dbb magazin 4/2021

interview Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg Mit einem ziellosen Umzugsaktionismus ist niemandem geholfen dbb magazin Die Corona-Pandemie hat noch einmal deutlich ge- macht, wie wichtig die flä- chendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Internet- anschlüssen ist. Insbesondere in strukturschwachen ländli- chen Regionen gibt es noch zahlreiche „weiße Flecken“ und kaum modernen Breit- bandzugang. Laut der IHK Potsdam kann gerade mal ein Drittel der Bevölkerung in Brandenburg im ländlichen Raum schnell im Internet sur- fen. Wie ist Brandenburg bei dem Thema aufgestellt und was für Maßnahmen hat Ihre Landesregierung ergriffen, um den Breitbandausbau voranzubringen? Dietmar Woidke Völlig richtig: Leistungsstarke Breitbandnetze sind eine zen­ trale Voraussetzung für tech­ nologischen Fortschritt. Breit­ band stärkt die ländlichen Räume. Das ist bereits überall im Land zu erleben. Branden­ burg hat mit seinem Landes­ programm „Brandenburg Glasfaser 2020“ früher als andere Länder in den Ausbau investiert und liegt heute mit Thüringen an der Spitze der ostdeutschen Länder – aller­ dings noch vier Prozent unter dem bundesdeutschen Durch­ schnitt. Wir treiben derzeit und bis voraussichtlich 2025 den Breitbandausbau mit In­ vestitionen von rund einer Milliarde Euro voran. Über das entsprechende Bundes­ programm werden hochmo­ derne Glasfaseranschlüsse in Gebieten gefördert, die bis­ lang nur mit unter 30 Mbit/s versorgt sind. Das Angebot von digitalisier- ten Verwaltungsdienstleistun- gen von der Antragstellung bis zum Bescheid ist insbesondere auch in ländlichen Regionen wichtig, wo der Weg zum nächsten Bürgeramt oft weit ist. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Län- der und Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistun- gen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Hal- ten Sie dieses Ziel in Branden- burg für realistisch und wo se- hen Sie die größten Probleme bei der Umsetzung? Wir sind zuversichtlich. Bran­ denburg hat beim OZG die Federführung für das The­ menfeld Ein- und Auswande­ rung. Seit Ende 2020 ist der Antrag in zwei Landkreisen online verfügbar. Demnächst wird das flächendeckend ge­ hen. Weitere Verwaltungs­ leistungen werden folgen. Zudem wollen wir von unse­ ren Kommunen besonders häufig nachgefragte Verwal­ tungsleistungen, die in an­ deren Bundesländern entwi­ ckelt wurden, zeitnah auch in Brandenburg anbieten. Dazu zählen das digitale Arbeits­ losengeld II und der Online- Führerscheinantrag. Denn für uns ist klar: Im Zentrum stehen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Immer mehr Menschen pen- deln aus Brandenburg nach Berlin und umgekehrt. Auch wenn die Verkehrsinfrastruk- tur in der Hauptstadtregion leistungsfähiger geworden ist, werden die Kapazitäten für die Zukunft nicht ausrei- chen. Auf welche Maßnahmen setzen Sie, um im Ballungs­ gebiet mehr Mobilität zu ermöglichen? Entscheidend ist eine länder­ übergreifende Verkehrspla­ nung. Und mit unserem VBB sind wir für Berlin und Bran­ denburg sehr gut aufgestellt. In den letzten Jahren haben wir im ÖPNV stark nachge­ steuert. Zusammengefasst: Da passiert eine ganze Menge © hoffotografen < Dr. Dietmar Woidke 4 dbb > dbb magazin | April 2021