dbb magazin 4/2021

Reform der Pflegereform Mehr Nachhaltigkeit für die Pflegeversicherung Der dbb begrüßt, dass das Bundesgesundheits­ ministerium trotz der derzeitigen Pandemie an der Reform der Pflegereform festhält. Zentraler Punkt ist nach wie vor die Begrenzung der pflege­ bezogenen Eigenanteile bei stationärer Versorgung Pflege­ bedürftiger. In einem persönli­ chen Gespräch mit dem Bun­ desgesundheitsminister Ende vergangenen Jahres hatte der dbb Bundesvorsitzende ein Festhalten an der Reform gefordert. Die Eigenanteile steigen absehbar und spürbar weiter. „Wir müssen hier die Notbremse ziehen, um Pflege­ bedürftige und ihre Angehöri­ gen zu schützen“, sagte dbb Chef Silberbach am 16. März 2021. Die bisher vorgesehene Deckelung auf 700 Euro mo­ natlich für maximal drei Jahre und der anschließende kom­ plette Wegfall der Eigenbe­ teiligung scheinen nun aus Kostengründen aufgeweicht zu werden. „Wir hatten das vorausgesehen und dem Minister ein eigenes Modell vorgeschlagen“, so der dbb Bundesvorsitzende. Um diesen zentralen Reform­ punkt nicht an den Finanzen scheitern zu lassen, hatte der dbb vorgeschlagen, die Zuzah­ lung nicht vollständig zu kap­ pen, sondern ab einem be­ stimmten Betrag 50 Prozent der darüber hinausgehenden Beträge zu erstatten. Durch das dbb Modell profitierten alle, während bei den nun geplanten Änderungen eine Entlastung gestaffelt nach Verweildauer im Heim erfolgt und erst nach dem ersten Jahr zum Tragen kommt. „Die vorgesehene Ausweitung der staatlichen Förderung pri­ vater Zusatzvorsorge begrüßen wir ausdrücklich, braucht die Pflegeversicherung doch ein­ deutig mehr Nachhaltigkeit. Und diese ist nur durch ein hö­ heres Maß an Eigenverantwor­ tung möglich. Wir werden uns aktiv in das Gesetzgebungsver­ fahren einbringen, um einen möglichst optimalen Mix aus Entlastungen für die Pflegebe­ dürftigen und ihre Angehörigen in einem finanzierbaren Rah­ men zu schaffen. Steuerzu­ schüsse und eine stärkere Ein­ beziehung der Länder bei den Investitionskosten sind aus Sicht des dbb zentrale Finanzie­ rungsoptionen“, so Silberbach. Model Foto: Diego Cervo/Colourbox.de > dbb magazin | April 2021 dbb