dbb magazin 6/2021

dbb dialog – Zukunft Europas Handlungsfähige EU durch klare Zuständigkeiten < Moderatorin Juliane Hielscher und dbb Chef Ulrich Silberbach Digitalisierung, Klimaschutz, Sicherheitspoli­ tik: Beim dbb dialog am 3. Mai 2021, der sich der vom französischen Präsidenten Emanuel Macron ausgerufenen „Konferenz zur Zu­ kunft Europas“ widmete, plädierte der dbb für eine föderale Ordnung Europas, in der die großen Themen der Zeit auf oberster Ebene angesiedelt sind. „Für die dominierenden Fragen, mit denen wir uns heute kon­ frontiert sehen, braucht es mehr Europa“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach. „Gerade Herausforderungen, die die Nationalstaaten alleine nicht hinreichend bewältigen können, erfordern eine ver­ stärkte europäische Zusam­ menarbeit“, so Silberbach wei­ ter. Als Beispiel nannte der dbb Bundesvorsitzende die äußere und innere Sicher­ heitspolitik. „Terroristische Gefahren oder organisiertes Verbrechen etwa können wir nur wirksam bekämpfen, wenn die Sicherheitsbehörden Europas gut zusammenarbei­ ten.“ Ganz zu schweigen von geopolitischen Konflikten, die sich derzeit in unmittelbarer Nachbarschaft Europas ent­ zündeten. Silberbach: „Wenn die EU hier nicht mit einer Stimme spricht, werden die Interessen der einzelnen Nati­ onalstaaten im Zweifel nicht gehört.“ Auch die digitale Verwaltung müsse mit einer europäischen Cloud und Bürger-ID zusam­ men gedacht werden. „Hier geht es um die digitale Souve­ ränität Europas, das derzeit noch von externen Anbietern abhängig ist“, so der dbb Chef, der sich an anderer Stelle hin­ gegen explizit gegen ein klein­ teiliges EU-Management aus­ sprach. „Wie genau etwa die soziale Sicherheit organisiert wird, muss bürgernah und de­ mokratisch vor Ort entschie­ den werden“, sagte Silberbach. Entscheidend sei eine gut funktionierende föderale Ord­ © Jan Brenner (4) dbb dialog F o t o: M a x x S t u d io / C o l o u r b o x . d e 18 dbb > dbb magazin | Juni 2021