dbb magazin 4/2021

nachrichten/urteil des montas Urteil des Monats Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst Auslese darf sein Öffentliche Arbeitgebende können bei der Neube­ setzung einer Stelle ein bestimmtes Auswahlprofil erstellen und die dortigen Kriterien auch gewich­ ten. Hierbei sind sie jedoch nicht uneingeschränkt frei, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) klarstellte. Beachtet werden muss, dass sogenannte „harte“ fachliche Kriterien stärker gewichtet werden als die sogenannten „weichen“ Kriterien. Auch soll­ ten sich die im Anforderungs­ profil genannten Kriterien bei der späteren Bewertung der Bewerber wiederfinden (BAG, Urteil vom 28. Januar 2020, Az.: 9 AZR 91/19). Der Kläger ist Volljurist und ver­ fügt über die akademischen Gra­ de „Master of Laws“ und „Mas­ ter of Public Administration“. Er bewarb sich auf eine von der Beklagten ausgeschriebenen Stelle als „Leitende(r) Sach­ bearbeiter(in) für Öffentliche Ordnung und Sicherheit“. Das Anforderungsprofil setzte zahl­ reiche harte und weiche Kriteri­ en voraus. Zu den Bewerbungs­ gesprächen lud die Beklagte von insgesamt zwölf Bewerbenden drei ein. Der Kläger erhielt keine Einladung. Die Beklagte traf ihre Entscheidung aufgrund einer Auswahlmatrix, in der sie die Qualifikation der Bewerbenden nach Punkten bewertete. Zu diesen Kriterien gehörten unter anderem auch allgemeines Auf­ treten und Erscheinungsbild, allgemeine Berufserfahrung, verschiedene Auf­ gaben in Jobs, Mobili­ tät, Grundmotivation, Team­ fähigkeit, Verfügbarkeit und Lernbereitschaft. Die ausgeschriebene Stelle erhielt sodann ein Bewerber, den die Beklagte unter der Nummer 10 führte. Der Kläger bekam eine schriftliche Absa­ ge. Gegen diese Entscheidung reichte er Klage ein. Er hat die Auffassung vertreten, er sei nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der bestge­ eignete Bewerber gewesen und daher von der Beklagten finan­ ziell so zu stellen, als wäre ihm die Stelle übertragen worden. Zudem sei die Position richti­ gerweise mit der Entgeltgrup­ pe 10, mindestens aber der Ent­ geltgruppe 9b TVöD/VKA zu bewerten. Der Kläger verlor letztlich in allen Instanzen. Das BAG be­ stätigte zwar das Urteil des Landgerichts, stellte aber klar, dass die Beklagte hier erhebliche Fehler bei der Bewertung der Bewerbenden gemacht hat. Das Landgericht wies die Klage mit der Begrün­ dung ab, dass die Beklagte den Bewerber aufgrund der erarbei­ teten Auswahlmatrix vorziehen durfte. Dieser Ansicht folgt das BAG jedoch nicht, da die Auswahlmatrix der Beklagten Kriterien enthält, die sich im Stellenprofil überhaupt nicht wiederfinden. Darüber hinaus sieht das BAG einen Verstoß ge­ gen das in Art. 33 Abs. 2 Grund­ gesetz (GG) verankerte Leis­ tungsprinzip, wenn sämtliche Kriterien gleich gewichtet wer­ den. Denn danach hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leis­ tung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt, zu dem auch solche Stellen wie die der Be­ klagten gehören. M o d e l F o t o : C o l o u r b o x . d e Internationaler Tag der Sozialen Arbeit Für mehr Wertschätzung und bessere Rahmenbedingungen Die Corona-Pandemie hat die schwierigen Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit noch einmal verschärft. Die Fachkräfte­ kampagne #dauerhaftsystem­ relevant vom Deutschen Be­ rufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) fordert mehr Wert­ schätzung und bessere Rah­ menbedingungen für Sozialar­ beiterinnen und Sozialarbeiter. Der dbb begrüßt die Initiative. „In der Krise brauchen beson­ ders Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinde­ rung eine professionelle und persönliche Unterstützung. Sozialarbeiter und Sozialarbei­ terinnen schlagen Brücken und sichern vielen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe. Das muss honoriert werden“, sagte dbb Chef Ulrich Silber­ bach anlässlich des Interna­ tionalen Tages der Sozialen Arbeit am 16. März 2021. Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) hat elf Forderungen aufgestellt, um die Profession der Sozia­ len Arbeit aufzuwerten. Dazu zählen beispielsweise die Ver­ gütung von (Pflicht-)Praktika, mehr Studienplätze sowie eine Integration der Tarifbin­ dung in die Ausschreibungen für soziale Dienstleistungen. „Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig sozialer Zusammenhalt in der Gesellschaft ist. Soziale Arbeit hat dabei eine Schlüsselrolle: Sie begleitet, unterstützt und stärkt die Menschen, ihr eigenes Leben zu gestal­ ten. Dafür brauchen wir bes­ sere Rahmenbedingungen“, sagte die DBSH-Bundesvorsit­ zende Nicole Plettau. „Am Internationalen Tag der So­ zialen Arbeit machen wir auf­ merksam: Soziale Arbeit ist #dauerhaftsystemrelevant!“ Model Foto: Phovoir/Colourbox.de 36 dbb > dbb magazin | April 2021