dbb magazin 5/2021

europa die wegen terrorismusbezoge­ ner Straftaten verurteilt wur­ den, in der gesamten EU ge­ stiegen, ebenso wie die Zahl derjenigen, die wegen anderer Straftaten verurteilt wurden, sich aber im Gefängnis radika­ lisierten. Die EU-Mitgliedstaa­ ten haben infolgedessen eine Reihe von Maßnahmen ergrif­ fen, wie die Einrichtungen zur Risikobewertung, spezielle Haftregelungen, Rehabilita­ tions- und Wiedereingliede­ rungsprogramme sowie Schu­ lungen für Gefängnis- und Bewährungspersonal und Kon­ zepte für die Betreuung ehe­ maliger Straftäter nach der Entlassung. Die Europäische Kommission unterstützt die Arbeit der EU-Länder durch spezielle Finanzierungspro­ gramme und Netzwerke. Die Bedrohung durch Radikali­ sierung ist real, gefährlich und anhaltend. Sie erfordert Einig­ keit im Angesicht des Extre­ mismus und Terrorismus, die zu spalten versuchen. Außer­ dem bedarf es einer fortwäh­ renden Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitglied­ staaten, um der Bedrohung zu begegnen. en Konferenz zur Zukunft Europas Mehr Partizipation der organisierten Zivilgesellschaft Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein politisches Gremium, welches von der Europäischen Kommissi­ on und dem Europäischen Parlament Ende 2019 an­ gekündigt wurde. Trotz der fortdauernden Pande­ mie soll die Zukunftskonferenz am diesjährigen Schumann-Tag, dem 9. Mai, feierlich eröffnet wer­ den. Am 3. Mai wird die Konferenz zur Zukunft Europas auch beim dbb dialog thematisiert. Die Konferenz zur Zukunft Europas zielt darauf ab, die Herausforderungen für Europa anzugehen, indem eine Platt­ form für die Diskussion zwi­ schen Bürgerinnen und Bürgern und Europäischen Institutionen geschaffen wird. Auch junge Menschen und die organisierte Zivilgesellschaft, zu welcher der dbb als gewerkschaftliche Spitzenorganisation für den öf­ fentlichen Dienst zählt, sollen als gleichberechtigte Partner eingebunden werden. Aus Sicht des Europäischen Parlaments sollen Bürgerinnen und Bürger jeden Hintergrunds und Repräsentanten der Zivil­ gesellschaft auf europäischer, nationaler, regionaler und lo­ kaler Ebene in die Festlegung der Prioritäten der EU einge­ bunden werden. Kommissions­ präsidentin Ursula von der Ley­ en hat die Konferenz als ein zentrales Versprechen in ihr Programm aufgenommen. In ihrer Kandidatenrede sagte sie hierzu: „Diese Konferenz soll die Europäerinnen und Euro­ päer zusammenbringen und unseren jungen Menschen, der Zivilgesellschaft und den europäischen Institutionen als gleichberechtigten Partnern eine starke Stimme geben.“ Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sieht die Kon­ ferenz zur Zukunft Europas als wichtigen Ansatz, Bürgerinnen und Bürgern wie auch gesell­ schaftlichen Kräften eine Betei­ ligung an Fragen zur Zukunft der EU zu ermöglichen. „Durch ein engagiertes Mitwirken der Länder, Kommunen, Verbände und Vereine sowie unserer Parlamente können das große Potenzial der Zukunftskonfe­ renz entfaltet und zielführen- de Ideen für die Europäische Union auf den Weg gebracht werden. Europas Zukunft ist für den dbb beamtenbund und ta­ rifunion von großer Bedeutung. Wir erwarten, dass es der orga­ nisierten Zivilgesellschaft mög­ lich ist, sich an dieser wichtigen Zukunftsdebatte zu beteiligen. Wir werden die Konferenz konstruktiv-kritisch begleiten, auch durch unsere Dachorgani­ sation, die Europäische Union der Unabhängigen Gewerk­ schaften (CESI). Außerdem begleiten wir diesen Prozess durch das Netzwerk der Euro­ päischen Bewegung Deutsch­ land.“ In der öffentlichen Wahrneh­ mung wird der Konferenzvor­ schlag häufig als Versuchsbal­ lon betitelt, der die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Europäi­ schen Rat zusammenbringt. Frankreich und Deutschland hätten durch ihre Unterstüt­ zung der Konferenz signalisiert, dass sie zu ehrgeizigen Refor­ men bereit seien. Allerdings wird zu bedenken gegeben, dass es keineswegs sicher sei, dass die Vorschläge der Konfe­ renz zu Änderungen führen werden, die ebenso die Unter­ stützung aller EU-Mitglieder erhalten müssten. Eine umfassende Überarbei­ tung der EU-Verträge würde die Zustimmung von 42 parla­ mentarischen Kammern und bis zu 17 nationalen Gerichten erfordern. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Erlan­ gung der Genehmigung wird es als möglich angesehen, dass die Zukunft Europas nicht in einer allgemeinen Vertragsän­ derung liege, sondern in Verträ­ gen zwischen Untergruppen von EU-Mitgliedern zur Ver­ tiefung der Integration in be­ stimmten Politikbereichen. Am 3. Mai 2021, 16 bis 17.30 Uhr, diskutieren im Rahmen des „dbb dialog“ Gewerkschaftsvertreter und Europaexperten online zum Thema: „Konferenz über die Zu­ kunft Europas – Wie machen wir die EU bürgernah, effizient und handlungsfähig?“ Weitere Infor­ mationen: www.dbb.de Model Foto: shock/Colourbox.de 33 dbb > dbb magazin | Mai 2021