dbb magazin 5/2021

europa Radikalisierungsprävention in der EU Einigkeit im Angesicht des Extremismus Radikalisierung, die zu gewalttätigem Extremis­ mus und Terrorismus führt, gibt in den EU-Mit­ gliedstaaten und darüber hinaus großen Anlass zur Sorge. Ziel der Europäischen Kommission ist es, Herausforderungen wie die Verbreitung ge­ walttätiger extremistischer Ideologien online und offline, die Polarisierung in lokalen Gemeinschaf­ ten, den Umgang mit ausländischen terroristi­ schen Kämpfern und ihren Familien, die Radikali­ sierung in Gefängnissen und die Rehabilitation ehemaliger Straftäter besser zu bewältigen. Die Kommission sieht Radikali­ sierung als einen schleichen­ den und komplexen Prozess, bei dem sich eine Einzelperson oder eine Gruppe eine radikale Ideologie oder Überzeugung zu eigen macht, die Gewalt ak­ zeptiert, einsetzt oder duldet, um ein bestimmtes politisches oder ideologisches Ziel zu er­ reichen. < Neue Muster der Radikalisierung Es handelt sich hierbei zwar um kein neues Phänomen, aber die Trends, Mittel und Muster der Radikalisierung entwickeln sich stetig weiter, weshalb die Reaktionen hierauf angepasst werden müssen. Beispielsweise können Internetplatt­ formen, einschließlich sozialer Medien, von gewaltbereiten Ex­ tremisten, terroristi­ schen Gruppen und ihren Sympathisanten missbraucht werden, da sie neue Möglichkeiten zur Mobilisierung, Rekrutierung und Kommunikation bieten. Die von der EU-Kommission entwickelte Terrorismusbe­ kämpfungsagenda 2020 schlägt eine Reihe von Initiati­ ven vor, um die Mitgliedstaa­ ten in Bereichen der Online- Radikalisierung und Radikalisierung in Ge­ fängnissen zu unterstüt­ zen und Wiedereingliede­ rungsmaßnahmen zu fördern. „Mit der Agenda zur Terroris­ musbekämpfung stärken wir die Fähigkeit von Experten, neue Bedrohungen zu antizi­ pieren, wir helfen lokalen Ge­ meinschaften, Radikalisierung zu verhindern, wir geben Städ­ ten die Mittel an die Hand, um öffentliche Räume geeignet zu gestalten, und wir sorgen da­ für, dass wir schnell und effizi­ enter auf Anschläge und An­ schlagsversuche reagieren können“, betonte die zuständi­ ge Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson. Die Kommission hat 30 Millio­ nen Euro bereitgestellt, um die Mitgliedstaaten im Kampf ge­ gen Radikalisierung zu unter­ stützen. Diese Mittel kommen zu den 30 Millionen Euro hinzu, die bereits 2019 zur Verfügung gestellt wurden. „Die Präventi­ on ist nach wie vor von zentra­ ler Bedeutung für die Bemü­ hungen der EU-Mitgliedstaaten, die Menschen sicher und die Gesellschaften widerstandsfä­ hig zu halten. Die EU ist weiter­ hin fest entschlossen, die Arbeit gegen Radikalisierung zu unter­ stützen, wie diese Finanzierung zeigt“, so Ylva Johansson. < Einbeziehung der Internetplattformen Unter anderem vereinbarte die Kommission im Rahmen der Radikalisierungsprävention mit Facebook, Microsoft, Twit­ ter und YouTube einen Verhal­ tenskodex zur Bekämpfung il­ legaler Hassreden im Internet, um Nutzerinnen und Nutzer bei der Meldung von Hassre­ den auf den sozialen Plattfor­ men zu unterstützen und die Koordinierung mit nationalen Behörden zu verbessern. Die vier Plattformen einigten sich darauf, die Mehrheit der Nut­ zermeldungen innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und dabei auch die EU- und nationale Gesetzgebung zu Hassreden zu berücksichtigen. Außerdem verpflichteten sie sich, die als illegal eingestuften Nachrichten gegebenenfalls zu entfernen. Die vier Unterneh­ men verständigten sich ferner darauf, weiter an der Verbesse­ rung des Feedbacks an die Nutzer zu arbeiten und trans­ parenter zu agieren. Darüber hinaus unterstützt die Kommission die EU-Mitglied­ staaten bei der Entwicklung ih­ rer Präventionspolitik, indem sie Möglichkeiten zum Austausch von Erfahrungen und bewähr­ ten Verfahren schafft sowie die Maßnahmen zur Prävention von Radikalisierung stärkt. Bei­ spielsweise erhalten die Mit­ gliedstaaten durch das Radicali­ sation Awareness Network eine praktische Unterstützung in Form vonWorkshops oder durch Beratungsteams. < Radikalisierungspräven- tion bei Straftätern Der Umgang mit terroristi­ schen und radikalisierten Straftätern ist sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für die Kommission ein zentra­ les Thema. In den letzten Jah­ ren ist die Zahl der Straftäter, Foto: Colourbox.de (2) 32 dbb > dbb magazin | Mai 2021