dbb magazin 4/2021

mitgliedsgewerkschaften < DPolG Situation der Polizei besorgniserregend „Die Lage ist besorgniserre­ gend, die Einsatzkräfte stehen täglich im Kreuzfeuer von Gegnern der Corona-Politik und Befürwortern, die sich unversöhnlich und wenig dia­ logbereit gegenüberstehen. Zugleich reicht der Wider­ stand gegen Corona-Regeln, die teilweise niemand mehr versteht, bis weit in bürger­ liche Kreise der Gesellschaft hinein“, sagte der Bundesvor­ sitzende der Deutschen Poli­ zeigewerkschaft (DPolG), Rai­ ner Wendt, am 3. März 2021. „Einfachste Maßnahmen der Polizei, wie etwa die Feststel­ lung von Personalien oder der Hinweis auf bestehende Re­ gelungen, lösen Widerstands­ handlungen und größere Poli­ zeieinsätze aus, weil viele Menschen nicht mehr verste­ hen, was da beschlossen wird. Die Einsatzkräfte ste­ hen zwischen allen Fronten und sollen für Ordnung sor­ gen und die Befolgung von Verboten durchsetzen, das fällt zunehmend schwer.“ Die DPolG befürchtet, dass die Situation weiter eskalie­ ren könnte, an vielen Einsatz­ orten sei die Stimmung auf­ geheizt und aggressiv. Der Protest gegen die Politik rich­ te sich zunehmend gegen die Polizei, die vielfach sogar aufgefordert werde, ihre ge­ setzlichen Aufgaben zu igno­ rieren. Fortschritte sieht die DPolG bei der Impfung der Einsatz­ kräfte, die zunächst am Ende der Prioritätenliste gestanden hatten. „Unser Protest hatte weitgehend Erfolg, jedenfalls sorgen die jeweiligen Ministe­ rien jetzt dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen schnellstmöglich die Möglich­ keit erhalten, geimpft zu wer­ den. Aber das alles muss viel schneller gehen, Polizeiarbeit kannman kaum ins Homeoffice verlagern“, machte Wendt deutlich. < GDL Eisenbahn-Flächentarifver- trag für gesamtes Personal Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat der Deutschen Bahn am 5. März 2021 ihre Forderungen zu den Tarifverhandlungen 2021 zuge­ sendet. Sie fordert für das ge­ samte direkte Personal einen Eisenbahn-Flächentarifvertrag (EFTV) mit einer Entgelterhö­ hung um 4,8 Prozent zum 1. März 2021 sowie eine Coro­ na-Prämie von 1300 Euro. Der neue Tarifvertrag soll bei der DB neben dem Zugpersonal auch für die Arbeitnehmenden der Fahrzeuginstandhaltung, des Netzbetriebs und für die Fahrweginstandhaltung gelten. Darüber hinaus legt ihn die GDL bei allen Verhandlungen mit Eisenbahnverkehrs- und Eisen­ bahninfrastrukturunternehmen in Deutschland zugrunde. Die Ergebnisse sollen für das gesam­ te direkte Personal in Deutsch­ land gelten. „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Kollegen mit einem Sanierungstarifver­ trag mit Reallohnverlust abge­ speist werden und obendrein noch Abstriche bei ihrer Frei­ zeitplanung im ohnehin un­ regelmäßigen Schichtdienst hinnehmen müssen. Sie haben den Verkehr auf der Schiene rund um die Uhr selbst in der schlimmsten Corona-Krise si­ cher und zuverlässig aufrecht­ erhalten und tun das immer noch“, sagte GDL-Bundesvor­ sitzender und dbb Vize Claus Weselsky. In den Haustarifverträgen sol­ len unternehmensspezifische Regelungen geschlossen wer­ den. So fordert die GDL bei der DB bespielsweise die Einfüh­ rung von Zulagen aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen. Verhandlungstermine wurden noch nicht vereinbart, denn zu­ nächst muss die Frage der An­ wendung des Tarifeinheitsge­ setzes geklärt werden. „Die garantierte Anwendung der GDL-Tarifverträge ist zwingend erforderlich. Erst nach der Klä­ rung dieses grundsätzlichen Problems können inhaltliche Tarifverhandlungen geführt werden“, so Weselsky. < BDZ Expertise zu Verbrauch­ steuergesetzen Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vorgelegt, der am 22. Februar 2021 in einer öffentlichen An­ hörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages be­ raten wurde. Weiterer Bestand­ teil der Anhörung war ein Än­ derungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Umwand­ lung der Financial Intelligence Unit (FIU) in eine eigenständige Direktion der Generalzolldirek­ tion. Der stellvertretende Bun­ desvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Thomas Liebel, hat als Sachverständiger an der Bera­ tung teilgenommen. Mehrere Fraktionen befragten Liebel zur Sichtweise des BDZ hinsichtlich des Vorhabens zur Änderung der Verbrauchsteu­ ergesetze und der geplanten Neuausrichtung der FIU. Liebel rückte dabei insbesondere die Interessen und Anliegen der betroffenen Zöllnerinnen und Zöllner in den Mittelpunkt der Anhörung. Mit dem Gesetzentwurf wer­ den imWesentlichen die EU- Richtlinie zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuer­ systems sowie die EU-Ände­ rungsrichtlinie zur Harmo­ nisierung der Struktur von Verbrauchsteuern auf Alkohol in nationales Recht umgesetzt. BDZ-Vize Liebel drang ange­ sichts der Neuregelungen auf eine sichtbare Verstärkung der Verbrauchsteuerbereiche der Zollverwaltung. Der BDZ hält eine personelle Stärkung im dreistelligen Bereich für unab­ dingbar. Im Zuge der Anhörung stellte Liebel auch die Entwicklung der FIU seit deren Verlagerung vom Bundeskriminalamt als funktionale Behörde in die Zollverwaltung dar. Der BDZ forderte die Generalzolldirek­ tion auf, die geplanten perso­ nellen Unterstützungsmaß­ nahmen der FIU transparent zu machen, um qualitative und verlässliche Aussagen zu erhalten. > Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG > Thomas Liebel, stellvertretender Bundesvorsitzender des BDZ > Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL 44 dbb > dbb magazin | April 2021