dbb magazin 4/2021

hintergrund Bis Ende 2021 sollen insgesamt 55 Behörden und staatliche Einrichtungen mit rund 1720 Personen an den Zielorten ver­ treten sein. > Die Einrichtung des zweiten Dienstsitzes des StMFH im Februar 2014 nach Nürn- berg ist ein Vorzeigeprojekt der Heimatstrategie. Wel- che Bedeutung kommt der „Filiale“ in Nürnberg zu? „Mit der Einrichtung des Dienstsitzes in Nürnberg konnten zusätzliche, attrakti­ ve Beschäftigungsmöglichkei­ ten im nordbayerischen Raum geschaffen werden. Dies hat auch positive Effekte auf die Personalgewinnungssituati­ on,” bekräftigt eine Spreche­ rin des StMFH auf Nachfrage des dbb magazins. Derzeit nehmen 119 der insgesamt rund 600 Bediensteten aus al­ len Bereichen Aufgaben am Dienstsitz Nürnberg wahr. Einige der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Dienstsitz München beschäf­ tigt waren, hätten 2014 die Möglichkeit genutzt, um an den neuen Dienstsitz in Nürn­ berg zu wechseln, so die Spre­ cherin. Eine Versetzung sei aber „stets und ausnahmslos mit Zustimmung der Beschäf­ tigten erfolgt. Niemand muss­ te aus dienstlichen Gründen seinen privaten Wohnort wechseln.“ Das StMFH in Nürnberg sei auch wichtige Anlaufstelle der Bayerischen Staatsregierung für Veranstaltungen von Ver­ waltung und Ministerien in Nordbayern. > Als zweites Vorzeigeprojekt der Heimatstrategie gilt die Verlagerung des Staats- ministeriums für Gesund- heit und Pflege (StMGP) ebenfalls nach Nürnberg. Wie ist dort der Stand? Das StMGP verfügt über zwei Dienstsitze, Nürnberg und München. Aktuell sind am Dienstsitz Nürnberg 147 Be­ schäftigte, in München 299 Be­ schäftigte tätig. „Eine vollstän­ dige Verlagerung des StMGP nach Nürnberg steht – auch aus verfassungsrechtlichen und organisatorischen Grün­ den – nicht im Raum“, erläutert ein Sprecher. Personelle Proble­ me gebe es keine, heißt es wei­ ter, vielmehr würde die Mög­ lichkeit, in Nürnberg in einem Bayerischen Staatsministerium arbeiten zu können, von inter­ nen und externen Bewerbern sehr geschätzt. Es bestünden zudem Rotationsprogramme für Angehörige anderer bayeri­ scher Ressorts, die gezielt für den Raum Nürnberg nachge­ fragt und in Anspruch genom­ men würden. Für die Arbeit des Ministeriums habe sich durch die Verlage­ rungsentscheidung vieles in den täglichen Abläufen ver­ ändert: „Der Geschäftsgang wurde vollständig auf einen elektronischen Workflow um­ gestellt. Die Möglichkeiten für Homeoffice und flexibles Arbeiten wurden stark aus­ gebaut.“ > Welche Alternativen wur- den/werden Beschäftigten angeboten, die sich einem Umzug verweigern? Bereits zum Start der Strate­ gie 2015 betonte die Staatre­ gierung, dass ihr Augenmerk auf der sozialverträglichen Gestaltung der Verlagerungen liegt. „Es wird daher keine Zwangsversetzungen an die neuen Zielstandorte geben. Das Personalrahmenkonzept enthält ein ganzes Paket an monetären und nicht mone­ tären Anreizen, um den Um­ setzungsprozess für die Be­ schäftigten und Behörden gleichermaßen zu erleich­ tern“, heißt es auf der Inter­ netseite der Staatregierung. Und auf Nachfrage bekräftigt die Pressestelle der Staats­ kanzlei ganz aktuell: „Die Be­ hördenverlagerung erfolgt nur gemeinsammit den Be­ schäftigten und den Personal­ vertretungen im Rahmen ei­ nes Personalrahmenkonzepts. Das große Interesse bestätigt die Strategie der Behörden­ verlagerungen: Bislang gab es rund 700 freiwillige Verset­ zungen sowie 7000 externe Bewerbungen und Interes­ sensbekundungen.“ Und auch der Sprecher des StMGP be­ stätigt, dass es keinen Um­ zugszwang gibt: „Das heißt, kein Beschäftigter und keine Beschäftigte ist oder war ver­ pflichtet, seinen oder ihren Dienstsitz von München nach Nürnberg zu verlagern. Soweit Beschäftigte von München nach Nürnberg umgezogen sind, beruhte dies auf Freiwil­ ligkeit.“ Im Übrigen seien am Dienstsitz Nürnberg vor allem Neueinstellungen erfolgt. > Was hält der Bayerische Beamtenbund (BBB) von der Heimatstrategie? „Der BBB hat sich immer dafür starkgemacht, dass Behörden­ verlagerungen Hand in Hand mit den Beschäftigten erfol­ gen. Frühzeitige Information, Freiwilligkeit des Wechsels und Zumutbarkeit der verän­ derten Situation auch für die­ jenigen, die nicht wechseln wollen oder können – das wa­ ren unsere Ziele“, sagt Landes­ bundchef Rainer Nachtigall. „In Bayern wurde das sehr gut umgesetzt. Selbst dort, wo Schwierigkeiten aufgetaucht sind. Wir haben stets im kons­ truktiven Dialog eine Lösung gefunden.“ Künftig müssten solche Veränderungen insge­ samt neu gedacht werden, so Nachtigall weiter: „Die Pande­ mie hat uns – bei allen Schwie­ rigkeiten – auch gänzlich neue Wege aufgezeigt.“ > Wie geht es weiter mit der Heimatstrategie? Bereits im Januar 2020 kün­ digte der bayerische Minister­ präsident Markus Söder als weitere Stufe die „Behörden­ verlagerungen Bayern 2030“ an. In deren Rahmen ist die Verlagerung von weiteren zwölf Projekten und insge­ samt rund 2800 Arbeits- und 400 Studienplätzen in alle Regierungsbezirke Bayerns bis 2030 geplant. cri Foto: Colourbox.de (2) 15 > dbb magazin | April 2021 dbb