dbb magazin 4/2021

mitgliedsgewerkschaften < BSBD Kritik an Impfstrategie Nach den höheren Altersgrup­ pen sowie demmedizinischen Personal sollten nun die Sicher­ heitskräfte – unter anderem im Justizvollzug – geimpft werden, forderte der Bund der Strafvoll­ zugsbediensteten Deutschland (BSBD) am 8. März 2021. Da die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium es nicht schaffen würden, den Justizvollzug einheitlich und prioritär zu impfen, wandte sich der BSBD mit seiner Forde­ rung an die Landesregierungen. Der Justizvollzug gehöre zu dem Arbeitsbereich, in dem sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur sehr bedingt schützen könnten, da Mindest­ abstände nicht einzuhalten seien. Immer wieder würden Infektionen die Vollzugsanstal­ ten an den Rand des Mögli­ chen bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung bringen, da bereits eine Infek­ tion ein umfangreiches Qua­ rantänemaßnahmenpaket erforderlich mache. In der Vergangenheit hat der BSBD auf die schlechten Personal­ bestände hingewiesen, die sich bei jeder vermuteten oder nachgewiesenen Infektion um ein Vielfaches verringern. Die Versorgung der Gefangenen und die zeitgleiche Gewähr­ leistung des Dienstbetriebes und damit der Sicherheit eini­ ger Anstalten seien damit stark gefährdet. < DPhV Zukunftspakt Bildung schmieden Der Deutsche Philologen­ verband (DPhV) erwartet von den Kultusministern und den Ministerpräsidenten der Län­ der, dass zeitnah die Bildungs­ weichen für die Zeit nach der Corona-Pandemie gestellt werden. Notwendig seien Maßnahmen zum Schulbau, zur Entlastung der Lehrkräfte sowie für eine bessere Förde­ rung der Schülerinnen und Schüler, teilte der DPhV am 17. März 2021 mit. „Corona zeigt uns gnadenlos auf, wo wir in der Zeit vor der Pandemie nicht genügend in unser Bildungssystem inves­ tiert haben. Die Kultusminister­ konferenz muss den Minister­ präsidenten ein ‚Zukunftspakt Bildung‘ abverlangen, damit wir nach der Pandemie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben“, stellte die Ver­ bandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing klar. Die Ministerpräsidenten und der Bund müssen nach Auffas­ sung des DPhV die Kommunen für eine zeitgemäße Ausstat­ tung der Schulgebäude kon­ zeptionell und finanziell unter­ stützen. Lehrkräfte bräuchten eine Entlastung durch eine planmäßige Senkung des Un­ terrichtsdeputats sowie die Gewinnung von mehr Lehr­ kräftenachwuchs. Nicht zu­ letzt müssten finanzielle Rück­ lagen und geschultes Personal für die fachbezogene Einzel- und Kleingruppenförderung parallel zum herkömmlichen Unterricht mit verbesserten Rahmenbedingungen für alle Beteiligten zur Verfügung stehen. In einem Zukunftspakt Bil­ dung soll zudem ein ergän­ zendes Mentoring für Kinder und Jugendliche in Präsenz und per Telefon enthalten sein: Geschulte Studierende begleiten Kinder und Jugend­ liche bei ihrer Tagesgestal- tung und ihren Zielen beim Lernen. „Heute aus den Fehlern des Gestern zu lernen und das Morgen im Blick zu haben – das ist das Ziel von Bildung und das ist mit dem ,Zukunfts­ pakt Bildung‘ jetzt Aufgabe der Ministerpräsidenten sowie ihrer Finanz- und Kultusminis­ ter“, sagte Lin-Klitzing. < VDStra. Baustellenverkehr besser überwachen Der Bundesvorsitzende der VDStra.-Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäf­ tigten, Hermann-Josef Siebig­ teroth, hat den Deutschen Ver­ kehrsgerichtstag aufgefordert, die steigende Anzahl der Un­ fälle mit schweren Lkw, in die Beschäftigte der Autobahn GmbH und der Straßenbau­ verwaltungen involviert sind, zu thematisieren. Mit Blick auf den stetig wachsenden Güterstraßen­ verkehr sei es zwingend er­ forderlich, mit Gesetzen und Änderungen der Straßenver­ kehrsordnung gegenzusteu­ ern. Als mögliche Maßnah­ men nannte Siebigteroth das generelle Lkw-Überholverbot bei Geschwindigkeiten unter 50 Kilometer pro Stunde und die engmaschige Überwa­ chung des Tempolimits in Baustellen. „Gerade in be­ weglichen Arbeitsstellen fin­ det derzeit überhaupt keine Tempoüberwachung statt“, kritisiert Siebigteroth. Mit die­ sen Instrumenten könne der oft lebensgefährliche Arbeits­ platz der Beschäftigten der Autobahn GmbH und der Stra­ ßenbauverwaltungen sicherer gemacht werden. > René Müller, Bundesvorsitzender des BSBD > Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender des VDStra. > Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV < Kurz notiert Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat am 5. März 2021 den Vorschlag des Bundesrates begrüßt, den Schulen und Kinder­ tagesstätten für die Umsetzung der Masernimpfpflicht mehr Zeit zu geben. „Momentan ist es eine hohe Zusatzbelastung, auch weil die Kinder und Eltern nicht im gewohnten Turnus in der Schule sind und die Vorlage der notwendigen Papiere nicht erfolgen kann. Zudem ist es für die Leitungen der Bildungseinrichtungen bei aller Unterstützung des wichtigen Anliegens nicht die höchste Priorität. In diesem Rahmen möchten wir nochmals auf unsere Forderung nach Schulgesundheitsfachkräften hinweisen. Diese medizinisch ausgebildete Person könnte die Kontrolle der Impfausweise vor­ nehmen und auch das Vorgehen für eine Nachimpfung beraten. Leider sind die Pilotprojekte aus Brandenburg und Hessen noch immer nicht in allen Ländern umgesetzt worden“, kritisierte VBE- Bundesvorsitzender Udo Beckmann. 42 dbb > dbb magazin | April 2021