMI/Henning Schacht 9 dbb > dbb magazin | März 2021