dbb magazin 4/2021

jugend Sachgrundlose Befristungen Versprechen endlich umsetzen Die dbb jugend, mit 150000 Mitgliedern einer der größten gewerkschaftli­ chen Jugendverbände in Deutschland, fordert von den Regierungsfraktionen im Bundestag, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und konsequent gegen sachgrundlose Befristungen vorzugehen. „Im letzten Bundestagswahl­ kampf hat insbesondere die SPD den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verspro­ chen, die sachgrundlosen Be­ fristungen auf dem Arbeits­ markt einzudämmen. Bisher ist nichts passiert. In den letzten Monaten dieser Legislaturperi­ ode müssen den Worten aus dem Koalitionsvertrag endlich Taten folgen“, betonte die dbb jugend-Chefin Karoline Herr­ mann am 18. März 2021. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Wenn diese Quote überschrit­ ten werde, gelte jedes weitere sachgrundlos befristete Ar­ beitsverhältnis als unbefristet. Außerdem sollten solche Ver­ träge nur noch einmal verlän­ gert werden dürfen. Spitzenreiter bei den sach­ grundlosen Befristungen ist ausgerechnet der öffentliche Dienst, der eigentlich für sichere und familienfreundliche Ar­ beitsverhältnisse bekannt ist. „Sachgrundlose Befristungen sind kein Ausdruck eines sattel­ festen und wertschätzenden Arbeitsverhältnisses. Viele jun­ ge Menschen sind durch eine solche Vertragspraxis verunsi­ chert und stellen beispielsweise die Zukunfts- und Familienpla­ nung hintenan. Für die öffent­ lichen Arbeitgeber müsste das ein No-Go sein“, so Herrmann. Die dbb jugend fordert, sachgrundlose Befristungen grundsätzlich zu verbieten. Die Pandemie mache es den Betroffenen noch schwerer. „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der sachgrundlosen Befristungen im letzten Jahr gestiegen ist. In der Vergan­ genheit waren insbesondere jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon be­ troffen. Gerade in der aktuel­ len Krisensituation brauchen junge Menschen aber eine Per­ spektive. Die Politik könnte jetzt ein wichtiges Zeichen an die jungen Wählerinnen und Wähler senden und diese un­ sägliche Praxis abschaffen. Union und SPD müssen bis zum Sommer liefern, ansons­ ten war das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr als heiße Luft“, unter­ strich Herrmann. < Die Bundesleitung der dbb jugend senkt die Daumen wegen nicht gehaltener Versprechen der Bundesregierung: Florian Schütz, Liv Grolik, Christoph Strehle, Karoline Herrmann (Vorsitzende) und Philipp Mierzwa (von links) < Bundestagswahl Wahlrecht ab 16 Jahre einführen Kinder und Jugendliche haben bei der Bundestagswahl 2021 erneut nicht die Möglichkeit, an der Wahlurne ihre Stimme im Sinne ihrer Interessen abzugeben. Die dbb jugend fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und unterstützt die aktuelle Petition der über- parteilichen Initiative „Jugend Wählt“. „Besonders vor dem Hintergrund einer al­ ternden Gesellschaft muss den Belangen junger Menschen mehr Gewicht beige­ messen werden. Junge Menschen müssen mitbestimmen können, denn bei vielen politischen Entscheidungen geht es vor allem um ihre Zukunft“, sagte die dbb jugend-Chefin Karoline Herrmann am 24. März 2021. Aktuell sind doppelt so viele Menschen über 60 Jahre wahlberechtigt wie unter 30-Jähri­ ge. Mit einer Absenkung des Wahlalters würden rund 1,5 Millionen 16- und 17-Jähri­ ge die Möglichkeit bekommen, wählen zu gehen. „Es stärkt unsere Demokratie, wenn eine größere Summe an in Deutschland le­ benden Menschen bei der Wahl des Gesetz­ gebers und somit an der Legitimation der Parlamente beteiligt ist“, so Herrmann. Die dbb jugend unterstützt die aktuelle Petition von „Jugend Wählt“, eine überparteiliche Initiative junger Menschen, die sich für eine Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre bei allen politischen Wahlen einsetzt. Die Peti­ tion richtet sich an den Bundestag und kann online unter https://www.openpetition.de/ petition/online/wahlalter-ab-16 mitge­ zeichnet werden. Wenn über 50000 Men­ schen die Forderung unterstützen, findet eine öffentliche Anhörung im Petitions­ ausschuss zum Thema statt. © dbb jugend/Tinett Kähler 40 dbb > dbb magazin | April 2021