dbb magazin 4/2021

Anhörung zur Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 22. März 2021 hat die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, auf weitere Maßnahmen gedrängt, um das im Kern über 40 Jahre alte BPersVG endlich in die digitale Welt zu transformieren. „Die Novellierung ist absolut überfällig und schon deshalb notwendig, um auch künftig Menschen für eine Mitarbeit in den Personalvertretungen zu gewinnen“, betonte Karoline Herrmann. Ein erster Schritt da­ für sei die im Gesetzentwurf vorgesehene Zulassung der elektronischen Kommunikation zwischen Personalvertretungen und Dienststelle. Auch wenn Präsenzsitzungen, wann immer möglich, vorzuziehen seien, sei die Verstetigung der anlässlich der Corona-Pandemie imMärz 2020 zugelassenen Option, Sitzungen des Personalrats als Videokonferenz durchzuführen, genau richtig. „Das alles ist gut, aber nicht genug”, erklärte die dbbj-Vorsitzende. Denn zur Beförderung des BPersVG in das digitale Zeitalter gehöre zwingend, dem „analogen“ Zu­ gangsrecht der in der Dienst­ stelle vertretenen Gewerk­ schaften zur Dienststelle ein „digitales“ zur Seite zu stellen. „Das ist eine konsequente An­ passung des durch Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantier­ ten Rechts auf koalitionsmäßi­ ge Betätigung an die sich ver­ ändernde Arbeitswelt und Gewöhnung an digitale Kom­ munikationswege“, sagte Herr­ mann. Wie sonst sollten die Gewerkschaften die Beschäf­ tigten erreichen, die mobil oder zu Hause arbeiten, in Teilzeit oder Schichtbetrieb? Eine gute Note erhielt der Ge­ setzentwurf für Ausweitung bei Wahlrecht und Wählbar­ © Jan Brenner Impfdiskussion Priorisierung mit Weitsicht Angesichts der Diskussionen um die Impfreihenfolge warnt der dbb Bundes­ vorsitzende Ulrich Silberbach vor einer gesellschaftlichen Spaltung. Es ist offensichtlich, dass die Bereiche Bildung, Schulen und Kitas, ebenso wie unsere Si­ cherheit, die in erster Linie die Polizei gewährleistet, system­ relevante Bereiche sind, die der Staat priorisieren sollte“, so Silberbach weiter. Der dbb Chef mahnte, dass die­ jenigen, die es aus übergeord­ netem Interesse und auch aus Gründen der Fürsorge zu priori­ sieren gelte, nicht gegeneinan­ der ausgespielt werden dürften. „Als Spitzenverband für den öf­ fentlichen Dienst erwarten wir eine verantwortungsvolle und klare Kommunikation und poli­ tische Entscheidungen, die für Verlässlichkeit sorgen.“ nachrichten „Unsere erste Priorität muss sein, dass schneller als bisher zuverlässiger Impfstoff für die gesamte Bevölkerung zur Ver­ fügung steht. Die Immunisie­ rung ist der ein­ zige Weg zurück in ein normales Leben“, sagte der dbb Chef am 25. Februar 2021. Bei der Rei­ henfolge müssten vulnerable Gruppen, Lebensältere und Menschen mit Vorerkrankun­ gen an erster Stelle stehen. „Dann sobald als möglich Be­ schäftigte zu immunisieren, die systemrelevanten Aufga­ ben nachgehen, unseren Staat am Laufen halten und viel Kon­ takt mit anderen Menschen haben, ist der richtige Weg. Foto: Colourbox.de 6 dbb > dbb magazin | April 2021